Presseaussendungen zu "Fristsetzungsantrag"
429 AussendungenOttenschläger: Parteiengesetz wird im Juli beschlossen
Überarbeitung und neue, verschärfte Vorschläge aufgrund der Begutachtung
Nationalrat: Koalition will Aufhebung der Impfpflicht noch vor dem Sommer beschließen
Auch Novelle zum Parteiengesetz soll auf die Tagesordnung der nächsten Plenarwoche kommen
Teuerung: Nationalrat beschließt neues Entlastungspaket
Einmalzahlungen und steuerliche Maßnahmen sollen Bevölkerung mit bis zu 5 Mrd. € entlasten
Nationalrat diskutiert SPÖ-Forderungen für den Rechnungshof
Fristsetzung der Regierung für Tierschutzgesetz und Entlastungspaket angenommen; SPÖ-Fristsetzung für Neuwahlen abgelehnt
Nationalrat beschließt EU-weiten Datenaustausch zu Vertriebenen aus der Ukraine
COVID-19-Regelungen im Fremdenrecht verlängert
Ivermectin: Magistrat Wien darf nicht gegen FPÖ-Klubobmann Kickl vorgehen
Nationalrat lehnt Aufhebung der Immunität Kickls einhellig ab, Corona-Sonderregelungen im Justizbereich werden verlängert
Nationalrat: Neuerlicher SPÖ-Vorstoß zur tiergerechten Haltung von Schweinen und Rindern
Kurzdebatte über Fristsetzungsantrag betreffend Verbot von Vollspaltenböden und dauernder Anbindehaltung
Tierschutz – SPÖ-Fristsetzungsantrag zu Verbot von Vollspaltenböden
Leichtfried: „Anstatt diese tierquälerische Haltung zu beenden, wird sie fortgesetzt“
Nationalrat beschließt Erhöhung der Studienbeihilfe und neues Berechnungssystem
Einstimmige Kenntnisnahme von Prüfberichten des Rechnungshofs, Fristsetzungsantrag der FPÖ
FPÖ – Kickl: Regierung muss Weg für Neuwahlen frei machen!
FPÖ wird Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung stellen – weitere Anträge für Ende der Maskenpflicht und Sicherstellung des EU-Einstimmigkeitsprinzips
Nationalrat beschließt strategische Gasreserve für Österreich
Gasreserve soll erstmals ab November 2022 zur Verfügung stehen
FPÖ – Angerer zu Bahnlärminitiative: Beschluss im Kärntner Landtag ist ein erster Schritt – entschieden wird aber in Wien!
FPÖ-Antrag liegt im Verkehrsausschuss und wartet auf Zustimmung von ÖVP, Grünen und SPÖ
Regierungserklärung zu Ukraine-Konflikt: Österreich muss Stimme für die Opfer sein
Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler plädieren im Nationalrat für europäische Einigkeit gegen den Krieg und für die Opferhilfe
FPÖ – Kickl: Bundesregierung will Verantwortung für Impfpflicht auf Kommission abschieben
Bei FPÖ-Antrag zum Aus für die Impfpflicht im Nationalrat müssen Parteien Farbe bekennen
Nationalrat hebt Immunität von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf
23 Rechnungshof-Berichte zur Kenntnis genommen
