Presseaussendungen zu "Jurisdiktionsnorm"

17 Aussendungen
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Bundesrat trägt Reform von Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit

Beibehaltung der Wertgrenze in Zivilverfahren ebenfalls von der Länderkammer genehmigt

OTS0216
06.11.2014 14:59
in Politik

Nationalrat ebnet Weg für Zusammenlegung von Bezirksgerichten

Aufhebung des Überschneidungsverbots mit Zweidrittelmehrheit beschlossen

OTS0270
23.10.2014 20:22
in Politik

Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhält moderne Rechtsgrundlage

Weiterer NR-Beschluss: Wertgrenze in der Jurisdiktionsnorm bleibt bei 15.000 €

OTS0228
22.10.2014 15:00
in Politik

Die Parlamentswoche vom 20.10. - 26.10.2014

Sitzungen des Nationalrats, EU-Hauptausschuss, Offenes Parlament am 26. Oktober

OTS0122
17.10.2014 12:14
in Politik

Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts passiert Justizausschuss

Brandstätter kündigt rasches Handeln im Fall neuer Vorwürfe gegenüber Justizanstalten an

OTS0225
14.10.2014 20:26
in Politik

VKI-Klarstellungen gegen "Nebelwürfe" rund um Sammelklage gegen AWD

Beschluss des Handelsgerichtes ist nicht anfechtbar und Ansprüche der Geschädigten im Rahmen der Sammelklage gegen Verjährung sicher.

OTS0093
20.11.2009 10:14

Ministerrat: Kommunique der 8. Sitzung

Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 24. Februar die 8. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

OTS0152
24.02.2009 12:51
in Politik

Laienrichter fordern neue Zusammensetzung der Handelssenate

Verstärkter Einsatz von Laienrichtern spart allen viel Zeit und Geld!

OTS0361
17.09.2008 19:03
in Politik

Ministerrat: Kommunique der 130. Sitzung

Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Donnerstag, 20. April 2006 die 130.Sitzung des Ministerrats statt.

OTS0181
20.04.2006 12:45
in Politik

Ministerrat: Kommunique der 109. Sitzung

Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 18. Oktober 2005 die 109.Sitzung des Ministerrats statt.

OTS0173
18.10.2005 13:43
in Politik

Ministerrat: Kommunique der 99. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 5. Juli 2005 die 99.Sitzung des Ministerrats statt.

OTS0152
05.07.2005 13:29
in Politik

Ministerrat: Kommunique der 64. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand Dienstag, 21. September 2004, die 64.Sitzung des Ministerrats statt.

OTS0144
21.09.2004 12:49
in Politik

NATIONALRAT: REGIERUNGSSPITZE PRÄSENTIERT WACHSTUMSPAKET Präsidiale fixiert Tagesordnungen für zwei Sitzungstage

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach werden in der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch kommender Woche (9 Uhr) Erklärungen betreffend das "Wachstumspaket" der Regierung abgeben.

OTS0128
07.11.2003 11:29
in Politik

NATIONALRAT: REGIERUNGSSPITZE PRÄSENTIERT WACHSTUMSPAKET Präsidiale fixiert Tagesordnungen für zwei Sitzungstage

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach werden in der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch kommender Woche (9 Uhr) Erklärungen betreffend das "Wachstumspaket" der Regierung abgeben.

OTS0118
07.11.2003 11:06
in Politik

JUSTIZAUSSCHUSS ERLEDIGT UMFANGREICHE TAGESORDNUNG Fünf Vorlagen plenumsreif gemacht, zwei an Unterausschuss verwiesen

Im Anschluss an die Debatte zum Außerstreitgesetz wandte sich der Justizausschuss den acht weiteren Vorlagen der Tagesordnung zu.

OTS0249
05.11.2003 15:55
in Politik
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