Presseaussendungen zu "Fremdenrecht"

1.239 Aussendungen
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Bundesrat gibt grünes Licht für Sommerschule

Sommerschule künftig jedes Jahr am Ende der Sommerferien

Nationalrat beschließt rechtskonforme Lösung für Beugehaft und Verlängerung von Corona-Sonderregelungen

Deutliche Kritik an Verunsicherungspolitik der Freiheitlichen in der Frage der Impfpflicht

Nationalrat startet mit Fokus auf Schutz geflüchteter Kinder

Autarke Polizeigebäude durch Photovoltaik-Anlagen, Neuerungen bei Registerzählung, Verlängerung von COVID-Sonderregelungen

FPÖ – Fürst: Ungeimpften droht nach wie vor die Beugehaft

Regierungsparteien weigern sich, dieses Rechtsinstrument auszuschließen

OTS0179
16.12.2021 12:52
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 16. Dezember 2021

Sterbehilfe, COVID-19-Hilfen, Steueranpassungen, Bahn-Infrastruktur, Familie

Innenausschuss: Anpassungen im Registerzählungsgesetz und Verlängerung der COVID-19-Sonderregelungen im Fremdenrecht

Einstimmigkeit für Nachforschungen zum Verschwinden von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Photovoltaikanlagen bei der Polizei

FPÖ – Fürst: Regierung koppelt offensichtlich Impfzwang mit Beugehaft

FPÖ als einzige Partei gegen Corona-Beugehaft – Stellungnahmen zu diesem Gesetzesentwurf können auf der Homepage des Parlaments abgegeben

OTS0098
06.12.2021 11:51
in Politik

8. Wiener Landtag (4)

Hauptdebatte: 42. Bericht der Volksanwaltschaft 2020 an den Wiener Landtag

Jubiläum „60 Jahre OeAD – Agentur für Bildung und Internationalisierung“

Österreichs Bildungsagentur arbeitet in Österreich, Europa und internationalen Schwerpunktländern und öffnet damit das Tor zur Welt.

NEOS: Für Zuwanderungsgesetze ist der Bund verantwortlich, nicht Wien

Gerald Loacker: „Die Grünen sollten schikanöse bundesgesetzliche Vorgaben ändern statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.“

OTS0133
09.11.2021 12:05

Diakonie: Skandalöses Anreiz-System für negative Bescheide am BFA stoppen

Vier-Augen-Prinzip muss für alle Bescheide gelten

OTS0098
14.07.2021 12:08

Das Kindeswohl ist auch für geflüchtete Kinder vorrangig zu beachten!

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien unterstützt die Empfehlungen der Kindeswohlkommission unter der Leitung von Irmgard Griss.

OTS0012
14.07.2021 08:26
in Chronik

Kindeswohl im Asylverfahren – UNICEF Österreich zu Bericht der Kindeswohlkommission

UNICEF Österreich begrüßt, dass das Thema Kindeswohl im Asylverfahren im Bericht der Kindeswohlkommission, der heute veröffentlicht wurde, umfassend behandelt wird und Aufmerksamkeit in der …

OTS0079
13.07.2021 11:20
in Politik

Diakonie: Bericht der Kindeswohlkommission mahnt überfällige Änderungen bei Asylverfahren ein

Aktueller Bericht unterstreicht langjährige Forderungen der Diakonie

OTS0068
13.07.2021 11:00
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