Presseaussendungen zu "Geheimdienste"

613 Aussendungen
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Nationalrat setzt neue Ressortverteilung in der Regierung auf Schiene

Letzte Kompetenzverschiebungen betreffen Bergbau, Vergaberecht und Bundesverwaltungsgericht

Parlament: TOP im Nationalrat am 10. Jänner 2020

Regierungserklärung, Bundesministeriengesetz, gesetzliches Budgetprovisorium

Budgetausschuss gibt grünes Licht für neue Ressortverteilung in der Regierung

Auch gesetzliches Budgetprovisorium erhält mehrheitliche Zustimmung

Budgetausschuss - Krainer kritisiert türkis-grünes Bundesministeriengesetz

"Bildet nur Geld- und Machtinteressen der ÖVP ab"

OTS0108
09.01.2020 13:44
in Politik

Ewa Ernst-Dziedzic: VfGH schiebt Überwachungsfantasien von Ex-Innenminister Kickl einen Riegel vor

Grüne erfreut über Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu Bundestrojaner und KFZ-Überwachung

OTS0105
11.12.2019 11:55
in Politik

Ernst-Dziedzic fürchtet mit Gesichtserkennung ersten Schritt zum Überwachungsstaat

Grüne warnen vor willkürlichem Eingriff in Privatsphäre

OTS0126
15.11.2019 12:56
in Politik

FPÖ: Hafenecker: Lässt Peschorn Journalisten verfolgen und bedrohen?

Übergangs-Minister muss sich umgehend zu schockierenden Berichten von „Kurier“ und „Österreich“ erklären

ORF III am Wochenende: „zeit.geschichte“-Dreiteiler „KGB – Schild und Schwert“, „Hollywood in Vienna 2019“ in „Erlebnis Bühne“

Außerdem: Gruberová, Hampson u. v. m. in „Publikumslieblinge der Wiener Staatsoper“, „André Hellers Menschenkinder“ mit Michael Heltau u. v. m.

ORF
OTS0088
15.11.2019 11:20

FPÖ-Kickl zu BVT: Gridling-Schreiben widerspricht „Kurier“-Bericht

Schreiben des BVT-Direktors bestätigt: Probleme des BVT waren hausgemacht, eine Reform samt Adaptierung der Sicherheitsmaßnahmen überfällig

OTS0156
16.10.2019 14:27
in Politik

BVT-Untersuchungsausschuss: Wertvolle Erkenntnisse, aber noch einige Fragen offen

Abgeordnete ziehen im Nationalrat Bilanz über eineinhalb Jahre Ausschussarbeit

Ernst-Dziedzic: Partei der Überwachungsfetischisten ist nicht regierungsfähig

Grüne: Österreich braucht ein Innenministerium ohne ÖVP- oder FPÖ-Netzwerke

OTS0135
06.09.2019 14:01
in Politik

Pilz zu Kickl-Überwachungsstaat: Österreich vor FPÖ-Stasi schützen

Nachdem die „Kronen Zeitung“ die freiheitlichen Pläne zum Aufbau eines Kickl-Überwachungsstaates veröffentlicht hat, fordert Pilz Innenminister Peschorn und die FPÖ auf, diese Pläne vorzulegen.

OTS0118
06.09.2019 12:45
in Politik

KZ-Gedenkstätte Mauthausen: Open-Air-Filmretrospektive 2019

Von 21. bis 24. August 2019 werden Spielfilme zum Thema „Rechtsprechung mit ‚Unschuldsvermutung‘ – Stigmatisierung und Traumatisierung der NS-Opfer durch Nachkriegsprozesse“ gezeigt.

Arzt droht im Iran die Todesstrafe: Ärztekammer ersucht Republik Österreich um Hilfe

Einzelhaft und psychische Folter – Hinrichtung könnte kurz bevorstehen

OTS0033
02.08.2019 10:15
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