Presseaussendungen zu "Bundesrat"

10.719 Aussendungen
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FPÖ-Altziebler/Ofner: Kommunale Impfprämie ist neuer Tiefpunkt der Pandemiebekämpfung in Österreich!

Bürgermeister sind keine Mediziner und sollten daher auch keine medizinischen Ratschläge geben Bürgermeister sind keine Mediziner und sollten daher auch keine medizinischen Ratschläge geben

OTS0016
22.01.2022 12:30
in Politik

Appell der FPÖ-Westachse an vernünftige Abgeordnete aller Parteien

Gemeinsames Statement der Landesparteiobleute aus Salzburg/Tirol/Vorarlberg KO LAbg. Marlene Svazek, KO LAbg. Mag. Abwerzger und KO LAbg. Christof Bitschi

OTS0068
18.01.2022 10:49
in Politik

FPÖ-Leinfellner: „Riesenskandal: Volksschüler mit Maskenbefreiung muss Sachunterrichtstest im Freien schreiben!“

Freiheitliche fordern sofortiges Eingreifen der zuständigen Landesrätin Bogner-Strauß und des Bildungsministers; 9-jähriges, getestetes Kind mit ärztlichem Maskenbefreiungs-Attest wurde wegen …

OTS0100
13.01.2022 11:57
in Politik

Impfpflichtgesetz ist Spitzenreiter bei vorparlamentarischem Begutachtungsverfahren mit 108.325 Stellungnahmen

Initiativantrag von ÖVP und Grünen auf der Agenda des nächsten Gesundheitsausschusses am 17. Jänner 2022

Buchmann zur EU Taxonomie: EU kann Atomenergie nicht als „grün“ bezeichnen

Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates unterstützt österreichische Anti-Atompolitik

OTS0067
10.01.2022 12:42
in Politik

Gross/Grüne: Neue Dimension von Sozialpolitik und Klimaschutz startet heute

Förderaktion des BMK, die einkommensschwachen Haushalten Kosten bei einem Heizungswechsel auf erneuerbare Energieträger ersetzt, startet heute

OTS0058
03.01.2022 12:32

Christine Schwarz-Fuchs ist ab 1. Jänner 2022 neue Bundesratspräsidentin

Übernimmt für das erste Halbjahr 2022 den Vorsitz in der Länderkammer von Peter Raggl

OTS0048
30.12.2021 11:30
in Politik

Umsatzsteuermeldungen über OSS Portal erfolgen ab 2022 über BilanzbuchhalterInnen und BuchhalterInnen

WKÖ-Fachverband UBIT: Klarstellung zum Vertretungsrecht bringt Rechtssicherheit für KundInnen

OTS0045
23.12.2021 10:47

FP-Bernard: Entgegen allen Versprechungen - ÖVP gegen Lobautunnel

Schwarze und Grüne Bundesräte stimmen wichtige Infrastrukturprojekte gemeinsam nieder

OTS0040
23.12.2021 10:35

Bundesrat gibt grünes Licht für Beschaffung von COVID-19-Medikamenten

Zahlreiche Beschlüsse im Gesundheitsbereich von der Länderkammer bestätigt

Appé/Kahofer an Regierungfraktionen: Zusammenarbeit schaut anders aus!

SPÖ im Bundesrat kritisiert, dass sinnvolle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einfach abgelehnt werden

OTS0177
22.12.2021 17:13
in Politik

Bundesrat spricht sich für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung aus

Länderkammer gibt Zustimmung zu Sozialmaßnahmen, um Pandemiefolgen entgegenwirken

Bundesrat: Beschlüsse zu Urheberrechts-Novelle und Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes

Auch Verlängerung bestimmter Corona-Rahmenbestimmungen passierte Länderkammer

Corona-Krise: Wirtschaftsministerin Schramböck ruft zur Impfung auf

Aktuelle Stunde im Bundesrat zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts während der COVID-19-Pandemie

Bundesrat gibt grünes Licht für Neuregelung der Sterbehilfe

Alle Fraktionen treten für Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung ein

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