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Presseaussendungen zu "Eu-Unterausschuss"

676 Aussendungen
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SPÖ-Ecker: „Landwirtschaftsminister stimmt in Brüssel für ein weiteres Jahr Glyphosat in unserem Essen“

ÖVP-Minister widersetzt sich damit bindendem Beschluss des EU-Unterausschuss des Nationalrats – dieser verlangt, „gegen jegliche Zulassung von Glyphosat“ zu stimmen

OTS0151
15.11.2022 13:02
in Chronik

SPÖ-Kucharowits: Klare Haltung gegen Massenüberwachung!

Bindender Antrag: Österreich darf nur einem grundrechtskonformen Vorschlag auf EU-Ebene zustimmen

OTS0134
04.11.2022 15:09
in Politik

Zorba/Grüne: Nein zur Massenüberwachung – EU muss grundrechtskonforme Maßnahmen zum Kinderschutz vorlegen!

Im Mai diesen Jahres hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson einen Vorschlag für eine Verordnung zum Kinderschutz im Internet vorgelegt.

OTS0090
04.11.2022 12:09

EU-Unterausschuss äußert Grundrechtsbedenken zu Kommissionsvorschlag

Innenminister Karner soll sich bei EU-Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch für grundrechtskonforme Maßnahmen einsetzen

FPÖ – Steger/Lausch: „Schwarz-grüne Regierung hat nichts aus der Migrationskrise 2015 gelernt!“

ÖVP und Grüne müssen gegen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle vorgehen!

OTS0159
03.11.2022 16:47
in Politik

NEOS: EU-Unterausschuss stellt sich gegen geplante Massenüberwachung privater Kommunikation

Scherak: „Es braucht zielgerichtete Maßnahmen gegen Straftäter, nicht die Abschaffung der Privatsphäre aller.“

OTS0141
03.11.2022 14:51
in Politik

Die Parlamentswoche vom 2. bis 4. November 2022

Sondersitzung des Nationalrats, Budgethearing, Ausschüsse, internationale Termine

Die Parlamentswoche vom 3. bis 7. Oktober 2022

Nationalrat, Bundesrat, Ausschüsse, Präsidiale, Untersuchungsausschuss, Veranstaltung

Bundesministerin Raab zu EU-Plänen zu Gleichstellung, Integration und Inklusion

EU-Unterausschuss setzt sich für europaweit einheitliche, wissenschaftlich fundierte und konkrete Definition des Begriffs Frauenmord ein

Die Parlamentswoche vom 12. bis 16. September 2022

Tagungsbeginn, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Präsidialkonferenz, Parlamentsstraßenbahn, internationale Termine

Strompreisdeckel – SPÖ-Leichtfried: Viel zu spät, finanziert von Steuerzahler*innen und ohne Maßnahmen für Gaspreis

SPÖ-Vizeklubchef kritisiert „halbe Lösung“ – SPÖ steht für sinnvolle Lösungen für Energiekrise bereit – Regierung verweigert Zusammenarbeit

OTS0087
07.09.2022 11:45

Die Parlamentswoche vom 30. Mai bis 3. Juni 2022

Ausschüsse, Bundesrat, Bundesratsenquete, internationale Besuche

Parlament: TOP im Nationalrat am 19. Mai 2022

Volksbegehren zur Impfpflicht, Gasreserven, EU-Zukunftskonferenz, GAP-Paket, Spätrücktritt bei Lebensversicherungen

Die Parlamentswoche vom 15. bis 20. Mai 2022

Nationalrat, Ausschüsse, Politik am Ring, internationale Besuche

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