Presseaussendungen zu "Eu-Hauptausschuss"

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Die Parlamentswochen vom 20. März bis 10. April 2020

Nationalrat, Hauptausschuss, Präsidialkonferenz, Online-Pressekonferenz, Bundesrat

Nationalrat und Bundesrat treten von Donnerstag bis Samstag zu Sitzungen zusammen

Sonderpräsidialkonferenz einigt sich auf weiteren parlamentarischen Fahrplan

EU-Sondergipfel: Keine bindenden Aufträge des Parlaments an Bundeskanzler Kurz

Hauptausschuss des Nationalrats diskutiert über Mehrjährigen Finanzrahmen Union

EU-Budget - SPÖ-Jugendsprecherin Holzleitner gegen Kürzungen beim Europäischen Sozialfonds

Die Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ, Eva-Maria Holzleitner, versteht überhaupt nicht, dass die schwarz-grüne Bundesregierung sich nicht gegen die geplanten massiven Kürzungen beim Europäischen …

OTS0202
19.02.2020 18:19
in Politik

EU-Budget - Matznetter: Kanzler Kurz vertritt nur sehr ausgewählte österreichische Interessen

SPÖ hat "Feuerwehr-Komitee" für EU-Rat verlangt - ÖVP und Grüne lehnten laufende Information des Parlaments ab

OTS0198
19.02.2020 17:23
in Politik

NEOS zu EU-Hauptausschuss: Eine handlungsfähige Europäische Union braucht mehr Mittel

Niki Scherak: „Türkis-Grüner Europa-Kurs ist nicht klar, es braucht einen EU-Beitrag von 1,3% des BNE.“

OTS0192
19.02.2020 16:30
in Politik

Leichtfried: Konzerne statt Bürger sollen die Rechnung zahlen

SPÖ fordert u.a. echte Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer und CO2-Steuer

OTS0144
19.02.2020 13:17
in Politik

FPÖ – Kickl: Wir geben Kurz für den EU-Gipfel den Vetoauftrag ins Gepäck

Haltung der ÖVP in EU-Fragen völlig indifferent – Heißt der ÖVP-Obmann in Brüssel Karas?

OTS0084
18.02.2020 11:42
in Politik

Die Parlamentswoche vom 17. - 21. Februar 2020

Präsidialkonferenz, Wintertagung der OSZE-PV, EU-Hauptausschuss, Generationenparlament

FPÖ – Steger: Das Einstimmigkeitsprinzip muss erhalten bleiben

Das Einstimmigkeitsprinzip ist der letzte Schutzanker Österreichs in der EU

OTS0199
11.12.2019 16:24
in Politik

FPÖ – Steger: EU-Sanktionen gegen Russland aber nicht gegen die Türkei

EU ist auf mehreren Augen blind, und ignoriert wichtige historische, wirtschaftliche und geopolitische Aspekte

OTS0176
11.12.2019 15:00
in Politik

EU-Hauptausschuss: Österreich gegen Nuklearenergie beim Green Deal

Bierlein: Mehrjähriger Finanzrahmen muss weiterverhandelt werden

FPÖ – Steger: EZB geht mit Vollgas von der Bankenrettung zur Klimarettung über

EU und EZB brechen ungeniert ihre Verträge unter dem grünen Deckmantel der „Klimarettung“

OTS0135
11.12.2019 12:36
in Politik

Leichtfried/Regner: Steuergerechtigkeit in Europa jetzt

SPÖ-Antrag erhält breite Unterstützung für mehr Steuergerechtigkeit in Europa – ÖVP/NEOS dagegen

OTS0104
11.12.2019 11:54
in Politik
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