Presseaussendungen zu "Innenausschuss"

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Mandl, Gödl, Hofinger für ambitionierte europäische Asylpolitik

Heute hochrangige Konferenz mit Sassoli, von der Leyen, Seehofer - Zukünftige EU-Asylpolitik - Österreich für Außengrenzschutz und breite Solidarität der Mitgliedsstaaten

OTS0089
19.11.2020 10:38
in Politik

ÖVP-Mandl will Kampf gegen islamistischen Terrorismus und auch die Ideologie dahinter

Mandl als Österreicher heute Erstredner im Innenausschuss - Gefährder im Schengener Informationssystem erfassen - Priorität Außengrenzschutz

OTS0166
16.11.2020 14:27
in Politik

FPÖ – Amesbauer: ÖVP bleibt ihrer Vertuschungslinie treu und will sogar Terror-Untersuchungskommission vor dem Parlament verstecken

Peinliche und völlig substanzlose Attacken von Wöginger und Mahrer richten sich von selbst

OTS0097
10.11.2020 11:28
in Politik

NEOS fordern Einberufung des Geheimdienstausschusses

Krisper/Hoyos: „Nahezu im Stundentakt kommen weitere schlimmste Versäumnisse ans Tageslicht. Die Regierung muss jetzt handeln und dem Parlament das Heft in die Hand geben.“

OTS0145
09.11.2020 15:02
in Politik

Die Parlamentswoche vom 9. bis 13. November 2020

Budgetverhandlungen, Ausschüsse, Präsidialkonferenz

Vollath: Frontex ist den europäischen Grundwerten verpflichtet

SPÖ-EU-Abgeordnete fordert volle Aufklärung bei Verwicklung der EU-Grenzschutzagentur in illegale Pushbacks

OTS0074
28.10.2020 10:53
in Politik

ÖVP-Mandl: "Echte Bürgerrechte gibt es nur mit Meinungs- und Pressefreiheit"

"Für Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sowie gegen organisierte Desinformation anzukämpfen, sind untrennbar miteinander verbundene Ziele"

OTS0059
27.10.2020 10:24

ÖVP-Mandl: "In der Krise sind alle Ebenen gefordert"

Funktionieren des Binnenmarkts zur Überwindung der Krise wichtig / Ziel der strategischen Autonomie lebenswichtig

OTS0033
26.10.2020 12:19
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 15. Oktober 2020

Erste Lesung zum Budget 2021, Volksbegehren, Misstrauensantrag gegen Ministerin Tanner, Auslieferungsbegehren

Parlament: TOP im Nationalrat am 14. Oktober

Budgetrede, Erleichterter Zugang zur "Rot-Weiß-Rot-Karte", Kennzeichnung von Schusswaffen, Außen- und Europapolitischer Bericht

Vollath: EU-Parlament verabschiedet jährlichen EU-Grundrechtecheck

Versachlichung der Rechtsstaatsdebatte durch Überwachungsmechanismus zum Schutz europäischer Werte

OTS0084
07.10.2020 10:50
in Politik

VP-Mahrer: Unprofessionelle Haltung der SPÖ in Sachen Sicherheit erreicht Höhepunkt

Linz mit Favoriten zu vergleichen zeugt von Unprofessionalität und Kurzsichtigkeit

OTS0183
02.10.2020 14:27

FP-Berger ad SP-Bayr: Warum will SPÖ plötzlich auch mehr Polizei in Favoriten?

SPÖ bei Doppelbödigkeit kurz vor der Wahl in guter Gesellschaft

OTS0099
02.10.2020 11:05
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