Presseaussendungen zu "Bundesverfassung"

2.564 Aussendungen
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Verfassungsausschuss: Verstärkte Einbindung des Parlaments bei der Umsetzung der SDGs eingeleitet

Weitere Oppositionsanträge zum Bereich des VfGH, Recht auf Bargeld und Abschaffung des Amtsgeheimnisses

FPÖ – Belakowitsch und Fürst kritisieren Corona-Massentests der Bundesregierung

Probegalopp für Zwangsimpfungen – Ministerklage gegen Anschober im Verfassungsausschuss

OTS0143
25.11.2020 12:16
in Politik

FPÖ-Antrag Tierqualvertuschungsgesetz im Parlament: 1 Jahr Haft auf Tierfabrik Filmen

Nach untergriffigen Attacken von FPÖ-Svazek, die sich hinter Immunität versteckt, gegen den VGT, setzt Bundespartei nach: 1 Jahr Haft für Besetzung einer Tierfabrik oder Filmen darin

OTS0049
24.11.2020 09:21

Innsbrucker Anwälte gehen mit Verfassungsklage gegen Schulschließung vor

Zwei Anwälte einer bekannten Innsbrucker Anwaltskanzlei haben einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der Schulschließungs-Verordnung gestellt.

FPÖ – Hofer: Verdächtigen mit Scharia-Fantasien muss österreichischer Pass entzogen werden

Terrorverdächtiger als Spitals-Security – Krankenhaus muss Zusammenarbeit mit Sicherheitsfirma beenden

OTS0054
17.11.2020 09:58
in Politik

FPÖ – Hafenecker: ORF muss Zusammenarbeit mit Karim El-Gawhary sofort beenden

ORF-Auslandskorrespondent verharmlost auf Twitter radikalislamistische Muslimbruderschaft

OTS0167
09.11.2020 18:14
in Politik

Grüne: 70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention ist zentraler Maßstab für freie, pluralistische und demokratische Gesellschaft

Ernst-Dziedzic: Gerade angesichts der aktuellen Krisen ist dieses Grundgerüst der Werte wichtiger Wegweiser

OTS0088
04.11.2020 13:40

ORF im Oktober 2020: 33,8 Prozent Marktanteil für Sendergruppe

Im Oktober 2020 erreichte die ORF-Sendergruppe mit u.

ORF
OTS0101
02.11.2020 12:38

Städtebund zum UN-World Habitat Day am 31. Oktober

„Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hat den Alltag in Städten weltweit stark verändert.

1 Million: Besucherrekord bei Bundesheer-Leistungsschau

Bundesheer auch im „virtuellen Raum“ Publikumsmagnet

FPÖ – Hofer: Freiheit ist unser höchstes Gut und muss verteidigt werden

Coronakrise darf kein Vorwand sein, um Grund- und Freiheitsrechte auszuhebeln

OTS0035
24.10.2020 14:12
in Politik

100 Jahre Bundesverfassung - Gleichberechtigung gestern, heute und morgen

BR-Präsidentin Eder-Gitschthaler lud zu einer Bestandsaufnahme in Sachen Gleichstellung

Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Tanner findet in Nationalrat keine Mehrheit

Alle Fraktionen sprechen sich für Evaluierung deas Corona-Milizeinsatzes aus

Laimer: Tanner kapituliert vor Landesverteidigung

SPÖ spricht Verteidigungsministerin Misstrauen aus

OTS0232
15.10.2020 16:58
in Politik
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