Presseaussendungen zu "Innenausschuss"

1.238 Aussendungen
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Vollath: Happy Birthday, Grundrechte-Charta!

Meilenstein-Dokument für Grund- und Menschenrechte feiert 10. Geburtstag

OTS0034
12.09.2019 09:39
in Politik

Vollath: Österreich sollte konstruktive Lösungen unterstützen

Verteilungsmechanismus - SPÖ-EU-Abgeordnete fordert Mitarbeit Österreichs und mehr Sachlichkeit

OTS0118
23.07.2019 16:50
in Politik

Nationalrat: Parlamentsfraktionen wollen vor der Neuwahl weitere gewichtige Materien behandeln

27 Fristsetzungsanträge unter anderem zum Steuerreformgesetz und Gewaltschutzpaket

Lindner: Justizausschuss macht den Weg frei für echte „Ehe für ALLE“

Unnötige Diskriminierungen im Ehe-Recht werden endlich beseitigt

OTS0241
26.06.2019 17:17

Betreuung und Rechtsberatung von AsylwerberInnen künftig durch Bundesagentur

Innenausschuss verabschiedet BBU-Errichtungsgesetz, Reihe an Oppositionsanträgen wurde vertagt

Innenausschuss - Lueger: Mit Bundesagentur unter Kickls Aufsicht faire und rechtsstaatliche Asylverfahren in Gefahr

Scharfe Kritik übt SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger an der Ausschaltung von NGOs in der Beratung und Betreuung von geflüchteten Menschen. „FPÖ-Innenminister Kickl schafft eine Bundesagentur und …

OTS0094
09.05.2019 11:03
in Politik

ÖVP-Becker: "Fortschritt für EU-Außengrenzschutz"

Frontex-Reform aber nicht der große Wurf/Keine Kompetenz für Rückführungen aus Nicht-EU-Staaten

OTS0164
02.04.2019 15:00
in Politik

Anschlag in Neuseeland: Kickl will sämtliche Hinweise und Spuren mit Österreich-Bezug überprüfen

Innenminister gibt im Nationalrat Erklärung zur rechtsextremen Bedrohung in Österreich ab

OTS0224
28.03.2019 14:57
in Politik

Leichtfried - Nationalrat: Rechtsextremismus ist reale Gefahr für Österreich

Rechtsstaat muss mit allen Mitteln gegen rechtsextreme Gefährder vorgehen

OTS0151
28.03.2019 12:17
in Politik

Pilz: Kickl lügt und vertuscht Behördenversagen

Zadic: Innenminister muss das im Raum stehende Behördenversagen lückenlos aufklären

OTS0159
27.03.2019 13:26
in Politik

ÖVP-Becker: "Antisemitismus hat keinen Platz in Europa"

Becker als einziger Österreicher zur Wahl zum "Europaabgeordneten des Jahres" nominiert/Motor für wegweisende Resolution

OTS0128
19.03.2019 13:05

Zadic/JETZT: FPÖ-Innenminister Kickl muss Rolle seines Ministeriums im Fall Dornbirn restlos aufklären

Kicklsche Präventivhaft für einzelne Bevölkerungsgruppen ist abzulehnen und erster Schritt in eine gefährliche Richtung

OTS0168
06.03.2019 14:10
in Politik
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