Presseaussendungen zu "Bvt"

965 Aussendungen
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SPÖ-Schatz: „Kampf gegen Rechtsextremismus endlich vorantreiben!“

SPÖ-Abgeordnete fordert nach Waffenfund in Wien von Regierung dringendes Handeln ein

OTS0118
17.09.2020 11:43
in Politik

Einwallner: SoKo-Tape – Parlamentarische Anfrage soll klären, „was wusste Innenministerium?“

Für SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner werfen die nunmehr medial bekanntgewordenen Fakten, wonach der Leiter der SoKo-Tape Andreas Holzer es im Jahr 2015 unterlassen hat, Ermittlungen gegen den …

OTS0165
07.09.2020 15:38
in Politik

„profil“: BVT ermittelt zu IS-Aktivitäten in österreichischen Gefängnissen

Patronenhülsen im Haftraum, IS-Flaggen in der Zelle, Chats nach Syrien – neue Details zu radikalen Umtrieben in Justizanstalten

OTS0004
05.09.2020 08:00

FPÖ – Kickl: Kurz will Österreicher auch im Ausland bespitzeln

ÖVP scheut vor massivem Angriff auf Demonstrationsrecht nicht mehr zurück

OTS0105
02.09.2020 11:55
in Politik

Stögmüller: BVT aus Fahrwasser des Missbrauchs durch Wirtschaft und Politik bringen

Grüner erhofft entsprechende Debatte im Nationalen Sicherheitsrat

OTS0096
28.07.2020 13:27
in Politik

Stögmüller: BVT aus Fahrwasser des Missbrauchs durch Wirtschaft und Politik bringen

Grüner erhofft entsprechende Debatte im Nationalen Sicherheitsrat

OTS0091
28.07.2020 13:21
in Politik

Aschbacher: Jugendliche brauchen Mut und Perspektiven am Arbeitsmarkt

Aktuelle Stunde im Bundesrat über Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Bader: SPÖ und FPÖ setzen endgültig Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel

Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte reagiert mit Unverständnis auf Abstimmungsverhalten der Opposition im Innenausschuss des Bundesrates

OTS0137
14.07.2020 15:40
in Politik

Gerstl: Die Missachtung des Parlaments durch die WKStA muss sofort aufhören

Das Ibiza-Video wird seit Monaten zwischen den Behörden hin und hergeschoben

OTS0021
11.07.2020 11:59

Die Parlamentswochen vom 13. Juli bis 4. September 2020

Tagungsende, Bundesrat, Ibiza-Untersuchungsausschuss

Tagungsbilanz: Coronavirus sorgte auch im Nationalrat für einige Premieren

Außergewöhnliche Tagung 2019/20 geht zu Ende; mehr als 40% der Gesetzesbeschlüsse einstimmig

SPÖ-Becher: „Wirecard-Skandal erfasst nach ÖVP auch FPÖ - Was wusste Kurz?“

Die "Presse" berichtet heute online, dass "der untergetauchte ehemalige Vorstand von Wirecard beste Kontakte zu Geheimdiensten und zur FPÖ hatte.

OTS0241
09.07.2020 18:02
in Politik

Nationalrat beschließt ersten Schritt zur BVT-Reform

Spezialausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Bedienstete

Mahrer: Heute erster Schritt für ein BVT-Neu

ÖVP-Sicherheitssprecher zu Änderungen im Polizeilichen Staatsschutzgesetz

OTS0151
09.07.2020 13:16
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