Presseaussendungen zu "Bvt-Untersuchungsausschuss"

254 Aussendungen

Krainer: Ohne Ibiza wäre „blaue Stasi“ bereits Realität

Es braucht Rechtsschutzbeauftragten, mehr Rechte für Parlament und Generalstaatsanwalt

OTS0080
06.09.2019 11:26
in Politik

Schwarz und Mahrer kritisieren Kickl für Sauhaufen-Sager: „Ablenkungsmanöver geht völlig ins Leere!“

Als völlig inakzeptable Entgleisung bezeichnen die ÖVP-Fraktionsführerin im BVT-Untersuchungsausschuss Abg.

OTS0086
02.08.2019 12:37
in Politik

FPÖ-Jenewein: „Auflösung des schwarzen Netzwerkvereins ‚Pro-Patria‘ ist nur Placebo – vollständige Offenlegung notwendig“

„ÖVP ist offenbar von Erbpacht im BMI ausgegangen und hat durch diese moralische Verkommenheit unter Beweis gestellt, dass Reform im Innenministerium notwendig ist“

OTS0105
11.07.2019 12:19
in Politik

NEOS: Beate Meinl-Reisinger führt Wiener Landesliste an

Meinl-Reisinger/Wiederkehr: „Gemeinsam stehen wir für ein neues Österreich, von A wie Anstand bis Z wie Zukunft.“

OTS0088
08.07.2019 12:54
in Politik

FPÖ präsentiert Bericht zu BVT-U-Ausschuss und fordert weitere Untersuchung schwarzer Netzwerke

Kickl: „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom.“ – Jenewein: „Mitgliedschaft in bestimmter Partei macht vor dem Gesetz gleicher.“

OTS0081
01.07.2019 10:53
in Politik

Pilz: Justizminister soll Unabhängigkeit der Korruptionsbekämpfung sichern

„Ich bedaure, dass sich auch dieser Justizminister hinter seinen Generalsekretär und nicht hinter die angegriffenen Staatsanwälte stellt“, bedauert Peter Pilz die Erklärung von Vizekanzler Jabloner.

OTS0212
28.06.2019 17:35
in Politik

ÖVP-Fraktionsvorsitzende Gaby Schwarz: Virtuelle Realität bei Neos, Jetzt und SPÖ - es gibt keine schwarzen Netzwerke im BVT

Selbst Verfahrensrichter Eduard Strauss hat in seinem Endbericht klar festgehalten: "Nach den vorliegenden Beweisergebnissen konnte das Bestehen eines derartigen Netzwerks nicht nachgewiesen werden.” Gaby …

OTS0164
28.06.2019 13:21
in Politik

Krainer zu Causa BVT: Kickl manipulierte, Kurz blieb tatenlos, Sobotka sabotierte

SPÖ-BVT-Fraktionsführer präsentiert Abschlussbericht zur BVT-Affäre

OTS0151
28.06.2019 12:42
in Politik

Die Parlamentswoche vom 1. - 5. Juli 2019

Nationalrat, Hauptausschuss, Verfassungsausschuss, Bundesrat

FPÖ-Jenewein zu BVT: „SPÖ, NEOS und JETZT geht es nicht um Wahrheitsfindung, sondern nur um Populismus und Effekthascherei“

„Herbert Kickl handelte entsprechend seiner vorgegebenen Verpflichtungen und agierte immer auf Basis der geltenden Gesetze“

OTS0142
28.06.2019 12:18
in Politik

Aviso: Morgen, 28.6., 9:30h: Präsentation des JETZT-Abschlussberichts des BVT-U-Ausschusses, mit Peter Pilz und Alma Zadic

Einladung zur Pressekonferenz mit dem JETZT-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Peter Pilz, und Alma Zadic

OTS0216
27.06.2019 14:37
in Politik

AVISO: NEOS-PK „Präsentation des NEOS-Abschlussberichts des BVT-U-Ausschusses", Morgen, 28. Juni, 10:15 Uhr

mit NEOS-Fraktionsführerin im BVT-Untersuchungsausschuss, Stephanie Krisper

OTS0142
27.06.2019 12:13
in Politik

Morgen, Freitag: Krainer präsentiert SPÖ-Abschlussbericht zum BVT-Untersuchungsausschuss

Der Fraktionsführer der SPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, präsentiert morgen, Freitag, 28. Juni 2019, in einer Pressekonferenz den Abschlussbericht der SPÖ zum BVT-Untersuchungsausschuss.

OTS0099
27.06.2019 11:03
in Politik