Presseaussendungen zu "Informationsfreiheitsgesetz"

241 Aussendungen
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Landtagspräsident Wilfing ist neuer Vorsitzender der heimischen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten

Niederösterreichs Präsident ist im ersten Halbjahr 2022 das Sprachrohr der österreichischen Landesparlamente

Nehammer im Bundesrat: Das Corona-Virus ist der gemeinsame Feind

Neue Regierungsmitglieder präsentieren sich in der Länderkammer

Neue Bundesminister und Staatsekretärin stellen sich den Abgeordneten vor

Fraktionen bekräftigen in Debatte des Nationalrats zur Regierungsumbildung politische Standpunkte

Edtstadler bekräftigt ihr Engagement für die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes

Verfassungsausschuss debattiert Tätigkeitsberichte von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof und neue Parteienfinanzierung

Antikorruptionsbegehren: Schallenberg und Politik an Taten messen

Regierung sogar bei eigenen Vorhaben säumig – Inseratenkorruption beseitigen – Antikorruptionsschwerpunkt 2022 – Zügige, ungestörte Aufklärung aller Vorwürfe gefordert

OTS0158
14.10.2021 12:51
Logo von Antikorruptionsbegehren

Korruptionsaffäre: Transparenz-NGO fordert Löschverbot für Handys von Amtsträgern der Republik

Forum Informationsfreiheit für umfassende Transparenzregeln: Amtsträger sollen zu beruflichen Kommunikationsgeräten verpflichtet werden

OTS0048
12.10.2021 10:08

Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens” an Finanzminister Blümel, Oberösterreichische Landesregierung und Gesundheitsministerium

„Goldener Informationsfilter“ an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Kurz und Amtsträger, die berufliche Kommunikation von Handys löschen

OTS0185
28.09.2021 16:50

„Klartext“ am 29.9. im ORF-RadioKulturhaus und live in Ö1: „Heißer Herbst - Türkis-Grün auf dem Prüfstand“

„Heißer Herbst - Türkis-Grün auf dem Prüfstand“ so der Titel von „Klartext“ am Mittwoch, den 29. September im ORF-RadioKulturhaus: Bei Klaus Webhofer diskutieren die ehemaligen …

OTS0063
27.09.2021 11:00

Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2020.

Leichtfried zu Edtstadler: "Türkis und Informationsfreiheit ist ein Widerspruch in sich"

Man muss Unabhängigkeit der Justiz und Kontrollrechte des Parlaments vor türkisen Angriffen schützen

OTS0086
23.07.2021 13:58

5. Wiener Landtag (11)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz) erlassen wird

Vorschau auf die 5. Sitzung des Wiener Landtages am 24. Juni 2021

Die 5. Sitzung der 21. Wahlperiode des Wiener Landtages beginnt am Donnerstag, dem 24. Juni 2021, um 9 Uhr im Festsaal des Rathauses mit der Fragestunde.

Grüne begrüßen Zustimmungen der ÖVP zu Forderungen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens

Justiz- und Verfassungssprecherin Prammer drängt auf raschen Abschluss einschlägiger Gesetzesprojekte

OTS0195
16.06.2021 15:09

Grüne stehen hinter Anliegen des Volksbegehrens für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption

Prammer: Klare Bestätigung grüner Positionen sowie eindeutiger Auftrag, Rechtsstaat zu stärken und unabhängige Justiz zu unterstützen

OTS0125
15.06.2021 12:33
in Politik
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