Presseaussendungen zu "Ibiza-Untersuchungsausschuss"

22 Aussendungen
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Casinos – SPÖ kündigt Vorladung Pilnaceks vor U-Ausschuss an: „ÖVP-Spezialservice muss Konsequenzen haben“

SPÖ-Justizsprecherin Yildirim und SPÖ-Finanzsprecher Krainer: Dubioses Treffen im Justizministerium stellt Unabhängigkeit der Justiz in Frage

OTS0077
04.02.2020 11:21

Ibiza-Untersuchungsausschuss – SPÖ und Neos fechten schwarz-grünen „Vertuschungsbeschluss“ beim VfGH an

Krainer: Einschränkung der Untersuchungsgegenstände ein „Willkürakt“ – SPÖ und Neos beantragen „Sachwalter“ für ÖVP und Grüne wegen Formalfehlers im GO-Ausschuss

OTS0082
31.01.2020 11:45
in Politik

Postenbesetzungen Bundesmuseen – Drozda kündigt „parlamentarisches Nachspiel“ an

Dank an abgesetzte Kuratoriumsvorsitzende für ihre erfolgreiche Kulturarbeit

OTS0079
30.01.2020 10:24

Morgen, Freitag, 10 Uhr – PK Krainer und Krisper präsentieren Anfechtung der Einschränkung des „Ibiza"-U-Ausschusses

Die Fraktionsführer von SPÖ und NEOS im „Ibiza"-Untersuchungsausschuss Jan Krainer und Stephanie Krisper präsentieren in einer Pressekonferenz ihre Anfechtung der thematischen Einschränkung des …

OTS0053
30.01.2020 09:40
in Politik

AVISO, Freitag, 10 Uhr, PK Krainer und Krisper präsentieren Anfechtung der Einschränkung des „Ibiza"-U-Ausschusses

Die Fraktionsführer von SPÖ und NEOS im „Ibiza"-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer und Stephanie Krisper, präsentieren in einer Pressekonferenz ihre Anfechtung der thematischen Einschränkung des …

OTS0155
29.01.2020 16:28
in Politik

Nationalrat – Holzleitner: „Zudecker-Koalition“ verhindert lückenlose Aufklärung

Die SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner hat in der Nationalratsdebatte zum Ibiza-Untersuchungsausschuss festgestellt: „Die Blockade des U-Ausschusses ist eine politische Entscheidung, die Opposition …

OTS0148
22.01.2020 14:42
in Politik

U-Ausschuss – Krainer: „Das ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus“

„Grün ab heute die Farbe der politischen Zensur und des Zudeckens“

OTS0140
22.01.2020 14:19
in Politik

Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt vorerst nur in eingeschränkter Form

Koalition streicht Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss deutlich zusammen, Einsetzung ist aber fix

ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl: Wir wollen mit dem Ibiza-U-Ausschuss sofort starten

Fokussierung auf Casinos/Glücksspielgesetz/ÖBAG/Personalbesetzungen

OTS0161
21.01.2020 17:11

NEOS zu „Ibiza“-U-Ausschuss: Die Grünen unterstützen die ÖVP im Bemühen, Aufklärung zu verhindern

Stephanie Krisper: „Dass die ÖVP kein Interesse an Aufklärung hat, überrascht wenig - aber die grüne Selbstaufgabe und der besonders schlechte neue Stil sind bemerkenswert.“

OTS0157
21.01.2020 16:32
in Politik

Leichtfried - Einspruch gegen Ibiza-Untersuchungsausschuss würde parlamentarische Demokratie weiter desavouieren

Stv. SPÖ-Klubobmann erwartet, dass Ibiza-U-Ausschuss morgen im Nationalrat eingesetzt wird - "Regierung plant den großen Angriff auf die Arbeitslosen"

OTS0088
21.01.2020 11:40
in Politik

NEOS zu jüngsten Casinos-Enthüllungen: U-Ausschuss muss jetzt aufklären!

Krisper/Schellhorn: „Wir fordern ÖVP, FPÖ und Grüne dringend auf, ihre Verzögerungstaktik endlich aufzugeben.“

OTS0011
18.01.2020 14:26
in Politik

Ibiza-Untersuchungsausschuss: ÖVP, FPÖ und Grüne sehen Präzisierungsbedarf

Geschäftsordnungsausschuss nahm Beratungen über gemeinsames Verlangen von SPÖ und NEOS auf

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