Presseaussendungen zu "Bundesstaatsanwalt"

123 Aussendungen
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Yildirim an Kurz: Große Baustellen – und keine Lösungen in Sicht

Verordnungspfusch – Endlosverhandlungen zu Gesetz gegen „Hass im Netz“ – Verpatzte COVID-Novelle – Personalmangel bei WKStA

OTS0108
27.08.2020 12:23
in Politik

Yildirim: „WKStA braucht mehr Personal statt ständige Negativkampagne“

Unabhängiger Bundesstaatsanwalt soll Justiz vor Versuchen politischer Einflussnahme schützen

OTS0074
13.08.2020 11:42
in Politik

NEOS begrüßen Amon-Forderung nach Bundesstaatsanwalt, pochen auf Unabhängigkeit

Margreiter: „Die Weisungsspitze in der Justiz muss frei von parteipolitischen Einflüssen sein."

OTS0045
07.08.2020 10:59
in Politik

Yildirim: Unabhängiger Bundesstaatsanwalt endlich in ÖVP angekommen

Langjährige SPÖ-Forderung von ÖVP aufgegriffen

OTS0020
07.08.2020 09:41
in Politik

Yildirim: „ÖVP versucht einmal mehr Korruptionsbekämpfung schlecht zu reden“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert mangelnde Ressourcen bei WKStA und erneuert Forderung nach unabhängigem Bundesstaatsanwalt

OTS0089
16.07.2020 12:02
in Politik

Justiz – Yildirim: Unabhängigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft stärken

Weisungen an WKStA nur von Rechtsschutzgericht – SPÖ will weisungsfreien Bundesstaatsanwalt

OTS0136
03.06.2020 12:16

Justiz – Yildirim begrüßt Umsetzen langjähriger SPÖ-Forderung

SPÖ hat Trennung der Sektionen in Straflegislative und Einzelstrafsachen zuletzt vor dreiviertel Jahr beantragt

OTS0224
26.05.2020 18:07
in Politik

NEOS zu Korruptionsbekämpfung: Angekündigte Maßnahmen sind gut, aber zu wenig

Margreiter/Krisper: „Ohne Transparenz bei der Parteienfinanzierung und ohne unabhängige Ermittlungen kann Korruption nicht wirksam bekämpft werden.“

OTS0031
17.05.2020 12:22
in Politik

Yildirim zu Pilnaceck-E-Mails: In höchstem Maße verstörendes Selbstverständnis von Justizministerium und OStA

Unabhängiger und weisungsungebundener Bundesstaatsanwalt notwendiger denn je – WKStA muss unabhängig arbeiten können

OTS0037
16.05.2020 13:51
in Politik

Yildirim: „Wie viele ‚Edtstadler-Mascherlposten‘ gibt es in der Justiz?“

Fast die Hälfte der der Zentralstelle des Ministeriums Dienstzugeteilten, waren nie an der Dienststelle tätig, auf die sie ernannt worden sind.

OTS0042
16.04.2020 10:02
in Politik

Yildirim: Antworten des Kanzlers zur Causa Justiz absolut unzureichend

„Anfragebeantwortung ist kein Schulaufsatz“

OTS0079
08.04.2020 10:57
in Politik

Yildirim: „Justiz stärken statt kaputtsparen“

SPÖ-Justizsprecherin bringt Anträge für höheres Justizbudget, Einführung der Gruppenklage sowie unabhängigen Bundesstaatsanwalt ein SPÖ-Justizsprecherin bringt Anträge für höheres Justizbudget, …

OTS0052
26.02.2020 09:54
in Politik

„Rote Foyer“ (2) – Leichtfried: SPÖ-Initiative für Tierschutz – Lebendtiertransporte in Drittstaaten verbieten

Verkehr: SPÖ will flächendeckende LKW-Maut und Investitionen in die „rollende Landstraße“

OTS0077
25.02.2020 11:24

NEOS befürchten enorme Justizbehinderung in der Causa Eurofighter

Scherak/Hoyos: „Kanzler Kurz und das Justizministerium müssen sich endlich aus den Ermittlungen heraushalten!“

OTS0080
24.02.2020 11:49
in Politik
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