Presseaussendungen zu "Egmr"
426 AussendungenVerfassungsausschuss diskutiert über rechtliche Verankerung der Neutralität
FPÖ will Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung ändern
Erste Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
KlimaSeniorinnen aus der Schweiz klagen mit Unterstützung von Greenpeace Recht auf Leben und Gesundheit ein
Rechtsgutachten kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland
Gehen die EU-Sanktionen zu weit? (FOTO)
FP-Haimbuchner begrüßt Austrittsdiskussion aus Europäischer Menschenrechtskonvention
Entscheidungspraxis des EGMR und Tatenlosigkeit der EU sind Hauptquell des Migrationsversagens - Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmenwerks andenken
Ernst-Dziedzic zu EGMR-Urteil: Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften ist wichtiges Signal für LGBTIQ-Community
Grüne begrüßen wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg
Edtstadler: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeiten
Aktuelle Aussprache im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats
Edtstadler will bundesweites Informationsrecht in dieser Legislaturperiode
Fragestunde mit Verfassungsministerin im Nationalrat
Verfassungsausschuss: Opposition pocht auf Neuwahlen
Diverse Corona-Sonderregelungen werden bis Mitte 2023 verlängert
Medienministerin Raab verteidigt neues Konzept für die "Wiener Zeitung"
Zukunft des Blattes war Thema im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats
Einleitung des Volksbegehrens „Migrationsflut stoppen – JETZT!“
AVISO - Pressekonferenz MFG-Volksbegehren für den Schutz der Grenzen:
KORREKTUR: FPÖ – Kickl: Kanzler Nehammer muss grünen Migrationsfanatiker als EGMR-Richter verhindern!
Die ÖVP hat den Grünen das ihnen im Koalitions-Sideletter überlassene Nominierungsrecht für die Richter des EGMR und des EuGH zu entziehen, statt heuchlerisch EMRK-Debatten zu führen
FPÖ – Kickl: Kanzler Nehammer muss grünen Migrationsfanatiker als EGMR-Richter verhindern!
Die ÖVP hat den Grünen das ihnen im Koalitions-Sideletter überlassene Nominierungsrecht für die Richter des EGMR und des EuGH zu entziehen, statt heuchlerisch EMRK-Debatten zu führen
Landau: Scharfe Kritik an Vorstoß zur Änderung der Menschenrechtskonvention
Caritas-Präsident zum Wöginger-Vorstoß: "Hier wird aus meiner Sicht ein Grundkonsens der Zweiten Republik in Frage gestellt"
TKG: "„Orthodoxe“ Halal-Regeln verstoßen gegen das EU-Recht und das EU-Diskriminierungsverbot"
Türkische Kulturgemeinde in Österreich TKG, eine Think Tank aus dem Herzen Wiens, findet die Aussagen der IGGÖ ( Islamische Glaubensgemeinschaft) APA OTS in der Form nach objektiven wissenschaftlichen …
"Unser Geld für unsere Leut" ist rechtswidrig und nicht menschenrechtskonform
Zum EuGH-Urteil gegen Österreich über die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitskräfte
