Presseaussendungen zu "Ibiza-Untersuchungsausschuss"
637 AussendungenGesundheitsausschuss: Debatte über Ärztemangel, Finanzziele, Leistungsharmonisierung und Privatspitäler
Für Bundesminister Johannes Rauch steht medizinische Versorgungssicherheit prioritär auf der Agenda
Fischer/Prammer begrüßen Neuregelung der Rücktrittsrechte bei Versicherungsverträgen
Grüne: Starker Konsument:innenschutz braucht faire Regeln, Novellierung der Rücktrittsmöglichkeiten bei Lebensversicherungen sorgt für Ausgewogenheit
Stocker: Staatsanwalt Weratschnig bestätigt: „Zu keiner Zeit politischer Einfluss auf WKStA“
Kritik an mangelnder Personalausstattung, keine neuen Erkenntnisse
Urteilsveröffentlichung zu Mag. Markus Braun
Im Namen der Republik!
Antikorruptionsbegehren: Korruptionsindex „alarmierender Weckruf“
Österreich kommt im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International auf nur noch 74 von 100 Punkten – nach 76 im Vorjahr und 77 Punkten im Jahr davor.
Untersuchungsausschuss – Krainer zu Enthüllungen von "Zackzack": "Korruption in der ÖVP endemisch"
Der Fraktionsführer der SPÖ im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Jan Krainer, hält die Enthüllungen von Zackzack über mutmaßliche Korruption in der ÖVP "für erschütternd, aber leider nicht …
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Fraktionen einigen sich auf Arbeitsplan
Befragungen von Auskunftspersonen starten am 2. März 2022
Nationalrat: ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist eingesetzt
Konstituierung bereits nach der heutigen Plenarsitzung
ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss eingesetzt - Krainer: „Wie korrupt ist die ÖVP wirklich?“
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist heute im Nationalrat eingesetzt worden.
Geschäftsordnungsausschuss macht Weg für ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss frei
Fraktionen einigen sich auf Verfahrensrichter bzw. -anwalt und fassen Beweisbeschluss
FPÖ – Hafenecker: ÖVP-Finanzminister Blümel muss nach dreistem Steuergeldmissbrauch sofort zurücktreten!
180.000 Euro für Verfassungsbruch-Rechtfertigung und türkise Vertuschungstaktik sind zurückzubezahlen
FPÖ – Hafenecker: ÖVP und Altkanzler Kurz legen moralische Latte immer tiefer!
Maßstäbe, die Kurz an andere legte, gelten bei ihm selbst beim Versinken im türkisen Korruptionssumpf nicht mehr
FPÖ – Hafenecker: Sobotka blockiert Einsetzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses!
Wie bereits im Ibiza-U-Ausschuss agiert der ÖVP-Nationalratspräsident als ,Soboteur´ im Dienste der Vertuschungstaktik des türkisen Systems
FPÖ – Schnedlitz: Kurz ist weg – und wird es auch bleiben!
Reinwaschungsversuche von Kurz-Intimus Blümel sind Ausdruck von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit
FPÖ – Ries: Aktuelle Vorgänge zeigen eindeutig, wie notwendig der neue Untersuchungsausschuss zu ÖVP-Korruptionsskandalen ist
FPÖ wird eine aktive Rolle in der Aufarbeitung der Vorwürfe gegen das türkise System spielen
