Presseaussendungen zu "Ibiza-Untersuchungsausschuss"
369 AussendungenIbiza-Untersuchungsausschuss: Aktenlieferung durch Justizministerium erfolgt
Dokumente unterliegen Klassifizierungsstufe drei
FPÖ – Hafenecker: Höchstrichter als Rechtsvertreter von Spitzenpolitikern höchst problematisch!
Unvereinbarkeit von VfGH-Richtern muss ein Riegel vorgeschoben werden
Gerstl: Forderung von Neos/SPÖ nach Wiederaufnahme der Schredder-Ermittlungen ist wahre politische Einflussnahme auf Justiz
ÖVP ortet Instrumentalisierungsversuch der Justiz für parteipolitische Agenda
FPÖ – Hafenecker: Nach der Justiz nimmt Kurz jetzt die verbliebene freie Presse ins Visier
Kanzler hetzt befreundete Schreiber auf kritisches Medium – „Finca Spiegelfeld“ rückt damit in den Mittelpunkt des U-Ausschuss-Interesses
FPÖ – Hafenecker: Zurückhalten der Kurz-SMS vor Befragung seiner engsten Mitarbeiter ist durchschaubar!
ÖVP setzt ihre Vertuschungs- und Verzögerungstaktik im Untersuchungsausschuss fort – Schwarz-grünes System bei Justiz funktioniert scheinbar immer noch
Tomaselli zu Ibiza-U-Ausschuss: Nächste Tage im Zeichen von Spenden, Gönnern und Frühstücksterminen
Grüne geben Vorschau auf die kommenden Befragungstage
SPÖ Wien ad ÖVP-Gerstl: „Wir unterstützen gerne mit einer Erinnerungshilfe.“
Der traditionelle Maiaufmarsch und das Maifest sind zwei unterschiedliche Veranstaltungen mit zwei unterschiedlichen Veranstalterinnen.
FPÖ – Hafenecker: Causa „Blümel“ ist eine Causa „Justiz“ ist eine Causa „ÖVP“ – alles andere sind Nebelgranaten!
Rolle von Gusenbauer mag interessant sein – zum Handlungszeitpunkt jedoch nicht relevant, da der SPÖ-Altkanzler kein Wahlamt mehr innehatte
Gerstl: Die SPÖ, ihr Maifest und die Spenden aus der Privatwirtschaft
Konzern-Spendenliste offenbart, dass die SPÖ selbst keinen Genierer hat
Die Parlamentswoche vom 1. bis 5. März 2021
Bautenausschuss, Untersuchungsausschuss, internationale Termine
SPÖ-Termine von 1. März bis 7. März 2021
MONTAG, 1. März 2021:
NEOS zu Pilnacek: Suspendierung dringend notwendiger Schritt
Johannes Margreiter: „Was für einen Sektionschef gilt, müsste allerdings auch für den Finanzminister gelten – ein Verbleiben von Blümel im Amt ist nicht tragbar.“
SPÖ-Yildirim: „Missbrauch der politischen Macht für Personalpolitik muss ein Ende haben“
SPÖ-Justizsprecherin begrüßt Änderung im Ausschreibungsgesetz im Nationalrat, fordert aber auch Umsetzung in der Praxis
Nationalrat blickt auf ein geschichtsträchtiges Jahr 2020 zurück
Rekordzahl an Sitzungen durch Corona-Krise, Gedenktage, Kampf gegen Antisemitismus, Sanierung, digitale Angebote
FPÖ – Hafenecker: Tiefe Verstrickung Van der Bellens in Ibiza-Verschwörung
Sachverhaltsdarstellung wird bei Staatsanwaltschaft eingebracht
