Presseaussendungen zu "Gerstl"
2.745 AussendungenGerstl ad Zadic: Auch Asyl- und Aufenthaltsrecht haben den Prinzipien des Rechtsstaates zu folgen
ÖVP-Verfassungssprecher: Entscheidungen unabhängiger Gerichte sind zu akzeptieren
SPÖ fordert Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft
Nationalrat beendet Sitzungswoche mit Erster Lesung einer SPÖ-Initiative; keine Mehrheit für Fristsetzungsanträge
Verzögerte Aktenlieferungen an U-Ausschuss: Opposition blitzt mit Forderung nach Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel ab
Auch Wirtschaftsministerin Schramböck muss sich nicht vor VfGH verantworten
FPÖ konfrontiert Kanzler Kurz mit Bedenken über Schuldenunion und Bargeldabschaffung durch die EU
Aktuelle Europastunde im Nationalrat zu Finanzthemen
Gerstl ad Anti-Korruptionsvolksbegehren: Wichtige Initialzündung für Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes
Volle Unterstützung für das Anti-Korruptionsvolksbegehren - Rasche Umsetzung des unabhängigen Bundesstaatsanwalts für effizientere Strukturen in der österreichischen Justiz
Verfassungsausschuss: Coronabedingte Sonderregelungen im Verwaltungs- und Justizbereich werden bis Jahresende verlängert
Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck
Novelle zum Islamgesetz soll mehr Transparenz bringen und Vollzug verbessern
Verfassungsausschuss gibt mit breiter Mehrheit grünes Licht für Gesetzesvorschlag der Regierung
Umfahrung Wieselburg offiziell eröffnet
LH Mikl-Leitner/LR Schleritzko: Größtes Straßenbauprojekt Niederösterreichs für Verkehr freigegeben
Gerstl: Novellierung des Islamgesetzes verbessert dessen Durchsetzbarkeit
ÖVP-Verfassungssprecher: Bundesregierung setzt Kampf gegen Verbreitung extremistischer Ideologien entschieden fort
Innenausschuss gibt grünes Licht für ersten Teil des Anti-Terror-Pakets
Verurteilten TerroristInnen droht Entzug der Staatsbürgerschaft, Symbole-Gesetz wird erweitert
Gerstl: Stadt Wien muss verfassungswidrigen Zustand beenden
ÖVP-Verfassungssprecher: Verfassung gilt für alle – auch für jene, welche eine andere politische Meinung haben!
VP-Gerstl: Diskussion macht großen Reformbedarf im U-Ausschuss sichtbar
Bislang haben die Oppositionsparteien kein Interesse an gemeinsamen Reformgesprächen gezeigt
Wöginger: U-Ausschüsse reformieren und als Kontrollinstrument stärken
Wolfgang Gerstl wird für die Volkspartei Reformansätze der Verfahrensordnung entwickeln
Nationalrat: SPÖ wirft Bundesregierung falsches Sparen bei der Impfstoffbeschaffung vor
Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Blümel fand keine Mehrheit
VP-Gerstl: Verlängerung des U-Ausschusses ist reine Zugabe einer sagenhaften Politshow!
Wolfgang Gerstl, VP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, bezeichnet die von SPÖ und NEOS angekündigte Verlängerung des Ausschusses als erwartbare Vorgangsweise. "Es ist das gute Recht der …
