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Presseaussendungen zu "Föderalismus"

2.155 Aussendungen
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Wirtschaftskammer: Greenwashing mit Zwangsabgaben

Bernhard: „Mahrer stellt auch beim Klimaschutz Showpolitik vor Lösungen für die Unternehmen.“

Sozialminister Rauch will krisenfesten Sozialstaat für die Zukunft erhalten

Nationalrat berät über Budgetkapitel Soziales, Pensionen und Konsumentenschutz

Nationalrat: Opposition fordert geschlossen Neuwahlen

Kurzdebatte zu SPÖ-Antrag für Ende der Legislaturperiode

Dublin III statt Zwangszelten

MFG gegen Zelt- und Containerverpflichtung des Landes durch den Bund

OTS0155
15.11.2022 13:09

Budget 2023: Expert:innen orten großen Reformbedarf und mahnen Konsolidierung ein

Budgetausschuss startet Beratungen über den Bundesvoranschlag für das kommende Jahr

Bundesrat: Neuerliche Debatte über Russland-Sanktionen anlässlich der Umsetzung von EU-Vorgaben

Sondergesetz zur einheitlichen Vorgangsweise bei öffentlichen Aufträgen passiert auch die Länderkammer

Kein Corona-Bonus, weil Krankenpflegerin jetzt in Niederösterreich statt in Wien arbeitet

Volksanwalt Achitz: Auswüchse des Föderalismus dürfen nicht zulasten von Pfleger*innen gehen

OTS0006
02.10.2022 09:11

UNOS-Generalversammlung beschließt milliardenschweren Forderungskatalog zur sofortigen Entlastung von Unternehmer:innen

Bernhard: „Wer eine funktionierende Wirtschaft möchte und zugleich höhere Löhne und Gehälter fordert, muss Deregulierung und Steuersenkungen in Angriff nehmen."

Pandemiemanagement: Gesundheitsminister Rauch kündigt neues Epidemiegesetz und neuen Epidemieplan an

Rechnungshofausschuss thematisiert Rechnungshofberichte über Krisenmanagement der Gesundheitsbehörden in der Pandemie

Helga Krismer: „Wir müssen bei den Strompreishilfen über die Landesgrenzen hinausdenken“

Grüne NÖ: Statt einem „Förder-Fleckerteppich“ braucht es nach dem Vorbild von Niederösterreich eine bundesweite Lösung

OTS0105
21.07.2022 13:40

Bürgermeister Ludwig als Länder-Chef im Bundesrat: "Mit Sozialpartnern an Maßnahmen gegen Teuerung arbeiten"

Wiener Stadtchef gab als amtierender Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz Überblick über das Ziel des Wiener Vorsitzes

FP-Dorner: Gewessler dreht am (Wind-) Rad

Länder und Gemeinden müssen Mitspracherecht bei Bauvorhaben behalten

OTS0083
15.06.2022 10:25
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