Presseaussendungen zu "Entschließungsantrag"

5.263 Aussendungen
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Kollross: Grundversorgung der Gemeinden steht vor dem Kollaps

SPÖ brachte Entschließungsantrag zur Sicherung der Gemeindeleistungen ein

OTS0023
04.04.2020 10:32

Nationalrat beschließt drei weitere COVID-19-Gesetzespakete

Deutliche Kritik der Opposition am Vorgehen der Bundesregierung

Nationalrat – SPÖ bringt Antrag auf höheres Arbeitslosengeld und für längere Bezugsdauer

„Warum sind in Österreich seit dem 10. März mehr Menschen arbeitslos geworden als im zehnmal größeren Deutschland?“

OTS0204
03.04.2020 17:38
in Politik

Nationalrat – Kucharowits: „Es beginnt bei den Menschen zu brodeln“ – Menschen rasch Sorgen und Ängste nehmen

SPÖ-Entschließungsantrag – Bund soll Gemeinden die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer abgelten

OTS0203
03.04.2020 17:28

Nationalrat – Krainer fordert gesetzliches Verbot von Dividenden und Managerboni

Appell und Entschließungsantrag an Regierung: „Macht die Bundesgärten auf“

OTS0186
03.04.2020 16:00
in Politik

Corona-Krise: Budgetausschuss gibt grünes Licht für drei weitere Gesetzespakete

Opposition stellt Bedingungen für Zustimmung, Unmut über einzelne Maßnahmen wächst

Nationalrat – SPÖ fordert Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen, höheres Arbeitslosengeld und Gesetz gegen Krisenwucher

Leichtfried mit scharfer Kritik an Nicht-Reaktion der Regierung an Ausschaltung des Parlaments in Ungarn – SPÖ-Antrag zur Öffnung der Bundesgärten

OTS0171
02.04.2020 13:24
in Politik

SPÖ-Becher: Regierung lenkt spät, aber entschlossen, genau am Bedarf der Mieter vorbei

Regierungsbestimmungen gehen am Bedarf der Mieter vorbei

OTS0159
02.04.2020 13:01
in Politik

SPÖ-Herr: „Nach Corona mit Klimainvestitionen durchstarten“

Entschließungsantrag für rasche Klimaschutzmaßnahmen: Wirtschaft stärken, Arbeitslosigkeit senken, Klimawandel stoppen

OTS0079
02.04.2020 10:43
in Politik

Zweites Covid-19-Gesetzespaket nimmt auch letzte parlamentarische Hürde

Bundesrat billigt umfangreiche Sammelnovelle trotz teilweiser Oppositionskritik einstimmig

SPÖ-Bundesratsfraktion richtet Initiativen für dringende Verbesserungsmaßnahmen an die Regierung

Gewaltschutz, Absicherung von MitarbeiterInnen der NGOs und Schutz von Risikogruppen sollen dringend verbessert werden

OTS0039
21.03.2020 16:10
in Politik

FPÖ — Ofner zu Coronavirus: Der heimischen Lebensmittelproduktion wird künftig wieder ein höherer Stellenwert beigemessen

Freiheitlicher Entschließungsantrag betreffend „Fixkostenbremse für in ihrer Existenz bedrohte Privatpersonen und Unternehmer aufgrund der COVID-19-Krise“

FPÖ — Leinfellner fordert Schulterschluss für die derzeit im Einsatz befindlichen Beamten

Freiheitlicher Entschließungsantrag betreffend „Einbindung der Personalvertretung im Krisenfall“

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