Presseaussendungen zu "Exekutionsordnung"

63 Aussendungen
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Parlament: TOP im Nationalrat am 20. November 2020

Ethik-Unterricht, Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, KFZ-Novelle, Rechnungshofberichte

Rechnungshofausschuss diskutiert Prüfbericht zur Vermögensabschöpfung

Gesamtreform der Exekutionsordnung ist laut Justizministerin Zadić in Planung

2. COVID-19-Gesetz aus Sicht des Rechnungswesen

Am 18. März 2020 wurden im Rahmen einer Pressekonferenz der Justizministerin Maßnahmen im Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrechtes vorgestellt, die auch für das Rechnungswesen relevant sein können.

OTS0014
24.03.2020 08:46

Vorreiter im Gewaltschutzgesetz

Das Gewaltschutzgesetz trat am 1. Mai 1997 in Kraft und wurde Vorbild für gleichartige Gesetzgebung in Europa.

OTS0014
30.04.2017 17:07
in Chronik

Österreichs Sicherheitslage beschäftigt den Bundesrat

Novellen zur Exekutionsordnung und zum Rechtspflegergesetz passieren den Bundesrat

OTS0251
17.11.2016 16:48
in Politik

Breite Zustimmung für Reform: Exekutionsordnungs-Novelle 2016 und Rechtspflegergesetz im Bundesrat

Zwei weitere wichtige Gesetzesvorhaben von Justizminister Wolfgang Brandstetter passierten die heutigen Sitzung des Bundesrates: Den Entwürfen zur Novellierung der Exekutionsordnung (EO-Novelle 2016) und …

OTS0210
17.11.2016 14:05
in Politik

Nationalrat beschließt Exekutionsordnungs-Novelle 2016 und Rechtspflegergesetz

Justizminister Wolfgang Brandstetter erfreut über breite Zustimmung zu Reformvorhaben

OTS0041
10.11.2016 09:46
in Politik
OTS0281
09.11.2016 21:48
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 9. November 2016

Gewerbeordnung, die EU nach CETA, Sicherheitsbericht, Open Innovation Strategie, Tourismus, Rechnungshofberichte

OTS0172
04.11.2016 14:55
in Politik
OTS0197
19.10.2016 15:42
in Politik

Groiß: Neue Exekutionsordnung bringt Vereinfachung und Rechtssicherheit für Arbeitgeber

ÖVP-Finanzsprecher begrüßt wichtigen ersten Schritt zur Vereinfachung der Lohnverrechnung

OTS0181
19.10.2016 14:38

Justizausschuss beschließt zwei weitere Gesetzesvorhaben von Justizminister Brandstetter

Der Justizausschuss des Nationalrates hat heute zwei weitere wichtige Gesetzesvorhaben von Justizminister Wolfgang Brandstetter verabschiedet.

OTS0126
19.10.2016 12:13
in Politik

Die Parlamentswoche vom 17.10. - 21.10.2016

Ausschüsse, Parlament der Ausgegrenzten, Digital Courage, Besuche aus Deutschland und Kasachstan

OTS0103
14.10.2016 11:54
in Politik

Ministerrat beschließt Exekutionsordnungs-Novelle 2016

Heute wurde im Ministerrat die Exekutionsordnungs-Novelle beschlossen, die nach den überwiegend positiven Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren eingebracht werden konnte.

OTS0021
12.10.2016 08:51
in Politik

Justizminister Brandstetter schickt Exekutionsordnungs-Novelle 2016 und Rechtspflegergesetz in Begutachtung

Heute beginnen die Begutachtungsverfahren für die Exekutionsordnungs-Novelle 2016 (EO-Novelle 2016) und die Novelle zum Rechtspflegergesetz.

OTS0088
08.08.2016 14:16
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