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Presseaussendungen zu "Innenausschuss"

1.445 Aussendungen
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Nationalrat nimmt Debatte zu sechs Volksbegehren auf

Unabhängige Kontrollkommission Verfassungsschutz mit Harald Perl nachbesetzt

Mandl für seelische Gesundheit, gegen Spaltung: Hetze im Netz soll europaweit Straftatbestand werden

Innenausschuss des Europaparlaments fordert Rat auf, sich mit Hass im Netz weiter zu beschäftigen - Mandl: Verbrechen müssen geahndet werden können

OTS0038
05.09.2023 09:10
in Politik

SPÖ-Bielowski: Tunesien-Deal ist ein großer Fehler!

EU-Kommission gibt Zusicherung zu Migrationsdeal mit Tunesien

OTS0109
18.07.2023 16:00
in Politik

Nationalrat: Vielfältige Bürgeranliegen in Erster Lesung behandelt

Sozialausschuss wird seine Arbeit in tagungsfreier Zeit fortsetzen

Nationalrat beschließt Krisensicherheitsgesetz mit Abstrichen

Grünes Licht für Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich

Parlament: TOP im Nationalrat am 06. Juli 2023

Primärversorgung, Freiwilligengesetz, Pflegereform, Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt, Krisensicherheitsgesetz, Finanzvorlagen

SPÖ-Schatz: „Aufhebung der Sperre der ‚Todesstiege’ in der Gedenkstätte Mauthausen längst überfällig!“

SPÖ erfreut über Ankündigung einer Lösung durch Staatssekretärin Mayer

OTS0208
29.06.2023 16:31
in Politik

SPÖ-Regner/Bielowski: Nur Ja heißt Ja – Sex ohne Einwilligung ist Vergewaltigung

Breite Mehrheit für Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt

OTS0039
29.06.2023 09:18
in Politik

Karner rechnet mit weiterer Verlängerung des Vertriebenen-Status für Ukrainer:innen

Aktuelle Aussprache im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats, Oppositionsanträge vertagt

Landesverteidigungsausschuss: Berichte zu Beschwerdemanagement und militärischen Dienstleistungen von Frauen

Verteidigungsministerin Tanner stellt sich in Aktueller Aussprache Fragen über Beschaffungen, Forschung und Westbalkan

Vana zu "Operation Fox": Kommission bestätigt Verpflichtung zur Einhaltung der Grundrechtsverpflichtungen bei Grenzschutzeinsätzen

Innenminister Karner kann sich bei der Unterstützung EU-rechtswidriger Einsätze nicht der Verantwortung entziehen

OTS0167
22.06.2023 15:21

Neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei passiert Innenausschuss

Oppositionsanträge zur Attraktivierung des Polizeidienstes, Bekämpfung irregulärer Migration und zu Geflüchteten aus der Ukraine vertagt

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