Presseaussendungen zu "Eurofighter-Untersuchungsausschuss"

712 Aussendungen
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OLG Wien stellt Betrugsermittlungen gegen Airbus ein

- Peschorn: Gerichtsentscheidungen sind Tatsachenentscheidungen - Auch der Beschwerde der WKStA Wien wurde nicht Folge gegeben

OTS0210
11.11.2020 21:58

NEOS zu Tanner: Orientierungsloser Zick-Zack-Kurs beschädigt Bundesheer und die Sicherheit der Republik

Hoyos: „Seit Jahren pochen NEOS auf eine Enquete und Transparenz und die ÖVP mauert dagegen.“

OTS0165
08.07.2020 15:12
in Politik

NEOS zu Eurofighter: Ministerin muss jetzt einen Plan B vorlegen

Douglas Hoyos: „Dass Airbus im nächsten halben Jahr vor Tanner in die Knie gehen wird, glaubt außer ihr niemand. Wir verlangen eine ernsthafte Prüfung von Alternativen.“

OTS0143
07.07.2020 14:02
in Politik

NEOS befürchten enorme Justizbehinderung in der Causa Eurofighter

Scherak/Hoyos: „Kanzler Kurz und das Justizministerium müssen sich endlich aus den Ermittlungen heraushalten!“

OTS0080
24.02.2020 11:49
in Politik

NEOS erwarten jetzt rasches Handeln in der Causa Eurofighter

Michael Bernhard: „Das Geständnis von Airbus belegt jetzt endgültig, dass es millionenschwere ,Zuwendungen’ an Politiker gegeben hat. Wir wollen diese Steuermillionen zurück.“

OTS0022
08.02.2020 13:21
in Politik

Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt vorerst nur in eingeschränkter Form

Koalition streicht Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss deutlich zusammen, Einsetzung ist aber fix

SPÖ-Wehrsprecher Laimer: Persilschein der Wirtschaftsministerin für Eurofighter-Gegengeschäfte schadet der Republik

Dass die Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl heute einen "kaufmännischen Abschluss des Eurofighter-Gegengeschäftsvertrags" vorgelegt, wirft aus Sicht der SPÖ sehr viele Fragen auf.

OTS0174
12.12.2019 14:33

NEOS zu Eurofighter: Millionenscheck an BZÖ-Politikerin ist seit dem U-Ausschuss bekannt

Bernhard: „Wir haben in unserem Bericht auf die Rolle von Frau Kaufmann-Bruckberger hingewiesen. Wir erwarten von der Justiz, dass unseren und neuen Hinweisen auch nachgegangen wird.“

OTS0199
03.12.2019 18:18
in Politik

Nationalrat zieht vorläufigen Schlussstrich unter Eurofighter-Prüfung

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen

Nationalrat - Plessl: Eurofighter-U-Ausschuss wies schwere Fehler bei Beschaffung und Gegengeschäften nach

Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Rudolf Plessl, hat heute bei der abschließenden Diskussion des Berichts des Verfahrensrichters im Nationalrat noch einmal die wichtigsten …

OTS0217
25.09.2019 18:03

Nationalrat – Ecker/Preiner: Eurofighter-Ausschuss hat Aufklärung gebracht

Personelle Aufstockung der Justiz gefordert, Ablehnung von Gegengeschäften

OTS0214
25.09.2019 17:45
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 25. September 2019

Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse, Gewaltschutzpaket, Ökostromnovelle, Schuldenbremse, Aktuelle Stunde, Europastunde

Dritter Eurofighter-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Sobotka: Ausschuss hat gezeigt, dass die parlamentarische Kontrolle funktioniert

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