Presseaussendungen zu "Debatte"

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Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 20. Oktober 2018; Leitartikel von Mario Zenhäusern: "Wahlkampfthema Doppelpass"

Die Frage, ob Südtiroler die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen sollen, zwingt die noch absolut regierende SVP in die Defensive.

OTS0213
19.10.2018 22:00

Nationalrat: Opposition hält Grenzkontrollen für rechtswidrig und sinnlos

Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kurz bleibt ohne Wirkung: Anträge der NEOS und der SPÖ abgelehnt

Sondersitzung des Nationalrats zur angekündigten Verlängerung der Grenzkontrollen

NEOS sehen Widerspruch zu EU-Recht, Regierung weist auf nach wie vor gegebene Bedrohungslage hin

NEOS zu Faßmann: Neue Diskussion um Kopftuchverbot ist Ablenkungsmanöver

Douglas Hoyos: „Die Regierung muss eine Integrationsequete einberufen.“ – NEOS entwickeln mit Expert_innen neues Integrationspapier.

OTS0097
19.10.2018 11:29
in Politik

Mauer des Schweigens bröckelt nur langsam: WWF und Forum Informationsfreiheit veröffentlichen Geheim-Kritik an Standortgesetz

Umweltministerium verweigert Herausgabe der detaillierten Kritik, zeigt aber selbst mit weichgespülter Version klare Defizite auf – Köstinger muss irreparables Gesetz stoppen

OTS0029
19.10.2018 09:30

Opposition: Regierung bei Umwelt- und Klimaschutz säumig

Dringlicher Antrag an Ministerin Köstinger in Sondersitzung des Nationalrats abgelehnt

„Don’t smoke“: Rauchen in der Gastronomie tötet auch FPÖ-WählerInnen

vida-Vorsitzender Hebenstreit fordert Vizekanzler Strache auf, beim Koalitionspartner eine Volkabstimmung über Rauchverbot durchzusetzen

FPÖ-Rauch: „Die integrierte Energie- und Klimastrategie der neuen Bundesregierung bringt Österreich im Klimaschutz nach vorne“

„Die Zusammenarbeit der beiden ausschlaggebenden Ministerien unter der Führung von Minister Norbert Hofer und der Ministerin Elisabeth Köstinger ist eine perfekte Symbiose für Österreichs …

OTS0159
18.10.2018 12:38
in Politik

AK zum Streit um 13A: Keine Teilung der Linie

15 Millionen Fahrgäste auf der am meisten genutzten Busstrecke der Stadt brauchen

OTS0139
18.10.2018 12:11
in Chronik

Reimon/Vana zu EU-Gipfel: "Rasche Einigung bei Brexit gefordert"

Ungarns Rechtsstaatlichkeit darf nicht als Thema ausgespart werden

OTS0018
18.10.2018 08:47
in Politik

Verkehrsminister Hofer will bis 2030 alle Bahnstrecken elektrifizieren

Verkehrsausschuss debattierte drei Berichte zu aktuellen Entwicklungen im Verkehrsbereich

SPÖ will Regierung zu Transparenz verpflichten

Verfassungsausschuss befasst sich mit zahlreichen Oppositionsanträgen

Verfassungsausschuss diskutiert Herausforderungen für VfGH und Bestellmodus für VfGH-Mitglieder

Regierung will Verfassungsgerichtshof Vorabprüfung von Staatsverträgen ermöglichen

Rechnungshof kritisiert hohe Bezüge der Vorstände in Bauvereinigungen

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz soll novelliert werden; Wohnungsvergabepraktiken sollen transparenter werden

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