Presseaussendungen zu "Gesetzespaket"

721 Aussendungen
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Gleichbehandlungsausschuss einstimmig für Brustkrebsfrüherkennung und Info-Broschüren in leichter Sprache

Mehrere Oppositionsanträge vertagt, Brustkrebsfrüherkennungsprogramm "früh erkennen" soll aufrecht erhalten bleiben

Es geht nicht nur um die (Tofu-)Wurst – es geht um viel mehr

Anders als der Eindruck, den einzelne Medienbeiträge zur dieswöchigen Plenartagung des Europäischen Parlaments vermitteln, geht es in der Debatte über die Zukunft der EU-Landwirtschaftspolitik nicht nur …

OTS0029
17.10.2020 13:11

Zadić erfreut über zahlreiche Rückmeldungen zum geplanten Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im Netz

Erster Überblick zeigt breite Zustimmung. Zadić: „Werden die Verbesserungsvorschläge prüfen und unter Einbindung von Politik und Expert*innen ein solides Gesetzespaket auf den Weg bringen“

OTS0006
17.10.2020 08:00

SPÖ-Kucharowits: Bundesregierung muss Entwurf zu Hass im Netz überarbeiten

Begutachtungsverfahren zeigt Schwachstellen – Schutz vor Hass im Netz darf nicht zu großflächigen Netzsperren und Uploadfiltern führen

OTS0202
15.10.2020 15:17

SOS-Kinderdorf zu „Hass im Netz“: Wichtiger Schritt für mehr Kinder- und Jugendschutz

In einer Stellungnahme zur geplanten Gesetzesänderung weist SOS-Kinderdorf darauf hin, dass speziell für Kinder und Jugendliche die Nutzung dieses Rechtsschutzes schwierig ist.

OTS0088
15.10.2020 10:55

Nationalrat beschließt Erleichterungen bei Rot-Weiß-Rot-Karte

Unterkunftsnachweis entfällt, ab 2021 gelten strengere Kennzeichnungspflichten für Schusswaffen

"Hass im Netz"-Paket: Mehr Überwachung und Netzsperren

epicenter.works ortet im Gesetzespaket grundrechtsfeindliche Passagen, Inhaltsüberwachung, Handyortung und Beschlagnahme von Geräten

OTS0193
14.10.2020 13:56
in Politik
OTS0091
13.10.2020 13:09
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 14. Oktober

Budgetrede, Erleichterter Zugang zur "Rot-Weiß-Rot-Karte", Kennzeichnung von Schusswaffen, Außen- und Europapolitischer Bericht

Zadić: „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler Europas“

Justizministerin bei Videokonferenz der EU-Justizminister*innen. Im Zentrum: Rechtsstaatlichkeit, Digitalisierung und Kampf gegen Antisemitismus

OTS0161
09.10.2020 14:08

Justizministerium prüft Anhebung des Ehealters auf 18

Aussprache mit Justizministerin Zadić im Menschenrechtsausschuss

Grüne: Kogler und Stoytchev gratulieren Meri Disoski zur Wahl als neue Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich

"Grüne Frauenpolitik ist feministische Frauenpolitik und bei Disoski in guten Händen“

OTS0032
26.09.2020 12:27
in Politik

COVID-19-Maßnahmenpaket passiert den Bundesrat

Beschluss mit Mehrheit von ÖVP, Grünen und SPÖ, FPÖ bleibt bei Nein

Bader: Der Bundesrat beschließt Maßnahmen zum Wohl der Bevölkerung

Sondersitzung des Bundesrates für rasches Inkrafttreten der Coronamaßnahmen

OTS0204
25.09.2020 16:14
in Politik
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