Presseaussendungen zu "Geschäftsordnungsausschuss"

144 Aussendungen
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Ibiza-Untersuchungsausschuss: GO-Ausschuss fordert weitere Akten und Unterlagen an

Grundsätzlicher Beweisbeschluss wurde nach VfGH-Entscheidung neu gefasst

Die Parlamentswoche vom 9. bis 13. März 2020

Ausschüsse, Präsidiale, Bundesrat, Veranstaltungen zum Zivilschutz und zur Freiwilligenarbeit

OTS0185
03.03.2020 18:44
in Politik

NEOS zu VfGH-Entscheid: Ein Sieg für die Minderheitsrechte, ein Sieg für die Demokratie

Stephanie Krisper: „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben sich vollumfängliche Aufklärung verdient. Gut, dass das jetzt möglich ist.“

OTS0183
03.03.2020 18:25
in Politik

Nationalrat: SPÖ nimmt neuen Anlauf zur Neuregelung der Immunität von Abgeordneten

Grün-Abgeordneter Reimon darf wegen Verwaltungsübertretung belangt werden

Deutsch: ÖVP-PR-Maschinerie mit erneutem Angriff auf Unabhängigkeit der Justiz

Zettel aus 1997 durchschaubares Ablenkungsmanöver - ÖVP diskreditiert damit RichterInnen und StaatsanwältInnen in ganz Österreich

OTS0015
08.02.2020 10:45
in Politik

Ibiza-Untersuchungsausschuss – SPÖ und Neos fechten schwarz-grünen „Vertuschungsbeschluss“ beim VfGH an

Krainer: Einschränkung der Untersuchungsgegenstände ein „Willkürakt“ – SPÖ und Neos beantragen „Sachwalter“ für ÖVP und Grüne wegen Formalfehlers im GO-Ausschuss

OTS0082
31.01.2020 11:45
in Politik

Nationalrat: SPÖ und NEOS wollen Parlament gegenüber der Regierung stärken

Geschäftsordnungsausschuss wird sich mit Oppositionsanträgen befassen

U-Ausschuss - Leichtfried zu den Grünen: "Wie kann man sich so drehen?"

Heute früh hat die schwarz-grüne Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss das U-Ausschuss-Verlangen von SPÖ und NEOS massiv "eingeschränkt und zurechtgestutzt", so der erste stellvertretende …

OTS0130
22.01.2020 13:51
in Politik

Leichtfried: Zudecken von Untersuchungsausschuss ist Anschlag auf Demokratie

„Eine Mehrheit torpediert das Minderheitsrecht“

OTS0055
22.01.2020 10:56
in Politik

Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt vorerst nur in eingeschränkter Form

Koalition streicht Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss deutlich zusammen, Einsetzung ist aber fix

FPÖ stimmte für volle Aufklärung durch U-Ausschuss

Schrangl: Ausschluss der Ibiza-Affäre nicht nachvollziehbar – Freiheitliche unterstützen Gang vor Verfassungsgerichtshof

OTS0032
22.01.2020 09:46
in Politik

ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl: Wir wollen mit dem Ibiza-U-Ausschuss sofort starten

Fokussierung auf Casinos/Glücksspielgesetz/ÖBAG/Personalbesetzungen

OTS0161
21.01.2020 17:11

Leichtfried - Einspruch gegen Ibiza-Untersuchungsausschuss würde parlamentarische Demokratie weiter desavouieren

Stv. SPÖ-Klubobmann erwartet, dass Ibiza-U-Ausschuss morgen im Nationalrat eingesetzt wird - "Regierung plant den großen Angriff auf die Arbeitslosen"

OTS0088
21.01.2020 11:40
in Politik
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