Presseaussendungen zu "Geschäftsordnung"

2.362 Aussendungen
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FPÖ-Darmann: SPÖ will verbergen, wofür sie Steuergeld in Landesgesellschaft einsetzt!

Unerträglich, wie Finanzabteilung das Fragerecht zum Budget aushebeln will – Budgetbeschluss muss vertagt werden

OTS0140
22.06.2018 13:14
in Politik

vida-Hebenstreit: „Generelle 60-Stundenwoche ist kein Märchen, sondern Albtraum“

Geschäftsordnung des Nationalrats für Arbeitszeitflexibilisierung von ÖVP und FPÖ „gebogen“: „Haben sie etwas zu verheimlichen oder genieren sie sich?“

Sondersitzung am Montag zur Causa BVT hat Nachspiel in der Präsidiale

Geschäftsordnungsdebatte im Nationalrat über Umgang miteinander während Plenarsitzungen

Parlament: TOP im Nationalrat am 13. Juni 2018

CETA, Berichte der Volksanwaltschaft, Quecksilber-Verbot, neues Marktordnungs- und Pflanzenschutzgesetz, Erste Lesungen

Nepp: Hacker schiebt Reformen der Wiener Gesundheitspolitik auf die lange Bank

Freiheitliche fordern sofortige Neubesetzung des KAV-Vorstands

OTS0116
05.06.2018 11:57

Hacker: Grundsätzliches Bekenntnis zum KAV als öffentlich rechtliche Anstalt – Beschlussfassung nach dem Sommer

Umwandlung in Anstalt Öffentlichen Rechts 2019 - interimistischer Vorstand erhält volles Vertrauen und soll definitive Leitung werden– Fertigstellung des KH-Nord prioritär

FPÖ-Darmann: Rote Allmacht beschneidet die Rechte der Opposition in Kärnten

FPÖ fordert mittels Dringlichkeitsantrag gesetzliche Änderungen zur Stärkung der Opposition

OTS0114
24.05.2018 12:11
in Politik

Georgiens Weg in eine parlamentarische Demokratie

Austausch zwischen österreichischen und georgischen Abgeordneten über die parlamentarische Kontrolle der öffentlichen Finanzen

EU-Budget: Blümel hält an Beitragshöhe von 1% des BNP fest

NEOS verlangen im Nationalrat Klarheit über EU-Politik der Regierung

Parlamentsdirektion baut Service aus: Vorläufige Stenographische Protokolle werden veröffentlicht

Bisher stand lektorierte und autorisierte Version erst nach einigen Wochen zur Verfügung

35. Wiener Gemeinderat (8)

Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord

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