Presseaussendungen zu "Heimverträge"

48 Aussendungen
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FPÖ – Ragger: Covid-19-Verordnungen hebeln Recht des Heimvertrags aus

Mustervertrag des Ministeriums sichert zudem Regierung Durchgriff auf Kosten von Heimbewohnern

VKI: Gesetzwidrige Klausel bei der Erhöhung des Heimentgelts

Angehörige erhält zu viel gezahltes Entgelt zurück

VP-Korosec ad Heimverträge: Wiener Heimkommission muss Prüfkompetenz bekommen

Transparenz bei Leistungsbeschreibung und Tarifen muss gewährleistet sein

OTS0071
16.09.2015 10:09

Seniorenbund / Korosec: Hundstorfer ist umfassende System-Struktur seit 2011 schuldig geblieben!

Pflegefonds-Vereinbarung sah von Beginn an vor, Sachleistungs-System zu vereinheitlichen. ÖVP-Mitglieder haben Einführung einer Pflegeversicherung klar abgelehnt!

OTS0081
24.07.2015 12:51
in Politik

AK 2: Studentenheimgesetz ändern!

Studentenheimmietverträge inklusive den dazugehörigen Heimstatuten enthalten im Schnitt 40 gesetzwidrige Klauseln.

OTS0048
21.05.2015 10:01

Lebenshilfe muss "Zusatzentgelte" zurückzahlen

Mehr Transparenz für Leistungen im Pflegeheim, VKI gewinnt Musterprozess

OTS0030
10.03.2014 09:14

OGH: Alten/Pflegeheime müssen bis zur Räumung einer Wohnung, Ersparnisse aus der Abwesenheit der Bewohner anrechnen

Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits im Jahr 2008 entschieden hat, dass sich der Heimträger bei Abwesenheiten des Bewohners von mehr als drei Tagen die Ersparnis für Gas, Strom und Heizung in …

Einweisung in die Psychiatrie: Justizausschuss beschleunigt Verfahren Künftig soll ein einziges Gutachten für Unterbringung reichen

Der Justizausschuss beschloss heute Änderungen im Unterbringungs- und Heimaufenthaltsgesetz, die darauf abzielen, das Verfahren der Einweisung psychisch kranker Personen in geschlossene psychiatrische …

OTS0210
17.02.2010 14:36
in Politik

Konsumentenschutzausschuss für mehr Sicherheit bei Kinderspielzeug Buchinger zieht erfreuliche Bilanz bezüglich Klagen des VKI

Mit einer aktuellen Aussprache begann die heutige Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz, bei der Minister Erwin Buchinger den Mandataren Rede und Antwort stand.

Parlamentsdirektion
OTS0306
26.03.2008 17:57
in Politik

Qualität in den Pflegeheimen ist hoch

Hadschieff: Haben uns an Mustervertrag des Ministeriums gehalten

OTS0205
19.10.2007 12:46

Mandak: Rechtliche Mängel bei Heimverträgen sind haarsträubend

Grüne: Gesetzeskonformität bei Heimverträgen muss sichergestellt werden

OTS0226
18.10.2007 13:53
in Politik

Altenheime im "Konsument"-Check

Freundliches Ambiente, aber Geheimniskrämerei um Kosten und Personal. Teils gesetzwidrige Klauseln.

OTS0063
28.06.2007 09:38
in Chronik

Buchinger: Klagstätigkeit des VKI sehr effizient - 90 Prozent Erfolgsquote

Konsumentenschutzminister will Sammelklagen ermöglichen

OTS0163
19.03.2007 13:19
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