Presseaussendungen zu "Bvt-Untersuchungsausschuss"

271 Aussendungen
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NEOS: Bisher Bekanntes im Fall Wirecard nur die Spitze des Eisberges

Stephanie Krisper: „Für Nebenbeschäftigungen ist im BVT kein Platz – das haben wir schon erfolgreich klar gemacht, Vergangenes gehört jetzt aufgeklärt!“

OTS0150
25.01.2021 15:39
in Politik

Einwallner zu Holzer-Berufung: Soll nach dem BVT das BKA zu Schaden kommen?

Es geht wieder einmal um die Nähe zur ÖVP und nicht um die Sicherheit der ÖsterreicherInnen

OTS0032
19.12.2020 12:57
in Politik

FPÖ – Hafenecker/Graf: ÖVP „sobotiert“ den U-Ausschuss

Schizophrene Haltung gegenüber Corona-Regeln lässt Absagen erwarten – Hafenecker bleibt trotz Ladung FPÖ-Fraktionschef und steht jederzeit für Befragung bereit

OTS0116
24.11.2020 11:24
in Politik

FPÖ – Amesbauer: In Wahrheit steht dem ÖVP-Innenminister das Wasser bis zum Hals

Wir müssen nun mit unbeugsamer politischer Härte gegen diesen radikalen Islamismus vorgehen

Einwallner: SoKo-Tape – Parlamentarische Anfrage soll klären, „was wusste Innenministerium?“

Für SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner werfen die nunmehr medial bekanntgewordenen Fakten, wonach der Leiter der SoKo-Tape Andreas Holzer es im Jahr 2015 unterlassen hat, Ermittlungen gegen den …

OTS0165
07.09.2020 15:38
in Politik

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Wolfgang Pöschl wird neuer Verfahrensrichter

Bisheriger Stellvertreter vom Geschäftsordnungsausschuss einstimmig gewählt

Parlament: TOP im Nationalrat am 9. Juli 2020

Neue Ausbildung für BVT-MitarbeiterInnen, Gewässerökologie-Fördermittel, Entschließung zu umstrittenem Bleiburg-Treffen

Erster Schritt zur BVT-Reform: Spezialausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Bedienstete

Novelle des Staatsschutzgesetzes passiert Innenausschuss mitsamt mehreren Entschließungen; Ustascha-Treffen soll untersagt werden

NEOS zu Gerstl: Unfassbare Hetzkampagne der Volkspartei

Helmut Brandstätter: „Die ständigen Attacken gegen Stephanie Krisper zeigen nur, wie gut unterwegs sie ist. Krisper macht die ÖVP sehr nervös.“

OTS0158
26.06.2020 15:21
in Politik

SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner kritisiert Postenbesetzungen von Nehammer - "Schwarzes Netzwerk"

"Die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist noch lange nicht abgeschlossen, da ist es absolut unbegreiflich, dass Innenminister Nehammer schon jetzt mit …

OTS0252
27.05.2020 18:12
in Politik

Parlamentarische U-Ausschüsse: Neue Publikation informiert über Regeln und Praxis

Bures: Kommentar zur Verfahrensordnung stellt wertvollen Beitrag und Kompass dar

Causa Stadterweiterungsfonds: NEOS fordern erneut sofortige Suspendierung

Stephanie Krisper: „Das Verfahren wurde wahrlich lange genug verzögert – jetzt gilt es den Fall schonungslos aufzuklären.“

OTS0154
20.02.2020 14:20
in Politik

FPÖ – Schnedlitz: Kanzler Kurz fürchtet um seine schwarzen Netzwerke

Besondere Dreistigkeit, ausgerechnet die wichtigste Behörde zur Bekämpfung der politischen Korruption zu attackieren

OTS0121
05.02.2020 14:49
in Politik
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