Presseaussendungen zu "Geschäftsordnung"

2.379 Aussendungen
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Kontrollausschuss zu Europol: Österreichischer Ko-Vorsitz bei interparlamentarischer Tagung in Brüssel

Politische Kontrolle der EU-Strafverfolgungsbehörde durch ParlamentarierInnen aus ganz Europa

Parlament: TOP im Nationalrat am 26. September 2018

Aktuelle Stunde, Aktuelle Europastunde, Straftatbestand Reisen für terroristische Zwecke, Bundesrechnungsabschluss, Rechnungshofberichte

Liste Pilz/Zinggl zu Bundesanstalt für Verkehr: Millionenzahlungen an private Unternehmen nicht nachvollziehbar

Rechnungshof übermittelte Prüfungsergebnisse wegen Verdacht auf strafbare Handlungen an Staatsanwaltschaft

OTS0099
21.09.2018 11:49
in Politik
Logo von Liste Peter Pilz im Parlament

Vilimsky: „Ungarn-Abstimmung im Europaparlament war nicht korrekt“

"Enthaltungen hätte man bei der Ergebnisermittlung berücksichtigen müssen, womit sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit ergeben hätte und der Antrag damit abgelehnt worden wäre"

OTS0093
18.09.2018 11:23
in Politik

FP-Huber: Neurotische Unwissenheit der Grünen in NÖ ist nur mehr peinlich!

FPÖ NÖ sieht in selbsternanntem Klubstatus der Grünen Wählertäuschung

OTS0047
30.08.2018 10:19

Nationalrat: Zwist über Abänderungsantrag zum Arbeitszeitgesetz

Geschäftsordnungsdebatte: Opposition wirft Regierung vor, Parlament zu ignorieren

Nationalrat – Scharfe Kritik von Schieder an Vorgangsweise der Regierungsfraktionen

Scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Regierungsfraktionen beim geplanten Gesetz über die Einführung des 12-Stunden Arbeitstages übte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am …

OTS0028
05.07.2018 09:46
in Politik

Direktor Pollak: „Meine Wunschliste an den Gemeinderat ist umfassend“

„Wer prüft eigentlich die Prüfer?“ – Stadtrechnungshof Wien stellte sich einer Prüfung

NR-Sondersitzung beginnt wegen möglicher Abwesenheit des Bundeskanzlers mit hartem Schlagabtausch

Opposition spricht von Missachtung des Parlaments, Regierung weist auf die Sitzungsverzögerung beim Europäischen Rat hin

FP-Resch: Anarchie im Döblinger Bezirksparlament

Bezirksvorsteher Tiller verstößt mit Antrag für Parkpickerl gegen die Geschäftsordnung

OTS0304
28.06.2018 19:00

Zusammenfassung des 39. Wiener Gemeinderats vom 27. Juni 2018

Am Mittwoch, dem 27. Juni 2018, hat der Wiener Gemeinderat zum 39. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt.

39. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2017

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