Presseaussendungen zu "Gerstl"

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Gerstl ad Zadic: Auch Asyl- und Aufenthaltsrecht haben den Prinzipien des Rechtsstaates zu folgen

ÖVP-Verfassungssprecher: Entscheidungen unabhängiger Gerichte sind zu akzeptieren

OTS0170
18.06.2021 14:37

SPÖ fordert Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft

Nationalrat beendet Sitzungswoche mit Erster Lesung einer SPÖ-Initiative; keine Mehrheit für Fristsetzungsanträge

Gerstl ad Anti-Korruptionsvolksbegehren: Wichtige Initialzündung für Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes

Volle Unterstützung für das Anti-Korruptionsvolksbegehren - Rasche Umsetzung des unabhängigen Bundesstaatsanwalts für effizientere Strukturen in der österreichischen Justiz

OTS0139
16.06.2021 12:29
in Politik

Verfassungsausschuss: Coronabedingte Sonderregelungen im Verwaltungs- und Justizbereich werden bis Jahresende verlängert

Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck

Novelle zum Islamgesetz soll mehr Transparenz bringen und Vollzug verbessern

Verfassungsausschuss gibt mit breiter Mehrheit grünes Licht für Gesetzesvorschlag der Regierung

Umfahrung Wieselburg offiziell eröffnet

LH Mikl-Leitner/LR Schleritzko: Größtes Straßenbauprojekt Niederösterreichs für Verkehr freigegeben

Gerstl: Novellierung des Islamgesetzes verbessert dessen Durchsetzbarkeit

ÖVP-Verfassungssprecher: Bundesregierung setzt Kampf gegen Verbreitung extremistischer Ideologien entschieden fort

OTS0226
10.06.2021 16:12
in Politik

Innenausschuss gibt grünes Licht für ersten Teil des Anti-Terror-Pakets

Verurteilten TerroristInnen droht Entzug der Staatsbürgerschaft, Symbole-Gesetz wird erweitert

Gerstl: Stadt Wien muss verfassungswidrigen Zustand beenden

ÖVP-Verfassungssprecher: Verfassung gilt für alle – auch für jene, welche eine andere politische Meinung haben!

OTS0208
26.05.2021 17:17
in Politik

VP-Gerstl: Diskussion macht großen Reformbedarf im U-Ausschuss sichtbar

Bislang haben die Oppositionsparteien kein Interesse an gemeinsamen Reformgesprächen gezeigt

OTS0167
29.04.2021 12:37
in Politik

Wöginger: U-Ausschüsse reformieren und als Kontrollinstrument stärken

Wolfgang Gerstl wird für die Volkspartei Reformansätze der Verfahrensordnung entwickeln

OTS0092
29.04.2021 10:01

Nationalrat: SPÖ wirft Bundesregierung falsches Sparen bei der Impfstoffbeschaffung vor

Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Blümel fand keine Mehrheit

VP-Gerstl: Verlängerung des U-Ausschusses ist reine Zugabe einer sagenhaften Politshow!

Wolfgang Gerstl, VP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, bezeichnet die von SPÖ und NEOS angekündigte Verlängerung des Ausschusses als erwartbare Vorgangsweise. "Es ist das gute Recht der …

OTS0172
26.03.2021 16:20
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