Presseaussendungen zu "Geschäftsordnungsausschuss"

190 Aussendungen
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Nationalrat tritt am 9. Dezember zu einer Sondersitzung zusammen

Regierungserklärung und Vorstellung des Bundeskanzlers und der neuen Regierungsmitglieder

Geschäftsordnungsausschuss macht Weg für ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss frei

Fraktionen einigen sich auf Verfahrensrichter bzw. -anwalt und fassen Beweisbeschluss

FPÖ – Hafenecker: Sobotka blockiert Einsetzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses!

Wie bereits im Ibiza-U-Ausschuss agiert der ÖVP-Nationalratspräsident als ,Soboteur´ im Dienste der Vertuschungstaktik des türkisen Systems

Die Parlamentswoche vom 8. bis 12. November 2021

Budgetverhandlungen, Präsidialkonferenz, internationaler Besuch, Konferenz "Wie weiter in Europa?"

Kurze Debatte über Untersuchungsausschuss im Nationalrat

Opposition setzt sich bei Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP für Aufklärung ein

Opposition bringt Verlangen auf "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss" ein

SPÖ, FPÖ und NEOS wollen Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Regierungsmitglieder klären

Die Parlamentswoche vom 5. bis 9. Juli 2021

Nationalrat, Ausschüsse, Podiumsdiskussion

Bundesrat: Verstoß gegen Maskentragepflicht bleibt sanktionslos

ÖVP und Grüne konnten sich mit Forderung nach Bußgeldern von bis zu 250 € nicht durchsetzen

Maskenpflicht im Parlament: Nationalrat diskutiert erneut über Bußgelder für Abgeordnete

Fristsetzungsanträge der Koalition für drei Corona-Gesetze mehrheitlich angenommen

Korrektur zu OTS0166 vom 17.05.2021: NR-Sondersitzung: Keine Mehrheit für Misstrauensanträge gegen Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel

ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz

NR-Sondersitzung: Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Blümel und Misstrauensantrag gegen Kurz

ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz

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