Presseaussendungen zu "Hauptausschuss"
1.938 AussendungenEU-Hauptausschuss spricht sich einstimmig für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus
Parlamentsfraktionen schicken Kanzlerin Bierlein und Außenminister Schallenberg mit bindender Stellungnahme nach Brüssel
EU-Kommissionspräsident: Kanzlerin Bierlein geht "ergebnisoffen" in EU-Gipfel
Parlamentsfraktionen stecken im EU-Hauptausschuss Positionen für EU-Spitzenposten ab
EU-Hauptausschuss – Rendi-Wagner zu EU-Personalentscheidungen: Intensiver Dialog wichtig, um möglichst breiten Konsens zu erzielen
Konsens in der österreichischen Außen- und Europapolitik stärkt das Gewicht Österreichs auf europäischer Ebene
FPÖ-Bösch: Antrag zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist ein starkes Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
„Die Türkei hat sich in den letzten Jahren seit Amtsantritt von Präsident Erdogan sowohl aus demokratiepolitischer, als auch aus rechtsstaatlicher Sicht in eine sehr bedenkliche Richtung entwickelt.
JETZT/Zinggl: Die Unterstützung Österreichs für EU-Spitze darf nicht vom Altkanzler bestimmt werden
Über eine Stellungnahme im Hauptausschuss soll vorerst keine Unterstützung bewirkt werden
Die Parlamentswoche vom 17. - 21. Juni 2019
Bundesrat, EU-Hauptausschuss, EU-Ausschuss des Bundesrats, Buchpräsentation
Nationalrat: Amon, Achitz und Rosenkranz zu neuen Volksanwälten gewählt
NEOS und JETZT für Reform des Bestellmodus und transparentes Auswahlverfahren
NEOS fordern neuen Bestellmodus für Volksanwälte
Krisper: „Das, was wir derzeit haben, ist keine Wahl, sondern ein Entsendungsrecht der politischen Parteien. Das ist nicht im Sinne der Unabhängigkeit, die diese Kontrollfunktion braucht.“
Nationalrat: Neuwahlen am 29. September sind so gut wie fix
Breite Mehrheit für vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode
Nationalrat – Drozda bekräftigt Forderung nach Spendenobergrenze von 10.000 Euro sowie 200.000 Euro pro Wahlkampf
Aufklärung um „graue Kassen der WKO“ dringend notwendig – Forderung an ÖVP, Parteikassen offenzulegen
Verfassungsausschuss ebnet Weg für Neuwahlbeschluss
Als Wahltermin zeichnet sich der 29. September ab
Wittmann: „Alte türkis-blaue Kuschelkoalition blockiert Minderheitenrecht im Parlament“
„Die alte Kuschelkoalition aus Türkis-Blau ist zurück, auch wenn die ÖVP gerne einen anderen ‚Spin‘ erzählen möchte.
Parlament: TOP im Nationalrat am 13. Juni 2019
Erklärung der Präsidentin der PV des Europarats, Wahlvorschlag für neue Volksanwälte, Immunität des Abgeordneten Tschank
Parlament: TOP im Nationalrat am 12. Juni 2019
Vorstellung der Übergangsregierung, Neuwahlantrag, Ministeranklage als Minderheitsrecht, Bericht der Volksanwaltschaft, Erste Lesungen
Die Parlamentswoche vom 11. - 14. Juni 2019
Nationalrat, Vorstellung der neuen Bundesregierung, Ansprache der Präsidentin der Europäischen Versammlung des Europarats
