Presseaussendungen zu "Bvt"

850 Aussendungen
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NEOS zu rechtswidriger Razzia: Für nachhaltigen Kampf gegen Extremismus braucht man mehr als Hausdurchsuchungen

Steffi Krisper: „Vom groß inszenierten ,Schlag gegen Rechts’ ist wenig geblieben. Statt Showpolitik brauchen wir echte Maßnahmen.”

OTS0151
13.09.2019 14:33
in Politik

Die Parlamentswoche vom 16. - 20. September 2019

Sondersitzung, EU-Unterausschuss zu Mercosur, Untersuchungsausschüsse, Präsidiale

Lueger: Rechtsextremismus-Bericht kommt wieder

SPÖ-Sicherheitssprecherin erfreut, dass SPÖ-Forderungen nach Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts und personelle Aufstockung von BVT angenommen wurden

OTS0181
11.09.2019 15:23
in Politik
OTS0179
11.09.2019 15:18
in Politik

ÖSTERREICH: Identitärer kandidiert für die FPÖ

Laut BVT ist Philipp Samhaber Mitglied der rechtsextremen Gruppe

OTS0080
11.09.2019 10:53
in Politik

FPÖ-Jenewein zu BVT-Bericht: „Absurde Verschwörungstheorien zum Zwecke der Skandalisierung machen die Republik nicht sicherer“

„Reform des Nachrichtendienstes ist dringende Notwendigkeit und wird auch von Experten ausdrücklich unterstützt“

OTS0137
06.09.2019 14:05
in Politik

Ernst-Dziedzic: Partei der Überwachungsfetischisten ist nicht regierungsfähig

Grüne: Österreich braucht ein Innenministerium ohne ÖVP- oder FPÖ-Netzwerke

OTS0135
06.09.2019 14:01
in Politik

Pilz zu Kickl-Überwachungsstaat: Österreich vor FPÖ-Stasi schützen

Nachdem die „Kronen Zeitung“ die freiheitlichen Pläne zum Aufbau eines Kickl-Überwachungsstaates veröffentlicht hat, fordert Pilz Innenminister Peschorn und die FPÖ auf, diese Pläne vorzulegen.

OTS0118
06.09.2019 12:45
in Politik

Krainer: Ohne Ibiza wäre „blaue Stasi“ bereits Realität

Es braucht Rechtsschutzbeauftragten, mehr Rechte für Parlament und Generalstaatsanwalt

OTS0080
06.09.2019 11:26
in Politik

NEOS: Kickls Überwachungsfantasien um ein weiteres Kapitel reicher

Niki Scherak: „Es darf nicht sein, dass der Ex-Innenminister seine ausufernden Überwachungspläne durch Türkis-Blau 2.0 fortsetzen kann.“

OTS0040
06.09.2019 09:49
in Politik

NEOS üben in Sachen Lehrlingsabschiebung scharfe Kritik an Peschorn

Sepp Schellhorn: „Haltung hat man oder nicht - egal, bei welchem Thema. Wer das BVT zur Chefsache erklärt, muss auch bei den Abschiebungen aktiv werden.”

OTS0116
04.09.2019 12:48
in Politik

FPÖ: Jenewein: Neue Enthüllungen über Ibiza-Hintermänner als Polizei-Ermittler machen Untersuchungsausschuss unumgänglich

Bericht des Online-Mediums „Fass ohne Boden“ zeigt, dass öffentliche Stellen mit zwielichtigen Privatschnüfflern zusammengearbeitet haben

OTS0025
01.09.2019 11:43
in Politik

Die Parlamentswoche vom 31. August - 6. September 2019

Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren

NEOS starten mit Fest für die Zukunft in den Intensivwahlkampf - „Macht sonst keiner.“

Beate Meinl-Reisinger: „Nur wer NEOS wählt, wählt Zukunft und Vernunft, wählt Bildung, wählt Generationengerechtigkeit, wählt ein besseres Österreich - Anstandsreich und Zukunftsreich!“

OTS0160
29.08.2019 18:53
in Politik
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