Presseaussendungen zu "Fristsetzungsantrag"
401 AussendungenNationalrat – Krainer: ÖVP verbietet parlamentarische Kontrolle über 15-Mrd-Zahlungen durch COFAG
ÖVP und Grüne stimmen gegen Fristsetzung – Kontrolle der COFAG wird dem Parlament weiter verwehrt
SPÖ-Yildirim: Edtstadlers Angriff auf die Justiz ist unerhört
Ehemalige Richterin sollte die Unabhängigkeit der Justiz vor ihrer Partei verteidigen
Nationalrat: Rücktrittsforderungen der Opposition an Finanzminister Blümel
Misstrauensanträge gegen Blümel und Nehammer sowie Entschließungen der Opposition in Sondersitzung abgelehnt
EU-einheitliche Regeln für den Eisenbahnverkehr sollen Wettbewerbsfähigkeit der Schiene langfristig stärken
Gelegenheitsverkehr-Gesetz vom Nationalrat nach heftiger Debatte mehrheitlich angenommen
Distance Learning: FPÖ drängt auf Präsenzunterricht an Schulen
Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag im Nationalrat
Ibiza-U-Ausschuss: Opposition übt Kritik an Nationalratspräsident Sobotka
Nationalrat beendet Plenarwoche mit Ersten Lesungen
Ecker/Leichtfried: Fristsetzung für Glyphosatverbot von Schwarz-Grün verhindert
ÖVP glänzt durch Klientelpolitik, Grüne durch fehlende Durchsetzungskraft
Nationalrat spricht sich einstimmig für gesetzliche Grundlagen für staatliches Krisenmanagement aus
COVID-19-Pandemie ist Anlass, um Zuständigkeiten im Krisenfall festzulegen
Ecker/Leichtfried: SPÖ lässt heute Fristsetzung zum Glyphosat-Verbot abstimmen
ÖVP-Klientelpolitik verursacht Regierungsstreit, Grüne gefordert
Nationalrat einstimmig für Aufstockung des Künstler-Sozialversicherungsfonds zur Abfederung von COVID-19-Folgen
Weitere Beschlüsse zur Kurzarbeit für Lehrlinge und zur Fristerstreckung bei Krediten
Nationalrat: Koalitionsparteien wollen adaptierte Corona-Gesetze noch im September beschließen
Auch zur Vorberatung zahlreicher weiterer Gesetzesvorlagen Frist gesetzt
Leichtfried bedauert Koalitions-Nein für rasche Hilfe für Kinder aus Moria
Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried bedauert das Nein von ÖVP und Grünen zum heutigen Fristsetzungsantrag der SPÖ für eine rasche humanitäre Hilfe für Kinder aus dem Flüchtlingslager in …
Nationalrat bekennt sich einhellig zur Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien
Zwei weitere Entschließungen und Änderung des Auslandsösterreicher-Fonds
Yildirim: Generalamnestie endlich umsetzen!
Regierung schiebt Lösung für alle zu Unrecht bestraften Personen auf Sankt-Nimmerleins-Tag
Corona - Yildirim: „Generalamnestie rasch umsetzen, statt Leute mit falschen Strafen zu belasten“
SPÖ-Justizsprecherin fordert mehr Tempo bei Straferlass und bringt Fristsetzungsantrag zu Covid-Generalamnestie im Nationalrat ein
