Presseaussendungen zu "Gerichtsorganisation"

101 Aussendungen
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Bundesrat billigt Mindestsicherung neu

Grünes Licht der Länderkammer auch für Anti-Gold-Plating-Gesetz sowie Neuerungen bei Ökostromförderung, Konsulargesetz, E-Scooter

Nationalrat verabschiedet Anti-Gold-Plating-Gesetz

Abgeordnete geben auch grünes Licht für Neuerungen im Anerbenrecht und im Gerichtsorganisationsgesetz

Ärztekammer warnt vor Engpass bei gerichtlich beeideten ärztlichen Sachverständigen

Honorierung der Gutachter in keinem Verhältnis zum zeitlichen Aufwand und der großen Verantwortung

OTS0041
06.12.2018 09:50

Liste Pilz gegen Aufweichung der Gerichtszuständigkeiten

Mit Vorschlag zur Novellierung einiger verfassungsrechtlicher Vorschriften würden Prinzipien aufgegeben, mit denen der Rechtsstaat bisher ganz gut gefahren ist

OTS0096
17.07.2018 13:10

Bundesrat: Mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Kartellrecht

Einhellige Zustimmung auch zu Neuerungen bei Gerichtsorganisation und Unternehmensregistern

OTS0272
06.04.2017 18:36
in Politik

Zeitgeschichte-Curriculum für RichterInnen: Nationalrat befürwortet Initiative der Grünen

Schlagabtausch zwischen FPÖ und Grünen zu parteipolitischer Einflussnahme auf Justiz und Schulen

OTS0247
30.03.2017 16:16
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 30. März 2017

Reform der Sachwalterschaft, neues Tierschutzgesetz, Verzögerung des Gesundheitsberuferegisters um ein halbes Jahr

OTS0168
24.03.2017 14:26
in Politik

Die Parlamentswoche vom 27.3. - 31.3.2017

Plenarsitzungen, Diskussionsveranstaltung zu Untersuchungsausschüssen, Besuche, Fair Trade-Veranstaltung

OTS0120
24.03.2017 12:13
in Politik

Von den Pauschalreisen bis zum Kartellrecht: Justizausschuss setzt EU-Vorgaben um

Weitere Beschlüsse: Anpassungen bei der Gerichtsorganisation, Zeitgeschichte-Curriculum für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen

OTS0214
14.03.2017 20:16
in Politik

Novellierung des Gerichtsorganisationsgesetzes ab heute in Begutachtung

Justizminister Wolfgang Brandstetter schickt heute die Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) in die sechswöchige Begutachtung.

OTS0094
08.11.2016 11:14
in Politik

Nationalrat bläst Fusion der Bezirksgerichte Hietzing und Purkersdorf ab

Gerichtspraxis wird von fünf auf sieben Monate verlängert

OTS0230
28.04.2016 14:25
in Politik

Erfolgreiche Sachpolitik: Inkrafttreten von 7 Reformvorhaben mit 01.01.2015

Jahreswechsel bringt Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger im Zivil- und Strafrechtsbereich

OTS0070
30.12.2014 13:26
in Politik

Steinacker: Justizbudget stellt Umsetzung des Regierungsprogramms durch modernes Sparen sicher

ÖVP-Justizsprecherin freut sich über 100 neue Mitarbeiter der Justizwache

OTS0246
14.05.2014 14:28
in Politik

Die Parlamentswoche vom 24.3. - 28.3.2014

Sitzungen des Nationalrats, EU-Ausschuss des Bundesrats, Diskussion zu "Wählen mit 16" und Staatsbesuch aus Serbien

OTS0115
21.03.2014 11:38
in Politik

Bankenpaket, Handwerkerbonus, Lohnnebenkosten, Zahnspangen und ORF

Präsidiale legt Tagesordnungen für die Plenarsitzungen des Nationalrats am 26. und 27. März fest

OTS0259
20.03.2014 18:10
in Politik
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