Presseaussendungen zu "Emrk"

341 Aussendungen
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Statement von Bundesministerin Edtstadler zu gestriger Corona-Demo am Ballhausplatz

„Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist ein wesentliches Grundrecht in einer Demokratie.

OTS0024
15.05.2020 09:00
in Politik

Drobits: Durchgepeitschte Schnellgesetze ohne Begutachtung sind Bedrohung für Grundrechte

SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits sieht in den neuen COVID-19-Gesetzen eine eklatante Missachtung der Verfassung

OTS0073
29.04.2020 10:11
in Politik

Nationalrat: Gerichte nehmen schrittweise Betrieb wieder auf

Möglichkeit für Video-Einsatz bei Verhandlungen wird erweitert

Corona-Krise: Justiz soll langsam wieder hochgefahren werden

Justizausschuss billigt 8. COVID-19-Gesetz mit breiter Mehrheit

Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für 12. COVID-19-Gesetz

Verstärkter Einsatz von Videotechnologie bei Verwaltungsverfahren, mehr Zeit für Integrationsprüfungen

CoViD-19 und Menschen mit Intellektuellen Behinderungen: Lebenshilfe fordert bundesweit Regelungen zur Unterstützung und bei Akutfällen

Ein Appell der Lebenshilfe Österreich zum Treffen präventiver Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen mit Behinderungen

OTS0194
02.04.2020 14:30

FPÖ – Ries zu Asyl: ÖVP Innenminister Nehammer sorgt für Chaos

Grüne entlarven die Ankündigung Nehammers eines De-Facto-Asylstopps als offensichtlichen Marketing-Schmäh

ÖGB-Müller: „Streik und Streikteilnahme sind verfassungsrechtlich geschützt“

Entlassungen wegen Streikteilnahme sind rechtswidrig – ÖGB beantwortet wichtigste Fragen zum Arbeitskampf

Vorwurf: Menschenhandel und Folter an Kindern

Missbrauchte, geschlagene Kinder verschwinden, Behörden und Justiz verweigern Suche, unterlassene Hilfeleistung

OTS0107
20.01.2020 12:22
in Chronik

FPÖ ­– Kickl: ÖVP macht aus Österreich wieder eine der ersten Adressen für illegale Migranten

„Was die ÖVP als Ausnahmeregelung für rund 800 Asylwerber in der Lehre verkauft, ist das Einfallstor für die Demontage der Rechtsstaatlichkeit und des Asylrechts.

FPÖ: Kickl: Asyl für Lehrlinge: ÖVP verkauft die Österreicher für dumm

Aus der Ausnahme für sogenannte „Altfälle“ wird die Regel für tausende – und die ÖVP weiß das

OTS0139
14.11.2019 12:18
in Politik

Asyl: Kickl: Grüne sind Totengräber des Rechtsstaates – mit tatkräftiger Beihilfe der ÖVP

„Kommt alle zu uns, macht einen Häkelkurs und ihr könnt bleiben“ – Das ist der neue Anschober-Kurz-Kurs

OTS0105
06.11.2019 11:00
in Politik

Pressekonferenz: Freispruch für Max Zirngast und sofortige Aufhebung aller Auflagen

Montag, 9. September 2019, 10.00 Uhr, Vienna International Press Center des ÖJC, Blutgasse 3, 1010 Wien

Anrainer Badner Bahn: "Menschenrechte sogar in Straßburg bedroht"

Beim "Forum Alpbach 2019“ (red, ORF.at/[Agenturen] (https://orf.at/stories/impressum-nachrichtenagenturen/)) hat Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner verdeutlicht, dass er den "Siegeszug der …

OTS0018
28.08.2019 09:00
in Chronik

„alles roger“ beruft gegen wirres, unhaltbares Urteil

Das von einer Einzelrichterin gefällte Urteil zu den inhaltlich völlig ungerechtfertigten und unerwiesenen Beschimpfungen von SPÖ-Politiker Drozda ist wirr, widersprüchlich und unhaltbar.

OTS0132
21.08.2019 15:35
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