Presseaussendungen zu "Bvt-Untersuchungsausschuss"

254 Aussendungen

FPÖ-Jenewein zu BVT-Bericht: „Kein Einfluss aus dem BMI auf WKStA erkennbar – Strauss betreibt ‚Kickl-Bashing‘“

„Schlussfolgerungen des Verfahrensrichters bezüglich der Einflussnahme des BMI sind nicht nachvollziehbar“

BVT-U-Ausschuss: Entwurf des Berichts an Fraktionen übermittelt

Zweite Nationalratspräsidentin Bures: Aufklärungsarbeit ist transparent, demokratisch legitimiert und großteils medienöffentlich erfolgt

Zweite NR-Präsidentin Bures zieht Bilanz über BVT-Untersuchungsausschuss

In 44 Sitzungen wurden 88 Auskunftspersonen befragt - Bures mit Ausschussarbeit zufrieden

FPÖ-Jenewein zu BVT: „Kritik von ÖVP-Schwarz, wonach es angeblich einen ,Geheimdienst im Geheimdienst‘ gegeben haben soll, ist absurd“

„Nachdem der BVT-Untersuchungsausschuss am gestrigen Tag zu Ende gegangen ist, sprießen die Verschwörungstheorien wie die buchstäblichen ,Schwammerln aus dem Boden‘.

OTS0194
06.06.2019 13:44
in Politik

BVT-U-Ausschuss offenbart zwei große Baustellen in Staatsanwaltschaft und BVT-Parallelstrukturen

Rechtswidrige Hausdurchsuchungen und ein Geheimdienst im Geheimdienst

OTS0102
06.06.2019 10:59
in Politik

Die Parlamentswoche vom 3. - 7. Juni 2019

Nationalratsausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Präsidialkonferenz

BVT und Ibiza-Gate: Pilz will mögliche Verbindungen zum BVT parlamentarisch aufklären

„Die ersten Spuren, die von Ibiza-Gate in Richtung BVT führen, müssen ernsthaft untersucht werden“, fordert Peter Pilz und fragt: „Hat die Firma Konsic GesmbH tatsächlich für BMI und BKA …

OTS0014
26.05.2019 10:34
in Politik

Die Parlamentswoche vom 27. - 31. Mai 2019

Sondersitzung des Nationalrats, Bundesrat, Nationalratsausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Demokratiebildung

OTS0141
23.05.2019 13:16
in Politik

Dziedzic: "Aufarbeitung der Ära Kickl notwendig"

„Wie verantwortungslos Herbert Kickl als Innenminister gewerkt hat, zeigt auch seine Beantwortung meiner Anfrage zur NS-Meldestelle: Er laviert bezüglich der Aussage der Leiterin des Extremismusreferats …

OTS0156
22.05.2019 14:52

Gaby Schwarz: Liste Jetzt und Neos verplempern wertvolle Zeit im BVT-U-Ausschuss

Fragen der Opposition drehen sich um Mails die fast 20 Jahre alt sind

OTS0134
21.05.2019 13:06
in Politik

Lueger/Krainer zu Causa Goldgruber: „Kickl betreibt Postenschacher in schlimmster Form“

Goldgruber als Generaldirektor für öffentliche Sicherheit ist Skandal

OTS0146
20.05.2019 13:20
in Politik

Die Parlamentswoche vom 20. - 24. Mai 2019

U-Ausschüsse, Besuche, Lehrlingsparlament, ORF-Dokumentarreihe "Die Geburt Europas", Konferenz der Besucherzentren der Parlamente