Presseaussendungen zu "Entschließungsantrag"
6.806 AussendungenGrüne/ÖVP zur Eskalation in Bergkarabach: Es braucht einen verlässlichen Stopp der militärischen Handlungen durch Aserbaidschan
Ernst-Dziedzic/Kugler: Entschließungsantrag zur sofortigen humanitären Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung unter Einbindung der Opposition eingebracht
Nationalrat gibt grünes Licht für Neuerungen bei Elternkarenz und Pflegefreistellung
Geblockte Altersteilzeit läuft 2029 aus, Abwicklung des Kinderzuschusses für einkommensschwache Haushalte wird präzisiert
FPÖ – Ragger: „Österreicher brauchen sofort finanzielle Entlastung!“
„Der tägliche Einkauf von Lebensmitteln oder die Fahrt zur Tankstelle wird für viele Familien in Österreich zur wahren finanziellen Belastungsprobe.
Budgetausschuss: Grünes Licht für "Gebührenbremse" sowie für höheren Energiekrisenbeitrag für Energiekonzerne
Ermächtigung für bis zu 100 Mio. € an Zuschüssen für die Ukraine
Sozialausschuss will Abwicklung des Kinderzuschusses praxistauglich machen
Anträge der Opposition zu Kammern, Pensionssystem und Recht auf Bargeldzahlung vertagt
Sozialausschuss: Schrittweises Auslaufen der Förderung für die geblockte Altersteilzeit bis 2029 von ÖVP, Grünen und NEOS beschlossen
Bildungsbonus für arbeitslose Personen in Schulungsmaßnahmen wird deutlich ausgeweitet
Sondersitzung des Nationalrats: Parteien suchen Rezepte gegen die Teuerung
Oppositionsanträge abgelehnt, Koalition stellt Mietendeckel und weitere inflationsdämpfende Maßnahmen in Aussicht
FPÖ – Wurm zur Teuerung: „Unsere Kritik an der Europäischen Union und an der EZB war vollkommen richtig!“
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher brachte Antrag betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“ im Nationalrat ein
SPÖ-Oxonitsch: Türkis-Grün ignoriert Kinderrechte systematisch
Parlamentsbeschluss wird seit zwei Jahren nicht umgesetzt
FPÖ – Kickl/Belakowitsch: FPÖ will mit Antrag Krankheits- und Folgekosten für straffällige Asylwerber sofort einstellen
„Straffällige ‚Schutzsuchende‘ sind mit der sofortigen Abschiebung und nicht mit der Übernahme der medizinischen Behandlungskosten und dem Klimabonus zu belohnen!“
Bundesrat: Extremen Raser:innen droht künftig Beschlagnahme ihrer Fahrzeuge
Enquete "Kindern Perspektiven geben" am 4. Oktober beschlossen
Bundesrat genehmigt Übernahme von Videozuschaltung bei Zivilverfahren und Gesellschaftsversammlungen ins Dauerrecht
Kein Veto der Länderkammer für mehrere Beschlüsse aus dem Finanzbereich und Erhöhung des Strafrahmens bei Cybercrime-Delikten
Bundesrat besiegelt Energiekostenzuschuss für Neue Selbstständige und Non-Profit-Organisationen
Grünes Licht der Länderkammer auch für Freistellungsanspruch zur Begleitung von Kindern bei Reha-Aufenthalten
Bundesrat: Ausbau von Primärversorgungseinheiten und neuer Eltern-Kind-Pass erreichen notwendige Mehrheit
Mehr Mittel für Gewaltschutz und Schutzunterkunftsplätze für Frauen und Kinder
Open-Source-Produkte: Nationalrat bekennt sich einstimmig zur Förderung der digitalen Souveränität Österreichs
Datenschutzbericht 2022 einstimmig zur Kenntnis genommen
