Presseaussendungen zu "Bundesrat"

9.889 Aussendungen
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FPÖ – Rösch: Schwarzgrüne Bobo-Einheitsfraktion macht neoliberale Front gegen Österreichs Arbeitnehmer

ÖAAB und grüne Gewerkschafter wieder gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung

FPÖ – Pisec: Unsere Wirtschaft hätte sich ein massives Entlastungsprogramm verdient

Die einzigen konkreten Zahlen im Regierungsprogramm wurden bereits gestern in der Sitzung des Bundesrates relativiert

Bundesrat bestätigt Einbauverbot für Ölkessel bei Neubauten

Andrea Eder-Gitschthaler zur zweiten Vizepräsidentin der Länderkammer gewählt

Neues Bundesministeriengesetz hat Bundesrat ohne Einspruch passiert

FPÖ will rascher Aufnahme der Regierungsarbeit nicht im Weg stehen

Köstinger: Ölkessel im Neubau gehören der Vergangenheit an

Bundesrat bestätigt Ölkesseleinbauverbotsgesetz – Wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz und weniger CO2 – Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter vorantreiben

Regierungserklärung im Bundesrat: Mutig und zuversichtlich in die Zukunft gehen

Neues Jahr, neue Regierung und neuer Bundesratspräsident prägen die Tagesordnung

OTS0157
14.01.2020 16:09
in Politik

900. Sitzung des Bundesrats seit 1945

Bundesratspräsident Seeber: Länderkammer versteht sich immer mehr auch als Europakammer

Kickl: Koalition soll keine Ausreden haben – FPÖ wird Bundesministeriengesetz im Bundesrat nicht blockieren

„ÖVP und Grüne regieren nicht miteinander, sondern nebeneinander – inklusive einer ‚Opting-Out-Klausel‘ im Bereich Asyl und Migration.

OTS0127
13.01.2020 13:25
in Politik

Nationalrat setzt neue Ressortverteilung in der Regierung auf Schiene

Letzte Kompetenzverschiebungen betreffen Bergbau, Vergaberecht und Bundesverwaltungsgericht

Oberösterreich übernimmt Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz

LH Thomas Stelzer: „Absicherung und Finanzierung der Pflege, Stärkung der Regionen und Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im Mittelpunkt“

LH Mikl-Leitner übergab Vorsitz der LH-Konferenz an oberösterreichischen Amtskollegen Stelzer

„Länder sind Orte der Stabilität, Garanten der Sicherheit, Motoren der Weiterentwicklung“

Die Parlamentswoche vom 13. - 17. Jänner 2020

Bundesrat, Präsidialkonferenz, Sozialausschuss, Verleihung des Wissenschaftspreises 2019

Parlament: TOP im Nationalrat am 10. Jänner 2020

Regierungserklärung, Bundesministeriengesetz, gesetzliches Budgetprovisorium

Budgetausschuss gibt grünes Licht für neue Ressortverteilung in der Regierung

Auch gesetzliches Budgetprovisorium erhält mehrheitliche Zustimmung

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