Presseaussendungen zu "Geheimdienste"
613 AussendungenNationalrat setzt neue Ressortverteilung in der Regierung auf Schiene
Letzte Kompetenzverschiebungen betreffen Bergbau, Vergaberecht und Bundesverwaltungsgericht
Parlament: TOP im Nationalrat am 10. Jänner 2020
Regierungserklärung, Bundesministeriengesetz, gesetzliches Budgetprovisorium
Budgetausschuss gibt grünes Licht für neue Ressortverteilung in der Regierung
Auch gesetzliches Budgetprovisorium erhält mehrheitliche Zustimmung
Budgetausschuss - Krainer kritisiert türkis-grünes Bundesministeriengesetz
"Bildet nur Geld- und Machtinteressen der ÖVP ab"
Ewa Ernst-Dziedzic: VfGH schiebt Überwachungsfantasien von Ex-Innenminister Kickl einen Riegel vor
Grüne erfreut über Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu Bundestrojaner und KFZ-Überwachung
Ernst-Dziedzic fürchtet mit Gesichtserkennung ersten Schritt zum Überwachungsstaat
Grüne warnen vor willkürlichem Eingriff in Privatsphäre
FPÖ: Hafenecker: Lässt Peschorn Journalisten verfolgen und bedrohen?
Übergangs-Minister muss sich umgehend zu schockierenden Berichten von „Kurier“ und „Österreich“ erklären
ORF III am Wochenende: „zeit.geschichte“-Dreiteiler „KGB – Schild und Schwert“, „Hollywood in Vienna 2019“ in „Erlebnis Bühne“
Außerdem: Gruberová, Hampson u. v. m. in „Publikumslieblinge der Wiener Staatsoper“, „André Hellers Menschenkinder“ mit Michael Heltau u. v. m.
FPÖ-Kickl zu BVT: Gridling-Schreiben widerspricht „Kurier“-Bericht
Schreiben des BVT-Direktors bestätigt: Probleme des BVT waren hausgemacht, eine Reform samt Adaptierung der Sicherheitsmaßnahmen überfällig
Nationalrat will Schutz nachrichtendienstlicher Informationen, mehr Ressourcen für BVT und Kampf gegen Extremismus verstärken
Entschließungsanträge der NEOS mehrheitlich angenommen
BVT-Untersuchungsausschuss: Wertvolle Erkenntnisse, aber noch einige Fragen offen
Abgeordnete ziehen im Nationalrat Bilanz über eineinhalb Jahre Ausschussarbeit
Ernst-Dziedzic: Partei der Überwachungsfetischisten ist nicht regierungsfähig
Grüne: Österreich braucht ein Innenministerium ohne ÖVP- oder FPÖ-Netzwerke
Pilz zu Kickl-Überwachungsstaat: Österreich vor FPÖ-Stasi schützen
Nachdem die „Kronen Zeitung“ die freiheitlichen Pläne zum Aufbau eines Kickl-Überwachungsstaates veröffentlicht hat, fordert Pilz Innenminister Peschorn und die FPÖ auf, diese Pläne vorzulegen.
KZ-Gedenkstätte Mauthausen: Open-Air-Filmretrospektive 2019
Von 21. bis 24. August 2019 werden Spielfilme zum Thema „Rechtsprechung mit ‚Unschuldsvermutung‘ – Stigmatisierung und Traumatisierung der NS-Opfer durch Nachkriegsprozesse“ gezeigt.
Arzt droht im Iran die Todesstrafe: Ärztekammer ersucht Republik Österreich um Hilfe
Einzelhaft und psychische Folter – Hinrichtung könnte kurz bevorstehen
