Presseaussendungen zu "Covid-Maßnahmengesetz"

19 Aussendungen
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Gesundheitsministerium: Zentrale Rechtsschritte gegen COVID-19 seit 26. Jänner

Das BMSGPK hat vorbereitende Schritte gegen COVID-19 gesetzt, bevor die WHO den Ausbruch einer Pandemie am 11. März erklärt hat:

oe24.TV: Anschober will Registrierungspflicht in Gastronomie in ganz Österreich

"Wenn es datenschutzkonform ist, dann ist das ein unterstützenswerter Weg" - Minister fordert einheitliche europäische Regelung für Reisewarnungen

OTS0206
29.09.2020 16:44
in Politik

Nationalrat: Rechtliche Basis für Corona-Ampel mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen

FPÖ übt massive Kritik und bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein; NEOS haben verfassungsrechtliche Bedenken

Leichtfried zu Covid-Gesetz: Letzte Schwachstellen in Verhandlungen bis zur letzten Minute beseitigt

Verlängerung des Covid-Gesetzes muss durch den Hauptausschuss genehmigt werden – Arbeit der Corona-Kommission wird transparenter

OTS0192
22.09.2020 18:36

Leichtfried: SPÖ hat weitreichende Verbesserungen in Covid-Maßnahmengesetz durchgesetzt

Massive Kritik der SPÖ an Missachtung des Parlaments durch türkise Minister – SPÖ wird Antrag für Maskenpause morgen zur Abstimmung bringen

OTS0102
22.09.2020 11:40

Gesundheitsausschuss: "Corona-Ampel-Gesetz" mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ angenommen

Noch zahlreiche Abänderungen und Durchführung von COVID-19-Tests durch KassenärztInnen und Labors beschlossen

NEOS zu Coronagesetzen: Ausgangssperre ohne parlamentarische Kontrolle ermöglicht – Verfassungsbrüche vorprogrammiert

Loacker/Scherak: „Anstatt Lösungen für einen alltagstauglichen Modus des Lebens, Arbeitens und Lernens zu finden, liefert die Regierung ein Gesetz fürs Zusperren, Absperren und Wegsperren.“

OTS0155
21.09.2020 14:36
in Politik

ANSCHOBER: Arbeit an neuem Covid-Gesetz abgeschlossen, morgen Diskussion dazu im Gesundheitsausschuss

Erstmals seit Ausbruch der schwersten Pandemie seit 100 Jahren wurde im August eine Begutachtung der Novellierung des Covid-Maßnahmengesetzes durchgeführt - mit enormer Beteiligung und fast 10.000 …

FPÖ – Hofer: Grüner Gesundheitsminister lebt Auto-Hass in Corona-Maßnahmengesetz aus

Betretungsverbot von Verkehrsmitteln umfasst auch private Fahrzeuge

OTS0032
16.09.2020 09:29
in Politik

FPÖ – Hofer kritisiert „unüberhörbares Schweigen“ des Bundespräsidenten

Minister Anschober ist Gefahr für die Verfassung – Van der Bellen macht ihm die Mauer

OTS0090
15.09.2020 10:50
in Politik

FPÖ – Kickl: Anschobers Rücktritt wäre sinnvoller Beitrag zur Risikominimierung

Kaniak befürchtet bei Corona-Ampel nächste Wahnsinnigkeit

OTS0164
01.09.2020 15:06
in Politik

NEOS erwarten substanzielle Zugeständnisse statt Showpolitik von Anschober

Gerald Loacker: „Das Covid-Maßnahmengesetz darf so nicht kommen. Fehler einzugestehen ist nett, sie nicht wieder und wieder zu machen, wäre besser.“

OTS0014
30.08.2020 12:27
in Politik

AVISO: NEOS-Online-Pressegespräch zum neuen COVID-Maßnahmengesetz, morgen, 27.08., 10:00 Uhr

Mit stv. Klubobmann Niki Scherak und Gesundheitssprecher Gerald Loacker

OTS0116
26.08.2020 14:39
in Politik

Breaking: Erste Demo gegen Covid-Maßnahmengesetz ist fix

Die von der LPD Wien angedrohte Untersagung der Kundgebung wurde zurückgenommen und wird somit stattfinden.

FPÖ – Ries: Durch die Vollstreckung von vermutlich verfassungswidrigen Verordnungen kommt die Polizei unnötig in Verruf

Momentan häufen sich die Beschwerden von Bürgern, die nicht mehr wissen, ob sie in einer Demokratie oder in einem autoritären Staat leben

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