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Presseaussendungen zu "Egmr"

426 Aussendungen
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Verfassungsausschuss diskutiert über rechtliche Verankerung der Neutralität

FPÖ will Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung ändern

Erste Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

KlimaSeniorinnen aus der Schweiz klagen mit Unterstützung von Greenpeace Recht auf Leben und Gesundheit ein

OTS0063
29.03.2023 10:18
in Chronik

Rechtsgutachten kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland

Gehen die EU-Sanktionen zu weit? (FOTO)

OTS0150
15.03.2023 16:39
in Politik

FP-Haimbuchner begrüßt Austrittsdiskussion aus Europäischer Menschenrechtskonvention

Entscheidungspraxis des EGMR und Tatenlosigkeit der EU sind Hauptquell des Migrationsversagens - Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmenwerks andenken

OTS0010
24.02.2023 08:07
in Politik

Ernst-Dziedzic zu EGMR-Urteil: Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften ist wichtiges Signal für LGBTIQ-Community

Grüne begrüßen wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg

OTS0076
20.01.2023 12:11
in Politik

Verfassungsausschuss: Opposition pocht auf Neuwahlen

Diverse Corona-Sonderregelungen werden bis Mitte 2023 verlängert

Medienministerin Raab verteidigt neues Konzept für die "Wiener Zeitung"

Zukunft des Blattes war Thema im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats

Einleitung des Volksbegehrens „Migrationsflut stoppen – JETZT!“

AVISO - Pressekonferenz MFG-Volksbegehren für den Schutz der Grenzen:

OTS0009
24.11.2022 08:01

KORREKTUR: FPÖ – Kickl: Kanzler Nehammer muss grünen Migrationsfanatiker als EGMR-Richter verhindern!

Die ÖVP hat den Grünen das ihnen im Koalitions-Sideletter überlassene Nominierungsrecht für die Richter des EGMR und des EuGH zu entziehen, statt heuchlerisch EMRK-Debatten zu führen

OTS0016
19.11.2022 10:19
in Politik

FPÖ – Kickl: Kanzler Nehammer muss grünen Migrationsfanatiker als EGMR-Richter verhindern!

Die ÖVP hat den Grünen das ihnen im Koalitions-Sideletter überlassene Nominierungsrecht für die Richter des EGMR und des EuGH zu entziehen, statt heuchlerisch EMRK-Debatten zu führen

OTS0014
19.11.2022 10:07
in Politik

Landau: Scharfe Kritik an Vorstoß zur Änderung der Menschenrechtskonvention

Caritas-Präsident zum Wöginger-Vorstoß: "Hier wird aus meiner Sicht ein Grundkonsens der Zweiten Republik in Frage gestellt"

OTS0023
13.11.2022 11:01
in Politik

TKG: "„Orthodoxe“ Halal-Regeln verstoßen gegen das EU-Recht und das EU-Diskriminierungsverbot"

Türkische Kulturgemeinde in Österreich TKG, eine Think Tank aus dem Herzen Wiens, findet die Aussagen der IGGÖ ( Islamische Glaubensgemeinschaft) APA OTS in der Form nach objektiven wissenschaftlichen …

"Unser Geld für unsere Leut" ist rechtswidrig und nicht menschenrechtskonform

Zum EuGH-Urteil gegen Österreich über die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitskräfte

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