Presseaussendungen zu "Innenausschuss"
1.445 AussendungenNationalrat nimmt Debatte zu sechs Volksbegehren auf
Unabhängige Kontrollkommission Verfassungsschutz mit Harald Perl nachbesetzt
SPÖ-Bielowski zur EU-Asylreform: Mitgliedstaaten müssen endlich ernsthaften Reformwillen beweisen
EU-Parlament stoppt legislative Arbeit am Asylpaket
Mandl für seelische Gesundheit, gegen Spaltung: Hetze im Netz soll europaweit Straftatbestand werden
Innenausschuss des Europaparlaments fordert Rat auf, sich mit Hass im Netz weiter zu beschäftigen - Mandl: Verbrechen müssen geahndet werden können
SPÖ-Bielowski: Tunesien-Deal ist ein großer Fehler!
EU-Kommission gibt Zusicherung zu Migrationsdeal mit Tunesien
Krisensicherheitsgesetz und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei passieren Länderkammer
Mehrheit für Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich
Nationalrat: Vielfältige Bürgeranliegen in Erster Lesung behandelt
Sozialausschuss wird seine Arbeit in tagungsfreier Zeit fortsetzen
Nationalrat beschließt Krisensicherheitsgesetz mit Abstrichen
Grünes Licht für Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich
Parlament: TOP im Nationalrat am 06. Juli 2023
Primärversorgung, Freiwilligengesetz, Pflegereform, Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt, Krisensicherheitsgesetz, Finanzvorlagen
SPÖ-Schatz: „Aufhebung der Sperre der ‚Todesstiege’ in der Gedenkstätte Mauthausen längst überfällig!“
SPÖ erfreut über Ankündigung einer Lösung durch Staatssekretärin Mayer
SPÖ-Regner/Bielowski: Nur Ja heißt Ja – Sex ohne Einwilligung ist Vergewaltigung
Breite Mehrheit für Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt
Karner rechnet mit weiterer Verlängerung des Vertriebenen-Status für Ukrainer:innen
Aktuelle Aussprache im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats, Oppositionsanträge vertagt
Landesverteidigungsausschuss: Berichte zu Beschwerdemanagement und militärischen Dienstleistungen von Frauen
Verteidigungsministerin Tanner stellt sich in Aktueller Aussprache Fragen über Beschaffungen, Forschung und Westbalkan
Vana zu "Operation Fox": Kommission bestätigt Verpflichtung zur Einhaltung der Grundrechtsverpflichtungen bei Grenzschutzeinsätzen
Innenminister Karner kann sich bei der Unterstützung EU-rechtswidriger Einsätze nicht der Verantwortung entziehen
Neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei passiert Innenausschuss
Oppositionsanträge zur Attraktivierung des Polizeidienstes, Bekämpfung irregulärer Migration und zu Geflüchteten aus der Ukraine vertagt
Krisensicherheitsgesetz: Innenausschuss spricht sich für strukturelle Weiterentwicklung des staatlichen Krisenmanagements aus
Mehrheit für Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich
