Presseaussendungen zu "Innenausschuss"
1.320 AussendungenMandl, Gödl, Hofinger für ambitionierte europäische Asylpolitik
Heute hochrangige Konferenz mit Sassoli, von der Leyen, Seehofer - Zukünftige EU-Asylpolitik - Österreich für Außengrenzschutz und breite Solidarität der Mitgliedsstaaten
ÖVP-Mandl will Kampf gegen islamistischen Terrorismus und auch die Ideologie dahinter
Mandl als Österreicher heute Erstredner im Innenausschuss - Gefährder im Schengener Informationssystem erfassen - Priorität Außengrenzschutz
Innenausschuss will zum Asyl-Volksbegehren Expertenhearing abhalten
Beratungen vorerst vertagt
FPÖ – Amesbauer: ÖVP bleibt ihrer Vertuschungslinie treu und will sogar Terror-Untersuchungskommission vor dem Parlament verstecken
Peinliche und völlig substanzlose Attacken von Wöginger und Mahrer richten sich von selbst
NEOS fordern Einberufung des Geheimdienstausschusses
Krisper/Hoyos: „Nahezu im Stundentakt kommen weitere schlimmste Versäumnisse ans Tageslicht. Die Regierung muss jetzt handeln und dem Parlament das Heft in die Hand geben.“
Die Parlamentswoche vom 9. bis 13. November 2020
Budgetverhandlungen, Ausschüsse, Präsidialkonferenz
Vollath: Frontex ist den europäischen Grundwerten verpflichtet
SPÖ-EU-Abgeordnete fordert volle Aufklärung bei Verwicklung der EU-Grenzschutzagentur in illegale Pushbacks
ÖVP-Mandl: "Echte Bürgerrechte gibt es nur mit Meinungs- und Pressefreiheit"
"Für Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sowie gegen organisierte Desinformation anzukämpfen, sind untrennbar miteinander verbundene Ziele"
ÖVP-Mandl: "In der Krise sind alle Ebenen gefordert"
Funktionieren des Binnenmarkts zur Überwindung der Krise wichtig / Ziel der strategischen Autonomie lebenswichtig
Parlament: TOP im Nationalrat am 15. Oktober 2020
Erste Lesung zum Budget 2021, Volksbegehren, Misstrauensantrag gegen Ministerin Tanner, Auslieferungsbegehren
Parlament: TOP im Nationalrat am 14. Oktober
Budgetrede, Erleichterter Zugang zur "Rot-Weiß-Rot-Karte", Kennzeichnung von Schusswaffen, Außen- und Europapolitischer Bericht
Vollath: EU-Parlament verabschiedet jährlichen EU-Grundrechtecheck
Versachlichung der Rechtsstaatsdebatte durch Überwachungsmechanismus zum Schutz europäischer Werte
VP-Mahrer: Unprofessionelle Haltung der SPÖ in Sachen Sicherheit erreicht Höhepunkt
Linz mit Favoriten zu vergleichen zeugt von Unprofessionalität und Kurzsichtigkeit
FP-Berger ad SP-Bayr: Warum will SPÖ plötzlich auch mehr Polizei in Favoriten?
SPÖ bei Doppelbödigkeit kurz vor der Wahl in guter Gesellschaft
SPÖ-Bayr verärgert: Innenausschuss vertagt Antrag für mehr Polizist*innen in Favoriten
Regierung hungert die Vorstadt aus
