Presseaussendungen zu "Europäischer Gerichtshof"

81 Aussendungen
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Lebenshilfe: Offener Brief zur chancengleichen medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen

Warnung vor Schlechterstellungen von Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern und der Gesundheitsversorgung. Behinderung darf in Triage-Systemen kein Ausschlusskriterium sein.

OTS0160
25.11.2020 13:08

FPÖ – Schnedlitz: Europäischer Gerichtshof nimmt verurteilte Asylwerber in Schutz

Es ist leichter, illegal nach Österreich einzuwandern als vom Urlaub nach Hause zu kommen

Grüne/Vana und Ernst-Dziedzic begrüßen EuGH Urteil zu Ungarns “Transitlagern” als wichtigen Erfolg

Europäischer Gerichtshof stufte die Unterbringung im ungarischen Transitlager als Haft ein

OTS0143
14.05.2020 12:11
in Politik

WKÖ-Buchmüller: „EuGH-Urteil hat verheerende Signalwirkung für den Handel“

Einzelhandelssteuer in Polen: EU-Kommission hatte rechtswidrige Einführung festgestellt – Europäischer Gerichtshof erklärt diesen Beschluss nun für nichtig

OTS0081
17.05.2019 10:40

Karfreitag: „Danke“ an Kurz und Strache für den „gestohlenen“ Feiertag

EU ermöglicht allen Österreichern zusätzlichen Feiertag – Regierung lehnt ab

Ungerecht: Keine Heimopferrente für kirchliche Missbrauchsopfer

Verfassungsgerichtshof will erst gar nicht prüfen. Ungleichbehandlung gegenüber Heimopfern bleibt aufrecht. Jetzt soll EGMR entscheiden.

ÖSTERREICH: Werden Blasphemiegesetze aus der Mottenkiste geholt?

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rechtfertigt Bestrafung einer Frau wegen Islamkritik

AK zu Gentechnik-Urteil: Starkes Signal für Umwelt und KonsumentInnen

Europäischer Gerichtshof nimmt Bedenken der Menschen gegenüber neuen Gentechniken ernst

OTS0063
25.07.2018 12:07

Europäischer Gerichtshof entscheidet für die Förderung für Atomkraft in Europa

Österreich kann während der Ratspräsidentschaft Gegenmaßnahmen anführen

OTS0068
12.07.2018 10:28
in Politik

AKW Hinkley Point: EuGH weist Klage Österreichs ab

Greenpeace fordert Regierung auf, in Berufung zu gehen

OTS0053
12.07.2018 10:00

Seit 350 Tagen in einem türkischen Gefängnis - der Journalist Deniz Yücel

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte muss schneller entscheiden

Presseöffentliche Termine von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen in der Zeit vom 22. – 28. Jänner 2018

*** Beim Termin am Montag, 22. Jänner um 15 Uhr (Gespräch mit Oberrabbiner ...) wurde irrtümlich eine falsche Zeit angegeben.) ***

OTS0098
19.01.2018 11:48
in Politik

Presseöffentliche Termine von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen in der Zeit vom 22. – 28. Jänner 2018

13.30 Uhr: Empfang von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen für die Wiener Stadtregierung und Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher/Rede (Präsidentschaftskanzlei)

OTS0066
19.01.2018 10:55
in Politik

Europäischer Gerichtshof bestätigt: Uber ist keine App, sondern ein Verkehrsdienstleister

Erfolg für Taxibranche: Uber muss sich an gesetzliche Rahmenbedingungen des Taxigewerbes halten

OTS0014
21.12.2017 09:00

Verfahren um AKW-Subventionen für Hinkley Point C: Europäischer Gerichtshof weist Klage von Greenpeace Energy endgültig zurück

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy gegen Milliarden-Subventionen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C endgültig abgelehnt. "Das …

OTS0148
12.10.2017 13:01
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