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Presseaussendungen zu "Bvt"

1.224 Aussendungen
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SPÖ-Einwallner: Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hätte Wirecard-Ballast ablegen müssen

Marsalek-nahe Firmen wurden für Hochsicherheitsinfrastruktur beauftragt

OTS0125
24.06.2022 12:26
in Politik

SPÖ-Laimer/Einwallner: Krisen- und Katastrophenschutz ist Chefsache und gehört ins Bundeskanzleramt

Infrastruktur für Lagezentrum ist bereits vorhanden – BMI als Fachministerium ist verfassungsrechtlich nicht legitimiert, andere Ministerien im Krisenfall zu koordinieren

OTS0116
07.06.2022 12:43

EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über weiteres Vorgehen nach EU-Zukunftskonferenz

Vorschläge der Bürger:innen werden in der Länderkammer weiterbehandelt

Scharzenberger: Ehemalige Rechtsschutzbeauftragte Aicher zeichnet erschütterndes Bild der WKStA!

Auskunftsperson berichtet, dass "Verstöße gegen die Hausordnung als Amtsdelikte verfolgt wurden"

OTS0209
25.05.2022 16:54

SPÖ-Laimer: Staatsdilettantismus muss endlich ein Ende haben

Kanzler und Regierung überfordert – vom Pandemiemanagement über die Gasbevorratung bis zur Landesverteidigung – SPÖ fordert gesamtstaatliches Krisen- und Lagezentrum

OTS0086
01.04.2022 11:23
in Politik

FPÖ - Hafenecker: Mit Festhalten am U-Ausschuss-Vorsitz schädigt Wolfgang Sobotka Ansehen seines Amtes als Nationalratspräsident

WKStA-Ermittlungen bestätigen wiederholte FPÖ-Warnungen, dass Sobotka für Leitung des Aufklärungsgremiums untragbar ist

OTS0207
30.03.2022 18:21
in Politik

Innenausschuss: Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern wird erweitert

Außerdem sollen Schutzzonen rund um Krankenhäuser Behinderungen der Gesundheitsversorgung durch COVID-19-MaßnahmengegnerInnen verhindern

Sachslehner: „Verantwortliche für den Scherbenhaufen im ehemaligen BVT müssen zur Rechenschaft gezogen werden“

Aufklärung notwendig, um eine potenziell neuerliche Beschädigung des heimischen Sicherheitsapparats zu verhindern

OTS0140
09.03.2022 15:37
in Politik

Parlament: Medienberichterstattung aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss im Camineum der Nationalbibliothek

Zugang zum U-Ausschuss-Bereich für MedienvertreterInnen ausschließlich über den Pavillon Bibliothekshof

„Report“ über ein mögliches Ende der Gratistests und Schatten der Vergangenheit

Am 22. Februar um 21.05 Uhr in ORF 2 mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig als Live-Gast

ORF
OTS0115
21.02.2022 13:49

Sachslehner: „Pilz-Chats mit verdächtigem BVT-Netzwerk müssen auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft werden“

War Ex-Politiker Peter Pilz in die Machenschaften im Verfassungsschutz involviert?

OTS0095
18.02.2022 12:58
in Politik

SPÖ-Schatz: Verfassungsschutzbericht 2020 zu spät und qualitativ unzureichend

Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus muss endlich umgesetzt werden

OTS0164
16.02.2022 16:15
in Politik

Bürstmayr/El-Nagashi zu Verfassungsschutzbericht 2020: Fragwürdiger Fokus und lückenhafte Informationen

Grüne erwarten von bereits beschlossener BVT-Reform größeren Fokus auf tatsächliche Gefährdungslage und mehr Objektivität

OTS0160
16.02.2022 16:01
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