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Presseaussendungen zu "Fristsetzungsantrag"

429 Aussendungen
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Ottenschläger: Parteiengesetz wird im Juli beschlossen

Überarbeitung und neue, verschärfte Vorschläge aufgrund der Begutachtung

OTS0007
26.06.2022 09:00

Nationalrat: Koalition will Aufhebung der Impfpflicht noch vor dem Sommer beschließen

Auch Novelle zum Parteiengesetz soll auf die Tagesordnung der nächsten Plenarwoche kommen

Teuerung: Nationalrat beschließt neues Entlastungspaket

Einmalzahlungen und steuerliche Maßnahmen sollen Bevölkerung mit bis zu 5 Mrd. € entlasten

Nationalrat diskutiert SPÖ-Forderungen für den Rechnungshof

Fristsetzung der Regierung für Tierschutzgesetz und Entlastungspaket angenommen; SPÖ-Fristsetzung für Neuwahlen abgelehnt

Ivermectin: Magistrat Wien darf nicht gegen FPÖ-Klubobmann Kickl vorgehen

Nationalrat lehnt Aufhebung der Immunität Kickls einhellig ab, Corona-Sonderregelungen im Justizbereich werden verlängert

Nationalrat: Neuerlicher SPÖ-Vorstoß zur tiergerechten Haltung von Schweinen und Rindern

Kurzdebatte über Fristsetzungsantrag betreffend Verbot von Vollspaltenböden und dauernder Anbindehaltung

Tierschutz – SPÖ-Fristsetzungsantrag zu Verbot von Vollspaltenböden

Leichtfried: „Anstatt diese tierquälerische Haltung zu beenden, wird sie fortgesetzt“

OTS0216
19.05.2022 16:44
in Politik

Nationalrat beschließt Erhöhung der Studienbeihilfe und neues Berechnungssystem

Einstimmige Kenntnisnahme von Prüfberichten des Rechnungshofs, Fristsetzungsantrag der FPÖ

FPÖ – Kickl: Regierung muss Weg für Neuwahlen frei machen!

FPÖ wird Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung stellen – weitere Anträge für Ende der Maskenpflicht und Sicherstellung des EU-Einstimmigkeitsprinzips

OTS0155
17.05.2022 13:03
in Politik

Nationalrat beschließt strategische Gasreserve für Österreich

Gasreserve soll erstmals ab November 2022 zur Verfügung stehen

FPÖ – Angerer zu Bahnlärminitiative: Beschluss im Kärntner Landtag ist ein erster Schritt – entschieden wird aber in Wien!

FPÖ-Antrag liegt im Verkehrsausschuss und wartet auf Zustimmung von ÖVP, Grünen und SPÖ

Regierungserklärung zu Ukraine-Konflikt: Österreich muss Stimme für die Opfer sein

Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler plädieren im Nationalrat für europäische Einigkeit gegen den Krieg und für die Opferhilfe

FPÖ – Kickl: Bundesregierung will Verantwortung für Impfpflicht auf Kommission abschieben

Bei FPÖ-Antrag zum Aus für die Impfpflicht im Nationalrat müssen Parteien Farbe bekennen

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