Presseaussendungen zu "Egmr"

377 Aussendungen
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30 Jahre Kinderrechtskonvention – Aviso 23. Oktober : Veranstaltung „Kinderrechte in Regenbogenfamilien“

Anlässlich des zweijährigen Bestehens des Regenbogenfamilienzentrums (RBFZ) Wien findet am 23. Oktober die Veranstaltung „Kinderrechte in Regenbogenfamilien“ im Rahmen des Schwerpunkts „30 Jahre …

EGMR-Urteil: Justiz muss Schoah-Überlebende besser schützen

IKG Wien dankt Aba Lewit, Maria Windhager, den Grünen und dem EGMR für die Schaffung von Klarheit für die österreichischen Justizbehörden

OTS0130
11.10.2019 13:19
in Chronik

Justizminister Jabloner: Urteil des EGMR ist ein wichtiges Signal

Seit 2015 Schritte zur Sensibilisierung und Spezialisierung der Justizbediensteten gesetzt

Schieder: Volle Solidarität mit Selahattin Demirtaş

EGMR-Anhörung muss zur Freilassung des ehemaligen HDP-Chefs führen

OTS0043
18.09.2019 09:35
in Politik

Anrainer Badner Bahn: "Menschenrechte sogar in Straßburg bedroht"

Beim "Forum Alpbach 2019“ (red, ORF.at/[Agenturen] (https://orf.at/stories/impressum-nachrichtenagenturen/)) hat Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner verdeutlicht, dass er den "Siegeszug der …

OTS0018
28.08.2019 09:00
in Chronik

BMI: Hitler Haus: Prozess zur Entschädigung für die Enteignung gewonnen

Der Umgang mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers in Braunau am Inn stellte seit mehr als 70 Jahren für die zweite Republik eine Herausforderung vor allem im Zusammenhang mit der Geschichte des Dritten Reichs …

OTS0056
05.08.2019 12:07

Pasquier: Europäische Werte widerstehen Spaltung

Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ruft im Nationalrat zum Zusammenhalt auf

Ungerecht: Keine Heimopferrente für kirchliche Missbrauchsopfer

Verfassungsgerichtshof will erst gar nicht prüfen. Ungleichbehandlung gegenüber Heimopfern bleibt aufrecht. Jetzt soll EGMR entscheiden.

Unterrichtsausschuss vertagt erneut Kopftuchverbot für Volksschulkinder

Regelung soll soziale Integration an Schulen unterstützen - Opposition fordert zusätzliche Maßnahmen

Einwallner und Lueger fordern Klarheit zu tragischem Mordfall in Dornbirn

Der Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete und die Vorsitzende des Innenausschusses stellen parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl

OTS0101
08.02.2019 12:45

EGMR weist Schadenersatzklage für Verteidigungskosten im Tierschutzprozess ab

Einzelrichter urteilt, dass kein Menschenrecht gebrochen; EGMR wird sich also nicht mit dem Fall befassen

OTS0055
05.02.2019 10:13
in Chronik

"Plattform Rechtsstaat"anlässlich des "Day of the Endangered Lawyer" auch zu aktuellen Äußerungen des österreichischen Innenministers

Stellungnahme der Plattform Rechtsstaat auch zur Beseitigung des Rechtsstaats in der Türkei

VfGH-Präsidentin Bierlein: "Es geht um ein selbstbestimmtes Leben."

Brigitte Bierlein über Diskriminierungsschutz, Regenbogenfamilien und wie der Verfassungsgerichtshof der Politik Beine macht - im Exklusiv-Interview mit LAMBDA

OTS0126
18.01.2019 13:45
in Politik

Ärztegewerkschaft Asklepios zieht vor den EGMR, um das österreichische Gewerkschaftsmonopol anzufechten

Die Ärztegewerkschaft sieht sich an ihrer Betätigungsfreiheit als Gewerkschaft gehindert - was dem europäischen Grundrecht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit widerspricht.

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