Presseaussendungen zu "Höchstgericht"

709 Aussendungen
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Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) – Stellungahme zum Fall Hr. Hossein K.

Asylantrag zugelassen und aus Schubhaft entlassen. Rechtsstaatlicher Vollzug ist sichergestellt

OTS0161
15.11.2019 15:34
in Politik

Erkenntnis Verwaltungsgerichtshof nach Beschwerde WESTbahn führt zu Beschluss Bundesverwaltungsgericht: IBE 2011-2017 neu zu ermitteln

Beschluss vom 30.10.2019 lässt hohe Rückzahlungen beim Infrastruktur-Benützungsentgelt erwarten

OTS0115
08.11.2019 12:45

FPÖ-Darmann zu Pflegegeld: OGH-Ohrfeige für Landeshauptmann-Stellvertreterin Prettner

Prettner sollte seit über 2 Jahren Armutsfalle für Mütter behinderter Kinder beseitigen und tut es nicht – Anwaltschaften dem Landtag zuordnen

OTS0136
30.10.2019 12:47
in Politik

EuGH: weltweite Löschpflicht durch EU-Recht nicht geregelt

Eva Glawischnig-Piesczek vs. Facebook: ISPA rät zur Besonnenheit bei Rufen nach "Jurisdiktionsimperialismus" und automatisierten Filtertechnologien.

Lindner ad Hofer: Kommen Sie endlich im 21. Jahrhundert an!

Verfassungswidriger FPÖ-Antrag gegen ‚Ehe für ALLE’ unterstreicht für SPÖ die diskriminierende Politik der Ibiza-Koalition

OTS0241
20.09.2019 15:00
in Politik

Lindner: Die Abschiebung von Lehrlingen ist Gift für unsere Gesellschaft und unsere Regionen!

Liezener Abgeordneter kritisiert Abschiebung trotz offener Beschwerde am Verfassungsgerichtshof

OTS0165
30.08.2019 14:55
in Politik

Evangelischer Bischof Bünker: Lehrlings-Abschiebungen stoppen

Die christlichen Gemeinden im Raum oberes Ennstal stehen hinter Hossein K., Mitarbeiter im Diakonissen Krankenhaus Schladming

OTS0118
30.08.2019 12:09
in Politik

Mit ausgesetzten Zuchtenten nach Ungarn gegangen: BH straft VGT-Obmann

Statt gegen die Tierquälerei einzuschreiten, werden die Aufdecker_innen mit allen Mitteln verfolgt – obwohl die große Mehrheit der Menschen diese perverse Jagdpraxis ablehnt.

OTS0077
09.08.2019 13:16
in Chronik

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 5. August 2019, von Max Strozzi: "16 Jahre Wartezeit"

In 16 Jahren werden Babys zu Teenagern, Facebook von der Idee zum Weltkonzern.

OTS0021
04.08.2019 22:00

2 Jahre nach Vorfall: Wann wird Mayr-Melnhof endlich von der StA angeklagt?

Selbst vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat Mayr-Melnhof einem Tierschützer mit Gewalt eine Kamera abgenommen und diesen dabei verletzt: auf was wartet die Staatsanwältin?

OTS0060
02.08.2019 11:29

Sima zu Rauchverbot: Nun ist Parlament am Zug! ÖVP muss ihr Wort halten!

Mit grossem Bedauern nimmt Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof zum Rauchverbot zur Kenntnis: „13.000 Tote österreichweit sind dramatisch, 1.000 allein durchs …

Sima zu ÖVP-Meinungsschwenk: Nichtraucher-Klage Wiens bei Höchstgericht zeigt offensichtlich Wirkung bei der ÖVP

Hoch erfreut zeigt sich Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima angesichts des Meinungs-Schwenks der ÖVP in Sachen Rauchverbot: „Wir haben von Anfang an gegen die völlig verantwortungslose Aufhebung des …

Wittmann: Die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt, Herr Kickl

SPÖ-Verfassungssprecher: „Ein Regierungsmitglied, das dem Höchstgericht der Europäischen Union mit Missachtung begegnet, ist nicht mehr haltbar“

OTS0093
15.05.2019 11:15
in Politik
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