Presseaussendungen zu "Geschäftsordnung"

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FPÖ – Steiner: ÖVP-Kanzler Kurz missachtet Parlament und Demokratie!

ÖVP-Kanzler Kurz behauptete im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 14. April, angesprochen auf die im Bundesrat aufgeschobenen Novellen des Epidemiegesetzes und Covid-19-Maßnahmengesetzes, in welchen …

OTS0161
14.04.2021 15:55
in Politik

Sondersitzung: Debatte im Nationalrat über Maskenpflicht für MandatarInnen im Parlament

ÖVP macht Vorstoß für Änderung der Geschäftsordnung zur Einführung von Bußgeldern

FPÖ – Fürst: Für eine Änderung der Hausordnung des Parlaments benötigt Sobotka ein einvernehmliches Vorgehen in der Präsidiale!

Das Parlament ist ein Haus der Diskussion, der offenen Rede und davon müssen wir Gebrauch machen

OTS0131
09.04.2021 14:02
in Politik

Wöginger fordert mindestens 500 Euro Strafe für Maskenverweigerer im Hohen Haus

ÖVP-Klubobmann will Änderung der Geschäftsordnung erwirken

OTS0101
09.04.2021 12:28
in Politik

Parlament: Allgemeine Maskenpflicht wird eingeführt

Corona-Maßnahme vorläufig bis Tagungsende im Juli; freies Mandat dadurch nicht eingeschränkt

1-2-3-Klimaticket: Bundesrat gibt grünes Licht für gesetzliche Grundlagen

One Mobility GmbH wird als nationale Vertriebsplattform eingerichtet

Nationalrat: SPÖ wirft Bundesregierung falsches Sparen bei der Impfstoffbeschaffung vor

Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Blümel fand keine Mehrheit

Nationalrat spricht sich einstimmig für Freilassung von Alexei Nawalny aus

Einhelligkeit auch für Verurteilung des Militärputsches in Myanmar, erweitertes Begutachtungsverfahren in Dritter Lesung beschlossen

Nationalrat: Stellungnahmemöglichkeit zu Gesetzentwürfen wird ausgeweitet

Abgeordnete sprechen sich überdies für Evaluierung der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik aus

LH Stelzer zu Corona-Erkrankung von LH-Stv. Haimbuchner

„Wünsche Manfred Haimbuchner rasche und vollständige Genesung“

OTS0104
19.03.2021 11:09

Geschäftsordnungsausschuss ebnet Weg für erweitertes Begutachtungsverfahren

ExpertInnen und BürgerInnen können ab August zu allen Gesetzentwürfen Stellungnahmen abgeben

SPÖ NÖ-Weninger: „ÖVP-Sympathie für Victor Orban ist bedauerlich“

SPÖ-Europasprecher sieht Österreich unter Bundeskanzler Kurz immer weiter ins rechte Eck Europas gerückt.

OTS0077
05.03.2021 10:52
in Politik

Reimon: Gut, dass Orbán das EVP-Netzwerk künftig nicht mehr nutzen kann

Grüne gratulieren Othmar Karas zum politischen Erfolg

OTS0102
03.03.2021 12:03
in Politik

Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung: Volksanwaltschaft ortet "unbefriedigende und unzulässige" Situation

Kontroverse Debatte im Nationalrat über Bestellung und Abberufung von Kommissionsmitgliedern

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