Presseaussendungen zu "Heinz Mayer"

667 Aussendungen
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SPÖ-Deutsch: Tiefer Fall von Kurz und türkiser ÖVP, enormer Schaden für Österreich

Kanzler setzt Angriffe auf Parlamentarismus fort und will selbst bei Anklage nicht zurücktreten – Kurz schadet Österreich und unserem internationalen Ansehen

OTS0047
13.05.2021 13:06
in Politik

Verfassungsjurist Mayer: Sterbehilfe-Dialogforum ist eine „Demokratie-politische Zumutung"

Umgehende Neuausrichtung gefordert bei sonstigem Letzte-Hilfe-Volksbegehren

Schatz: „Ustaša-Treffen in Bleiburg muss endlich untersagt werden!“

SPÖ-Abgeordnete fordert von Innenminister Klarheit ein

OTS0029
24.04.2021 10:17
in Politik

Volksanwaltschaft: Präventive Menschenrechtskontrolle neu aufgestellt

Bundesweite Kommission prüft ab Juli Justizanstalten und Maßnahmenvollzug. Regionale Kommissionen bleiben für Pflegeeinrichtungen, Polizeieinsätze usw. zuständig

OTS0072
22.04.2021 10:02

SOS Mitmensch: Kampagne: Ja zur Einbürgerung hier geborener Kinder!

Ausschluss hier geborener Kinder von der Staatsbürgerschaft beenden

OTS0080
26.01.2021 11:00

MORGEN, 26. Jänner: Start der ersten großen Einbürgerungskampagne in Österreich!

Wir fordern ein Ende der ausgrenzenden Nichteinbürgerungspolitik!

OTS0014
25.01.2021 08:39

AVISO, 26. Jänner, PK: Ja zur Einbürgerung hier geborener Kinder!

Kampagne gegen den Ausschluss hier geborener Kinder von der Staatsbürgerschaft

OTS0018
20.01.2021 08:35

Innsbrucker Anwälte gehen mit Verfassungsklage gegen Schulschließung vor

Zwei Anwälte einer bekannten Innsbrucker Anwaltskanzlei haben einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der Schulschließungs-Verordnung gestellt.

Burgenland: Gutachten bestätigt Rechtswidrigkeit der geplanten Novelle des Raumplanungsgesetzes

Ausschluss privater PV-Anlagenbetreiber in der Freifläche nicht durchsetzbar

OTS0043
22.10.2020 09:49
in Politik
ORF
OTS0089
11.09.2020 11:28

MO-Magazin, Verfassungsjurist Heinz Mayer: „Das ist alles Ideologie von vorvorgestern!“

Heinz Mayer übt scharfe Kritik am Staatsbürgerschaftsrecht und betont, dass das Wahlrecht ein Menschenrecht ist.

OTS0014
04.09.2020 08:38

Leichtfried: Verordnungschaos der Regierung produziert neue Verfassungswidrigkeiten

SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried bekräftigt die Kritik am „Verordnungschaos der Bundesregierung“.

OTS0064
27.07.2020 11:24
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