Presseaussendungen zu "Informationsfreiheit"

372 Aussendungen
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Informationsfreiheit: Volksanwaltschaft regt Ausweitung der Prüfkompetenz an

Volksanwälte wollen wie der Rechnungshof ausgelagerte Bereiche prüfen dürfen

OTS0005
18.04.2021 08:59

„kulturMontag“ am 19. April über die unsolidarische Gesellschaft, den Fall Assange und den NFT-Hype

Außerdem: neue Doku der Reihe „Ikonen Österreichs“ über „Leib und Leber – Vom Essen und Trinken der Österreicher

ORF
OTS0131
16.04.2021 13:19

Forum Informationsfreiheit: Entwurf für Amtsgeheimnis-Abschaffung stellt keinen Transparenz-Kulturwandel in Verwaltung sicher

Fehlender Informationsfreiheitsbeauftragter und mangelhafter Rechtsschutz sind zentrale Schwachstellen des Informationsfreiheitsgesetzes

OTS0162
15.04.2021 13:14
in Politik

ÖKOBÜRO: Informationsfreiheitsgesetz braucht kürzere Fristen und effektiven Rechtsschutz!

Frist von zwei Wochen für Informationsbegehren. Rechtsschutz muss nach vier Wochen möglich sein. Ablehnungsgründe einschränken.

Concordia und Parlamentsredakteure: Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz

Die wesentlichen Mängel sind aus Sicht der Journalist*innen das Fehlen eines Informationsfreiheitsbeauftragten, die zahlreichen Ausnahmen und zu lange Fristen. Zustimmung bis 19.4. möglich.

OTS0037
14.04.2021 09:25
OTS0090
08.04.2021 11:12

SPÖ-Bayr: Internationale Solidarität für Myanmaren!

Demokratie muss wiederhergestellt werden

OTS0164
26.03.2021 15:19
in Politik

Österreichischer Gemeindebund veröffentlicht Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz

Entwurf des Transparenzpakets ist in der Vollziehung viel zu kompliziert - Gemeindebund fordert ein Gesamtpaket und Transparenz nach klaren Regeln

OTS0111
23.03.2021 11:26

Transparenz auch bei Daten der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik

Entschließungsantrag wird auf Initiative der Grünen von allen Parteien getragen

OTS0169
17.03.2021 13:04

Vizebürgermeister und Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr am Tag der Informationsfreiheit

„Informationsfreiheitsgesetz für echten Kulturwandel hin zu einem gläsernen Staat!“

Ernst-Dziedzic/Zorba: Wer Informationsfreiheit unterdrückt, verletzt Menschenrechte

Grüne sehen österreichische Unternehmen im Ausland in der Pflicht

OTS0119
12.03.2021 12:02
in Politik

FPÖ – Hafenecker: ÖVP-Pläne zur Kontrolle der Verfahrensberichterstattung klar abzulehnen!

Verbot von Veröffentlichungen aus Ermittlungsakten ist einzig von Angst der ÖVP vor weiteren Ermittlungen getrieben

OTS0198
24.02.2021 15:19

Leichtfried: SPÖ-Anträge zu Aussetzung der Mieterhöhungen und Aktion 40.000 morgen im Nationalrat

Informationsfreiheit: SPÖ will Entwurf diskutieren – Forderung nach Transparenz bei Corona-Milliarden

OTS0121
23.02.2021 12:21

Parlament: TOP im Nationalrat am 24. Februar 2021

Aktuelle Stunde, Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz, Corona-Hilfen und -Sonderregelungen, Kurzarbeit, Antigen-Tests, Amtssitzgesetz

FPÖ – Hafenecker: Zensur der Aufdecker-Seite tuesfuermich.at auf Facebook ist handfester Skandal

Sperre von Links zu Homepage, auf der am Montag brisante Informationen veröffentlicht werden, stellt weiteren Höhepunkt der Social Media-Meinungsdiktatur dar

OTS0008
20.02.2021 08:27
in Politik
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