Presseaussendungen zu "Corona-Strafen"

41 Aussendungen

Leichtfried/Holzleitner: Innenminister schiebt Verantwortung an Gesundheitsminister ab

SPÖ-Kritik an Nehammer: Innenminister lässt Fragen nach Corona-Strafausmaß bei Jugendlichen unbeantwortet

OTS0073
13.07.2020 12:00
in Politik

FPÖ – Schrangl: Großteil der Corona-Strafen ungültig

Bundeseinheitliche Generalamnestie zur Bekämpfung von rechtlichem Corona-Chaos

NEOS zu Nehammer: Corona-Strafen müssen erlassen werden!

Niki Scherak: „Dass der Innenminister partout nicht von seiner Position abweichen will und an den zu Unrecht verhängten Corona-Strafen festhält, ist eine Ungeheuerlichkeit.“

OTS0026
05.07.2020 13:52
in Politik

NEOS zu neuem Corona-Urteil: Ultimativer Beweis, dass es Generalamnestie braucht

Scherak: „Wer jetzt noch ernsthaft meint, dass die zigtausenden Strafen zu bezahlen sind, obwohl hier niemals ein Gesetz gebrochen wurde, der begeht Anschlag auf den Rechtsstaat.“

OTS0197
03.07.2020 20:01
in Politik

72. Wiener Gemeinderat (1)

Gemeinderatssitzung auf Verlangen der ÖVP

Nepp: Keine Sozialwohnungen für straffällige Ausländer

Nicht-Österreicher, die im Gemeindebau leben und rechtskräftig verurteilt wurden, sollen ihre Wohnung umgehend verlieren

OTS0150
02.07.2020 12:26

Justiz – Yildirim fordert Einführung der Sammelklage und rasche Umsetzung der EU-Richtlinie

Außerdem SPÖ-Antrag für Corona-Generalamnestie im Justizausschuss

OTS0196
30.06.2020 13:53

Die Parlamentswoche vom 29. Juni bis 3. Juli 2020

Nationalrat, Bundesrat, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss

FPÖ – Hofer/Belakowitsch: Bundesregierung produziert nächstes Wirrwarr bei Auslandsreisen

Ministerin Aschbacher hätte nur Experten ihres Hauses fragen müssen, um Antworten zu bekommen

OTS0104
25.06.2020 10:54
in Politik

70. Wiener Gemeinderat (16)

Sachkreditgenehmigung für das Stadterweiterungsgebiet in Wien 23, Carre Atzgersdorf

FPÖ – Kickl: Nehammer fällt Polizisten und der Bevölkerung in den Rücken

Innenminister hängt den Polizisten auch noch die Schuld für rechtswidrige Corona-Anzeigen beziehungsweise Corona-Strafen um

NEOS zu Nehammer: Festhalten an Corona-Strafen ist ein Schlag ins Gesicht unschuldiger Österreicher_innen

Niki Scherak: „Die Bundesregierung bestraft die Österreicher_innen, obwohl sie nichts falsch gemacht haben.“

OTS0092
24.06.2020 11:20
in Politik

FP-Mahdalik freut sich, dass SPÖ den Corona-Amnestie-Antrag der FPÖ übernimmt

Im heutigen Gemeinderat vielleicht sogar einstimmiger Beschluss möglich?

OTS0038
24.06.2020 09:51

Generelle Aufhebung aller Corona-Strafen für Innenminister Nehammer nicht zielführend

Menschenrechtsausschuss spricht sich für Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen PolizistInnen aus