Presseaussendungen zu "Fpö-Entschließungsantrag"

123 Aussendungen
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Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz: Neue Corona-Regelungen können erst in acht Wochen in Kraft treten

Bundesrat erhebt keinen formellen Einspruch, spricht sich aber mehrheitlich gegen Gesetzespaket aus

1-2-3-Klimaticket: Bundesrat gibt grünes Licht für gesetzliche Grundlagen

One Mobility GmbH wird als nationale Vertriebsplattform eingerichtet

Bundesrat: Inkrafttreten von Universitätsgesetz-Novelle verzögert sich

Blockade u.a. auch für Verlängerung der Gutscheinregelung und Digitalisierungsfondsgesetz

FPÖ – Amesbauer: ÖVP stimmt gegen den eigenen „harten“ Asyl- und Migrationskurs

FPÖ-Entschließungsantrag offenbart unglaubwürdigen ÖVP-Kurs

OTS0155
26.03.2021 14:46
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 25. März 2021

Verlängerung der Gutscheinregelung für Kultur- uns Sportveranstaltungen, Homeoffice-Paket, Grüner Pass, Klimaticket

Nationale Strategie gegen Antisemitismus: Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss

Abgeordnete debattieren außerdem Parteienfinanzierung und Meinungsfreiheit auf Plattformen

Menschenrechtsausschuss setzt einstimmiges Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung

Initiative für Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Behinderung ebenfalls einstimmig angenommen

Nationalrat spricht sich einstimmig für höhere Priorität bei der Beschaffung moderner Schutzausrüstung für SoldatInnen aus

Notwendige Betriebsinfrastruktur soll weiterhin am Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt erhalten bleiben

Parlament: TOP im Nationalrat am 24. Februar 2021

Aktuelle Stunde, Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz, Corona-Hilfen und -Sonderregelungen, Kurzarbeit, Antigen-Tests, Amtssitzgesetz

Tourismusausschuss: Ausweitung des Härtefallfonds für touristische VermieterInnen auf den Weg gebracht

Zahlreiche Oppositionsinitiativen zur Unterstützung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft vertagt

Nationalrat: Mehrheit für Gemeindehilfspaket über 1,5 Mrd. €

Paket soll Liquidität der Gemeinden und ihre Investitionskraft für 2021 stärken

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