Presseaussendungen zu "Grabenwarter"

94 Aussendungen
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Mietrechtsgesetz – Der VfGH hat ohne wirkliche Substanzprüfung die aktuelle Beschwerde zum „Wiener Richtwert“ abgelehnt

Der VfGH ignoriert ein Diskriminierungs-Gutachten der UNI Ibk., eine substantiierte Wirtschaftlichkeitsdarlegung sowie die aufgezeigten Tatsachen auf dem Wiener Wohnungsmarkt

„Verfassungsgerichtshof auf Tour“ in der Maria-Theresien-Kaserne

Die österreichische Bundesverfassung hautnah erleben

Kurz und Kickl mit höchster Medienpräsenz im Juni

APA-Comm-Politik-Ranking: Obmann-Wechsel der FPÖ, Rücktritte im ÖVP-Umfeld und Corona-Öffnungsschritte sorgen für mediale Aufmerksamkeit

OTS0044
08.07.2021 09:00

AVISO: Verteidigungsministerin Tanner eröffnet Wanderausstellung „Verfassungsgerichtshof auf Tour“

Am Freitag, den 9. Juli 2021, eröffnet Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gemeinsam mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Christoph Grabenwarter, die Ausstellung „Verfassungsgerichtshof …

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Exekutionsanordnung an Straflandesgericht Wien übermittelt

Per Zufallsgenerator ermittelte Richterin zuständig - Wortlaut via Website abrufbar

OTS0138
24.06.2021 11:45
in Politik

1,6 Millionen Zuseher/innen verfolgten europaweit Übertragung des Belvedere-„Klassik-Open-Air“ von ORF III und ARTE

Konzert war Teil des paneuropäischen ARTE-Orchesterprojekts „9 Symphonien, 9 Städte“

ORF
OTS0182
07.06.2021 16:28

Höchstrichter gibt Rückzug bekannt

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter scheidet mit 30. Juni aus VfGH aus

OTS0066
03.06.2021 17:14
in Chronik

Leichtfried begrüßt Kritik des VfGH-Präsidenten gegen Angriffe auf die Justiz

SPÖ so wie Präsident Grabenwarter sehr skeptisch zur „dissenting opinion“ für Verfassungsgerichtshof-Entscheide

OTS0027
21.03.2021 12:42
in Politik

FPÖ – Fürst: VfGH-Präsident Grabenwarter macht seinem ÖVP-Freund Brandstetter die Mauer

Schweigen des Präsidenten zu Causa „Brandstetter“ schädigt Ruf des Höchstgerichts

SPÖ-Yildirim: „Expertenbericht zu Ischgl kümmert Bundesregierung offensichtlich nicht“

Bundesregierung liefert weiter nur PR-Show statt Taten - laut Anfragebeantwortung des Gesundheitsministers kein Pandemieplan und kein Epidemiegesetz

OTS0048
29.12.2020 10:41
in Politik

Das Buch zum B-VG: „100 Jahre Verfassung“

77 Stimmen zum Jubiläum des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG)

OTS0178
14.12.2020 16:22

VfGH und VwGH konnten trotz Coronakrise kurze Verfahrensdauer beibehalten

Budgetausschuss berät Voranschlag 2021 für Höchstgerichte und Präsidentschaftskanzlei

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