Presseaussendungen zu "Gesetzesentwurf"

5.370 Aussendungen
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Sobotka will Jugendparlament-Ideen zum Ehrenamt aufgreifen

Nationalratspräsident lobt Demokratiebewusstsein der Jugendlichen

Offener Brief der Musikschaffenden an den Bundeskanzler und die zuständigen Minister

Urheberrechtsgesetznovelle 2021: Musikschaffende fordern faire und angemessene Vergütung bei allen Verwertungen ihrer Leistungen im Internet

OTS0036
25.11.2021 09:17

Kleine Pensionen werden 2022 um 3% erhöht

Nationalrat beschließt Pensionsanpassung, Debatte über Hacklerregelung

Justiz: Gesetzesentwurf für assistierten Suizid im Nationalrat

Die geplante Neuregelung kann mit 1. Jänner 2022 in Kraft treten

OTS0101
19.11.2021 11:43
in Politik

TI-Austria fordert folgende Eckpfeiler im neuen Gesetz zum Schutz von Whistleblower und einen Mentalitätswandel in Österreich

18.11.2021: Der österreichische Gesetzgeber muss bis 17. Dezember 2021 einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der Whistleblower vor Repressalien schützt.

Südwind: EU-Einfuhrgesetz gegen Waldzerstörung hat noch große Mängel

Lücken im EU-Gesetzesentwurf zum Schutz globaler Wälder verhindern echte Trendwende – Südwind vermisst Maßnahmen gegen Vertreibung in Tropengebieten und befürchtet Problemverlagerung

OTS0205
17.11.2021 14:15
Logo von Südwind

WWF: EU-Lieferkettengesetz gegen Entwaldung muss verschärft werden

Naturschutzorganisation kritisiert Lücken im Gesetzesentwurf – Berücksichtigung aller betroffenen Ökosysteme, mehr Transparenz in Lieferketten sowie Einbezug von Unternehmen gefordert

OTS0198
17.11.2021 14:01

ÖH und BJV: Sommerschulgesetz in vorgeschlagener Form nicht tragbar

Regelung der Sommerschulen laut Gesetzesentwurf weder für Schüler_innen, noch für Lehramtsstudierende oder Lehrpersonal sinnvoll

Sterbeverfügungsgesetz

St. Georgs-Ritter verlangen mehr Betonung auf Palliativ-Medizin

OTS0050
14.11.2021 15:40

Sterbeverfügungsgesetz: Bischöfe sehen "nicht akzeptable Mängel"

Bischofskonferenz übt zum Abschluss der Herbstvollversammlung heftige Kritik an neuem Gesetzesentwurf, der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes missachtet - Erzbischof Lackner warnt vor den Folgen des …

OTS0120
12.11.2021 12:34
in Politik

csrTAG 2021 follow-up: Acht Breakout-Sessions liefern starke Impulse

Noch vor der COP26, der weltweit größten und wichtigsten Klimakonferenz, die aktuell in Glasgow mehr als 20 000 Delegierte aus aller Welt zusammenbringt, hat der csrTAG – Österreichs Jahreshighlight …

Evangelische Kirche: “Assistierter Suizid darf nicht zum Normalfall werden!”

Stellungnahme zu Entwurf von Sterbeverfügungsgesetz – Rechtsanspruch auf Palliativversorgung fehlt

pro mente Austria: Weder „Sachzwänge" noch psychische Erkrankungen dürfen Entscheidung für assistierten Suizid bestimmen

pro mente Austria legt Stellungnahme zum Entwurf des Sterbeverfügungsgesetzes vor

OTS0060
11.11.2021 09:42
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