Presseaussendungen zu "Fluggastdaten"

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NEOS: Nehammer verlängert fragwürdige Übererfüllung von EU-Fluggastdaten-Richtlinie

Niki Scherak: „Österreich speichert weitaus mehr Fluggastdaten, als von der EU-Richtlinie vorgesehen. Nehammer verlängert diese Verordnung auch noch.“

OTS0124
14.02.2020 13:50
in Politik

AVISO: "Wir kippen die Fluggastdatenspeicherung" - Einladung zur Pressekonferenz

epicenter.works lädt zur Pressekonferenz anlässlich der Beschwerde über die Speicherung und Analyse von Fluggastdaten

OTS0123
10.05.2019 12:17
in Politik

Bundesrat ebnet Weg für Erhebung von Fluggastdaten

PNR-Gesetz soll der Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen Straftaten dienen

Die Parlamentswoche vom 9. – 13. Juli 2018

Sitzung des Bundesrats, EU-Ausschuss des Bundesrats, Konferenz der COSAC-Vorsitzenden, World Café

Nationalrat – Unterrainer kritisiert undurchsichtige Überwachung von Fluggastdaten

Mit dem Gesetz zur Verarbeitung von Fluggastdaten würde man eine weitere Tür zu mehr Überwachung aufstoßen, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Maximilian Unterrainer die Regierungsvorlage.

OTS0228
05.07.2018 17:27
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 5. Juli 2018

Arbeitszeitflexibilisierung, Fremdenrecht, Heimopferrenten, Fluggastdaten, Strafen für Schaulustige, Cannabis-Liberalisierung

Die Parlamentswoche vom 2. – 8. Juli 2018: Ergänzung

Sitzungen des Nationalrats, Burgenland übernimmt Vorsitz im Bundesrat, EU-Kommission in Wien, Besuch aus Russland

Präsidiale appelliert, bei Debatten die Würde des Hauses zu wahren

Diskussion über klassifizierte Dokumente für Untersuchungsausschüsse

Die Parlamentswoche vom 2. – 8. Juli 2018

Sitzung des Nationalrats, EU-Kommission in Wien, Besuch aus Russland

Die Parlamentswoche vom 18. – 22. Juni 2018

Ausschüsse des Nationalrats, internationale Besuche, Konferenz im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes

NEOS zu Fluggastdatenspeicherung: Wenn es um Überwachung geht, kann die Regierung gar nicht fleißig genug sein

Niki Scherak: „Überschießende Realisierung der EU-Vorgabe ist neuerlicher Beweis für die Datensammelwut von Schwarz-Blau.“

OTS0077
23.02.2018 10:53
in Politik
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