Presseaussendungen zu "Fristsetzungsantrag"

401 Aussendungen
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Nationalrat – Krainer: ÖVP verbietet parlamentarische Kontrolle über 15-Mrd-Zahlungen durch COFAG

ÖVP und Grüne stimmen gegen Fristsetzung – Kontrolle der COFAG wird dem Parlament weiter verwehrt

OTS0212
24.02.2021 16:40
in Politik

SPÖ-Yildirim: Edtstadlers Angriff auf die Justiz ist unerhört

Ehemalige Richterin sollte die Unabhängigkeit der Justiz vor ihrer Partei verteidigen

OTS0084
17.02.2021 11:34
in Politik

Nationalrat: Rücktrittsforderungen der Opposition an Finanzminister Blümel

Misstrauensanträge gegen Blümel und Nehammer sowie Entschließungen der Opposition in Sondersitzung abgelehnt

EU-einheitliche Regeln für den Eisenbahnverkehr sollen Wettbewerbsfähigkeit der Schiene langfristig stärken

Gelegenheitsverkehr-Gesetz vom Nationalrat nach heftiger Debatte mehrheitlich angenommen

Ecker/Leichtfried: Fristsetzung für Glyphosatverbot von Schwarz-Grün verhindert

ÖVP glänzt durch Klientelpolitik, Grüne durch fehlende Durchsetzungskraft

OTS0096
15.10.2020 11:06

Ecker/Leichtfried: SPÖ lässt heute Fristsetzung zum Glyphosat-Verbot abstimmen

ÖVP-Klientelpolitik verursacht Regierungsstreit, Grüne gefordert

OTS0180
14.10.2020 13:26

Leichtfried bedauert Koalitions-Nein für rasche Hilfe für Kinder aus Moria

Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried bedauert das Nein von ÖVP und Grünen zum heutigen Fristsetzungsantrag der SPÖ für eine rasche humanitäre Hilfe für Kinder aus dem Flüchtlingslager in …

OTS0212
14.09.2020 19:25
in Politik

Yildirim: Generalamnestie endlich umsetzen!

Regierung schiebt Lösung für alle zu Unrecht bestraften Personen auf Sankt-Nimmerleins-Tag

OTS0020
04.07.2020 13:32
in Politik

Corona - Yildirim: „Generalamnestie rasch umsetzen, statt Leute mit falschen Strafen zu belasten“

SPÖ-Justizsprecherin fordert mehr Tempo bei Straferlass und bringt Fristsetzungsantrag zu Covid-Generalamnestie im Nationalrat ein

OTS0099
18.06.2020 11:25
in Politik
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