Presseaussendungen zu "Höchstgericht"

714 Aussendungen

Familienausschuss beschließt Besserstellung für Krisenpflegeeltern

ÖVP-FPÖ-Antrag gewährleistet Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe

Anwalt beantragt Amtsenthebung und Disziplinarverfahren gegen Mayr-Melnhof

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof als zuständiges Höchstgericht noch einmal die Gewalttaten von Mayr-Melnhof bestätigt hat, müssen nun Konsequenzen folgen.

OTS0009
25.01.2019 08:30

AK Präsident Zangerl: Klage gegen Zentralisierung der Tiroler Gebietskrankenkasse

Es geht um die Zukunft unseres Gesundheitssystems, um eine funktionierende Versorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien.

OTS0009
12.01.2019 10:09

AVISO – Mittwoch, 2. Jänner: Aktion zur „Ehe für ALLE“ vor dem Bundeskanzleramt

„Nach Jahren der Debatte steht die Ehe ab 1. Jänner 2019 endlich ALLEN Paaren in Österreich offen.

OTS0020
28.12.2018 09:29
in Politik

EU-Höchstgericht: EU-Sanktionen gegen Mykola Azarov rechtswidrig

Der ehemalige ukrainische Premierminister darf von der EU nicht schlechter behandelt werden als vermeintliche Terroristen

VIRUS zu "Lobautunnel": Nach Abstecher zu VfGH wandert der Fall zum Verwaltungsgerichtshof

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat der Verfassungsgerichtshof eine Behandlung der Beschwerde gegen das UVP-Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht zur umstrittenen S1-Lobauautobahn (Teil des …

OTS0092
19.12.2018 11:29

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 19. Dezember 2018. Von PETER NINDLER. "Am Boden der Realität".

Nicht selten scheitert Tirol in der Bodenpolitik an der Gemeindeautonomie, was auch einen Schatten auf die Bemühungen für leistbares Wohnen wirft.

OTS0200
18.12.2018 22:00
in Politik

WK Wien Sertic: Die Luft für Uber wird immer dünner

Uber fährt vor Gericht eine Schlappe nach der anderen ein“, sagt Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien. „Das Unternehmen muss sein Geschäftsmodell an die …

OTS0013
14.12.2018 08:52

Standortentwicklungsgesetz neu: Genehmigungsautomatik und Schikanen - Narrenfreiheit für Projektwerber

Nach der Veröffentlichung der konkreten Schramböck-Regierungsvorlage zum Standortentwicklungsgesetz gibt die Umweltorganisation VIRUS erste Eindrücke bekannt.

OTS0227
21.11.2018 14:53

NEOS: Mindestsicherung muss endlich reformiert werden

Gerald Loacker: „Eine bundeseinheitliche Lösung mit klaren Vorgaben und mehr Sachleistungen muss endlich kommen.“

OTS0103
21.11.2018 11:11
in Politik

Karas: EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen rumänische Regierung notwendig

"Manche Sozialdemokraten sind auf einem Auge blind" / "Fähigkeit Rumäniens, Ratspräsidentschaft zu übernehmen, muss thematisiert werden"

OTS0068
13.11.2018 10:27
in Politik

VIRUS: VwGH setzt Meilenstein im Umweltrecht und stärkt Bürgerinitiativen

Verwehrung der Parteistellung in "vereinfachten" UVP-Verfahren europarechtswidrig

OTS0056
09.11.2018 10:05

Verfassungsausschuss diskutiert Herausforderungen für VfGH und Bestellmodus für VfGH-Mitglieder

Regierung will Verfassungsgerichtshof Vorabprüfung von Staatsverträgen ermöglichen

Lindner ad Schönborn: „Es ist höchste Zeit für die Ehe für ALLE“

Öffnung der Ehe bedeutet Aufwertung der Institution

OTS0224
04.10.2018 14:36
in Politik