Presseaussendungen zu "Eurofighter-Untersuchungsausschuss"
690 AussendungenEurofighter-U-Ausschuss: Plessl sieht weiter aufklärungsbedürftige Fragen im Zusammenhang mit Grasser
Nachdem gestern berichtet wurde, die WKStA habe eine Anzeige wegen des Verdachts der Falschaussage gegen den früherer Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurückgelegt, erinnert Rudolf Plessl, …
Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat Befragungen abgeschlossen
In 29 Sitzungen wurden 47 Auskunftspersonen befragt, Sobotka mit Arbeit zufrieden
FPÖ-Bösch beklagt im Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa mangelhaftes Funktionieren der Justiz
„In Sachfragen brachte ,Eurofighter‘-Untersuchungsausschuss kaum nennenswerte neue Erkenntnisse“
Jarolim/Plessl: Causa Pilnacek ist einer der größten Politskandale in der Justiz der 2. Republik
SPÖ-Abgeordnete fordern Einrichtung unabhängiger Stelle, um Aufklärung zu garantieren – auch Sebastian Kurz muss mitwirken
Jarolim hält Einstellung der Ermittlungen gegen Pilnacek für unglaublich
SPÖ-Justizsprecher verlangt die Veröffentlichung der Einstellungsentscheidung
NEOS erneuern ihre Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt
Bernhard: „Die Einstellung des Pilnacek-Verfahrens lässt Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen.“
Die Parlamentswoche vom 3. - 7. Juni 2019
Nationalratsausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Präsidialkonferenz
Eurofighter - Jarolim/Plessl fordern politische Verantwortung für „vergessenen“ Grasser-Akt ein
Vrabl-Sanda, Staatsanwalt R., Staatsanwältin F., Pilnacek und Moser in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen
Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat Moser und Pilnacek für Anfang Juni geladen
Auch BVT-U-Ausschuss hat zusätzliche Sitzungstermine vereinbart
NEOS fordern erneut die Suspendierung von Generalsekretär Pilnacek
Bernhard: „Wer auch immer in der Übergangsregierung an der Spitze des Justizministeriums steht, muss dafür sorgen, dass die Justiz in allen Verfahren unvoreingenommen ermitteln kann."
VP-Ottenschläger: Vergleich von Ex-SPÖ-Minister Darabos hat Schaden für die Sicherheit und den Steuerzahler verursacht
"Der heutige Tag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat eines erneut aufgezeigt: Die Entscheidungen des ehemaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos sind der zentrale Dreh- und Angelpunkt in der …
Die Parlamentswoche vom 27. - 31. Mai 2019
Sondersitzung des Nationalrats, Bundesrat, Nationalratsausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Demokratiebildung
NEOS übermitteln der Justiz neue Dokumente in der Causa Eurofighter
Michael Bernhard: „Den Untersuchungsausschuss hat die Regierung leider wieder einmal abgewürgt. Sie muss jetzt wenigstens die Justiz ordentlich ermitteln und aufklären lassen.“
Die Parlamentswoche vom 20. - 24. Mai 2019
U-Ausschüsse, Besuche, Lehrlingsparlament, ORF-Dokumentarreihe "Die Geburt Europas", Konferenz der Besucherzentren der Parlamente
NEOS zur Causa Eurofighter: Pilnacek muss die WKStA endlich ordentlich und effizient arbeiten lassen
Bernhard: „Der Eindruck, Österreich sei eine Bananenrepublik und die Justiz nicht unabhängig, ist brandgefährlich. Es braucht Vertrauen in die Institutionen des Staates."
