Presseaussendungen zu "Eurofighter-Untersuchungsausschuss"

690 Aussendungen
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Eurofighter-U-Ausschuss: Plessl sieht weiter aufklärungsbedürftige Fragen im Zusammenhang mit Grasser

Nachdem gestern berichtet wurde, die WKStA habe eine Anzeige wegen des Verdachts der Falschaussage gegen den früherer Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurückgelegt, erinnert Rudolf Plessl, …

OTS0174
14.06.2019 13:55

Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat Befragungen abgeschlossen

In 29 Sitzungen wurden 47 Auskunftspersonen befragt, Sobotka mit Arbeit zufrieden

FPÖ-Bösch beklagt im Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa mangelhaftes Funktionieren der Justiz

„In Sachfragen brachte ,Eurofighter‘-Untersuchungsausschuss kaum nennenswerte neue Erkenntnisse“

OTS0173
07.06.2019 16:22
in Politik

Jarolim/Plessl: Causa Pilnacek ist einer der größten Politskandale in der Justiz der 2. Republik

SPÖ-Abgeordnete fordern Einrichtung unabhängiger Stelle, um Aufklärung zu garantieren – auch Sebastian Kurz muss mitwirken

OTS0142
07.06.2019 13:28
in Politik

Jarolim hält Einstellung der Ermittlungen gegen Pilnacek für unglaublich

SPÖ-Justizsprecher verlangt die Veröffentlichung der Einstellungsentscheidung

OTS0122
06.06.2019 11:23

NEOS erneuern ihre Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt

Bernhard: „Die Einstellung des Pilnacek-Verfahrens lässt Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen.“

OTS0208
05.06.2019 20:42
in Politik

Die Parlamentswoche vom 3. - 7. Juni 2019

Nationalratsausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Präsidialkonferenz

Eurofighter - Jarolim/Plessl fordern politische Verantwortung für „vergessenen“ Grasser-Akt ein

Vrabl-Sanda, Staatsanwalt R., Staatsanwältin F., Pilnacek und Moser in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen

OTS0019
30.05.2019 10:23
in Politik

NEOS fordern erneut die Suspendierung von Generalsekretär Pilnacek

Bernhard: „Wer auch immer in der Übergangsregierung an der Spitze des Justizministeriums steht, muss dafür sorgen, dass die Justiz in allen Verfahren unvoreingenommen ermitteln kann."

OTS0119
29.05.2019 12:29
in Politik

VP-Ottenschläger: Vergleich von Ex-SPÖ-Minister Darabos hat Schaden für die Sicherheit und den Steuerzahler verursacht

"Der heutige Tag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat eines erneut aufgezeigt: Die Entscheidungen des ehemaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos sind der zentrale Dreh- und Angelpunkt in der …

OTS0191
28.05.2019 16:41

Die Parlamentswoche vom 27. - 31. Mai 2019

Sondersitzung des Nationalrats, Bundesrat, Nationalratsausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Demokratiebildung

NEOS übermitteln der Justiz neue Dokumente in der Causa Eurofighter

Michael Bernhard: „Den Untersuchungsausschuss hat die Regierung leider wieder einmal abgewürgt. Sie muss jetzt wenigstens die Justiz ordentlich ermitteln und aufklären lassen.“

OTS0188
23.05.2019 16:29
in Politik

Die Parlamentswoche vom 20. - 24. Mai 2019

U-Ausschüsse, Besuche, Lehrlingsparlament, ORF-Dokumentarreihe "Die Geburt Europas", Konferenz der Besucherzentren der Parlamente

NEOS zur Causa Eurofighter: Pilnacek muss die WKStA endlich ordentlich und effizient arbeiten lassen

Bernhard: „Der Eindruck, Österreich sei eine Bananenrepublik und die Justiz nicht unabhängig, ist brandgefährlich. Es braucht Vertrauen in die Institutionen des Staates."

OTS0076
17.05.2019 10:35
in Politik
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