Presseaussendungen zu "Hauptausschuss"

1.938 Aussendungen
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EU-Hauptausschuss spricht sich einstimmig für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

Parlamentsfraktionen schicken Kanzlerin Bierlein und Außenminister Schallenberg mit bindender Stellungnahme nach Brüssel

EU-Kommissionspräsident: Kanzlerin Bierlein geht "ergebnisoffen" in EU-Gipfel

Parlamentsfraktionen stecken im EU-Hauptausschuss Positionen für EU-Spitzenposten ab

EU-Hauptausschuss – Rendi-Wagner zu EU-Personalentscheidungen: Intensiver Dialog wichtig, um möglichst breiten Konsens zu erzielen

Konsens in der österreichischen Außen- und Europapolitik stärkt das Gewicht Österreichs auf europäischer Ebene

OTS0179
19.06.2019 14:42
in Politik

FPÖ-Bösch: Antrag zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist ein starkes Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

„Die Türkei hat sich in den letzten Jahren seit Amtsantritt von Präsident Erdogan sowohl aus demokratiepolitischer, als auch aus rechtsstaatlicher Sicht in eine sehr bedenkliche Richtung entwickelt.

OTS0174
19.06.2019 14:25
in Politik

JETZT/Zinggl: Die Unterstützung Österreichs für EU-Spitze darf nicht vom Altkanzler bestimmt werden

Über eine Stellungnahme im Hauptausschuss soll vorerst keine Unterstützung bewirkt werden

OTS0158
18.06.2019 13:08
in Politik

Die Parlamentswoche vom 17. - 21. Juni 2019

Bundesrat, EU-Hauptausschuss, EU-Ausschuss des Bundesrats, Buchpräsentation

Nationalrat: Amon, Achitz und Rosenkranz zu neuen Volksanwälten gewählt

NEOS und JETZT für Reform des Bestellmodus und transparentes Auswahlverfahren

NEOS fordern neuen Bestellmodus für Volksanwälte

Krisper: „Das, was wir derzeit haben, ist keine Wahl, sondern ein Entsendungsrecht der politischen Parteien. Das ist nicht im Sinne der Unabhängigkeit, die diese Kontrollfunktion braucht.“

OTS0123
13.06.2019 11:57
in Politik

Nationalrat: Neuwahlen am 29. September sind so gut wie fix

Breite Mehrheit für vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode

Nationalrat – Drozda bekräftigt Forderung nach Spendenobergrenze von 10.000 Euro sowie 200.000 Euro pro Wahlkampf

Aufklärung um „graue Kassen der WKO“ dringend notwendig – Forderung an ÖVP, Parteikassen offenzulegen

OTS0191
12.06.2019 15:13
in Politik

Verfassungsausschuss ebnet Weg für Neuwahlbeschluss

Als Wahltermin zeichnet sich der 29. September ab

Wittmann: „Alte türkis-blaue Kuschelkoalition blockiert Minderheitenrecht im Parlament“

„Die alte Kuschelkoalition aus Türkis-Blau ist zurück, auch wenn die ÖVP gerne einen anderen ‚Spin‘ erzählen möchte.

OTS0131
11.06.2019 13:53
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 13. Juni 2019

Erklärung der Präsidentin der PV des Europarats, Wahlvorschlag für neue Volksanwälte, Immunität des Abgeordneten Tschank

Parlament: TOP im Nationalrat am 12. Juni 2019

Vorstellung der Übergangsregierung, Neuwahlantrag, Ministeranklage als Minderheitsrecht, Bericht der Volksanwaltschaft, Erste Lesungen

Die Parlamentswoche vom 11. - 14. Juni 2019

Nationalrat, Vorstellung der neuen Bundesregierung, Ansprache der Präsidentin der Europäischen Versammlung des Europarats

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