Presseaussendungen zu "Corona-Strafen"

41 Aussendungen
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Silvan übt scharfe Kritik an neuem COVID-Gesetzesentwurf

Der Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ teilt Bedenken zu möglichen neuen Betretungsverboten voll und ganz

OTS0061
28.08.2020 10:46
in Politik

Yildirim: „Covid-Novelle überarbeiten, sonst droht wieder Chaos“

Eingriff in Grundrechte, unklare Regelungen, nichts dazugelernt - Mehr in Gesetzen, weniger in Verordnungen regeln- SPÖ pocht auf Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen

OTS0052
28.08.2020 10:28
in Politik

FPÖ – Schnedlitz: Vizekanzler Kogler – wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut

Vizekanzler spricht sich gegen Innenminister für Amnestie bei ungerechten Corona-Strafen aus

Zadic auf oe24.TV: "Bei zu Unrecht verhängten Strafen wird es Zurückzahlung geben"

"Wenn etwas zu Unrecht verhängt wurde, das verfassungswidrig ist, dann wird es da natürlich eine Lösung geben."

OTS0133
28.07.2020 19:00
in Politik

AK Niederösterreich-Halbjahresbilanz: Beratungen aufgrund Covid-19 um 50 Prozent gestiegen

Präsident Wieser: Mehr als 110.000 ArbeitnehmerInnen beraten - Kurzarbeit, Urlaubsverbrauch oder Fragen zur Risikogruppe standen im Mittelpunkt.

OTS0077
28.07.2020 12:06
in Chronik

NEOS zu Nehammer: Corona-Strafen müssen erlassen werden

Niki Scherak: „Eine Reparatur der COVID-Verordnung ist begrüßenswert – wenn auch selbstverständlich. Jetzt müssen auch Strafen zurückgezahlt werden.“

OTS0103
27.07.2020 14:12
in Politik

NEOS zu Anschober: Strafen sind selbstverständlich in Frage zu stellen

Niki Scherak: „ÖVP und Grüne sollen lieber verfassungskonforme Gesetze und Verordnungen auf den Weg bringen, anstatt unbescholtene Bürger_innen zu strafen.“

OTS0089
24.07.2020 13:37
in Politik

Nepp: Bürgermeister Ludwig muss Generalsamnestie bei Coronastrafen durchsetzen

VP-Blümel ist einer der Haupttäter und wird sich für sein Katastrophenwerk noch verantworten müssen

OTS0017
24.07.2020 09:14

Achitz: Volksanwaltschaft unterstützt bei Beschwerden wegen Corona-Strafen

Beschwerden an die Volksanwaltschaft telefonisch, schriftlich und persönlich möglich

OTS0083
23.07.2020 11:54

NEOS fordern Begutachtungen für COVID-Verordnungen

Niki Scherak: „Die Regierung hat aus dem Desaster der letzten Verordnungen nichts gelernt: Das Verwirrspiel aus Ankündigungen und unklaren Regeln geht weiter.“

OTS0061
23.07.2020 10:57
in Politik

Yildirim: Generalamnestie bei rechtswidrigen Corona-Strafen – wo ein Wille, da ein Weg!

Menschen sollen nicht die Rechnung für den Pfusch der türkis-grünen Bundesregierung bezahlen müssen

OTS0060
23.07.2020 10:55

FPÖ – Kaniak: Höchstgericht bestätigt freiheitliche Kritik an den Verordnungen Anschobers

Es ist nun höchst an der Zeit, dass das Krisenmanagement dieser Regierung professionalisiert und die Entscheidungsfindung transparent wird

OTS0103
22.07.2020 14:12
in Politik

NEOS Wien/Wiederkehr zu VfGH: Ludwig muss jetzt alle Corona-Strafen erlassen!

Christoph Wiederkehr: „Strafen auf unrechtmäßiger Basis sind sofort zurückzunehmen!“

OTS0051
22.07.2020 10:40

FPÖ — Hofer: „Virologisches Quartett“ für Verordnungs-Pfusch verantwortlich

Durch VfGH-Urteile drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe

OTS0044
22.07.2020 10:27
in Politik
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