Presseaussendungen zu "Entschließungsantrag"

6.343 Aussendungen
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Ernst-Dziedzic: Neue Belege für massive Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in China verlangen internationale Reaktion

Die Auswertung und Überprüfung des Datenleaks durch 14 Medienhäuser beweist Masseninternierungen und menschenverachtenden Umgang

OTS0134
24.05.2022 12:29
in Politik

Spätrücktritt bei Lebensversicherungen: Einstimmigkeit im Nationalrat für Novelle

Einhellige Beschlüsse auch zu Berufsrechts-Anpassungen und Datenschutz-Übereinkommen

FPÖ – Lausch: Stärkung der Gefängnisseelsorge ist ein wichtiger Beitrag zur Deradikalisierung

„Auch die FPÖ unterstützt den Entschließungsantrag der Bundesregierung zur Stärkung der Gefängnisseelsorge als Teil der Religions- und Bekenntnisfreiheit in den Haftanstalten.

OTS0238
19.05.2022 18:00
in Politik

Nationalrat: EU-Zukunftskonferenz muss Resultate bringen

EU-Ministerin Edtstadler und Klimaministerin Gewessler sichern intensive Arbeit mit Bürger:innen-Vorschlägen zu

Nationalrat schließt Debatten über zweites Volksbegehren gegen die Impfpflicht ab

Gesundheitsminister betont vorausschauende Planung für Herbst und wirbt für Auffrischungsimpfungen

Nationalrat beschließt Budgetnovelle

Tursky erklärt Novelle mit Ukraine-Krieg und geänderten Rahmenbedingungen

Sozialhilfe: Nationalrat zieht Grundsatzgesetz ein paar "Giftzähne"

Länder erhalten mehr Spielraum zur Vermeidung von Härtefällen

FPÖ – Angerer: Das Trauerspiel der schwarz-grünen Regierungserklärungen wird seine Fortsetzung finden!

FPÖ-Antrag betreffend „keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge“

HV-Petition "Held:innen der Krise entlasten": Opposition bringt Antrag zur Aufhebung der Maskenpflicht im Nationalrat ein

NEOS stützen sich beim Entschließungsantrag auf Handelsverband-Petition mit über 26.000 Unterschriften

OTS0158
17.05.2022 13:11

Parlament: TOP im Nationalrat am 19. Mai 2022

Volksbegehren zur Impfpflicht, Gasreserven, EU-Zukunftskonferenz, GAP-Paket, Spätrücktritt bei Lebensversicherungen

Parlament: TOP im Nationalrat am 18. Mai 2022

Erklärung zur Regierungsumbildung, Sozialhilfe, Epidemiegesetz, Budgetnovelle, Studienbeihilfe, Rechnungshofberichte

Freiheitliche fordern in Dringlicher Anfrage im Bundesrat Entlastungsmaßnahmen gegen "Kostenlawine"

Finanzminister Brunner: Der Staat kann nicht jede Krise zu 100% kompensieren, aber unterstützen wo es am nötigsten ist

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