Presseaussendungen zu "Bundesministeriengesetz"

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Nationalrat hält an Neuregelung der Obergrenzen für Bundeshaftungen fest

ÖVP, Grüne und NEOS fassen Beharrungsbeschluss nach Einspruch des Bundesrats

Neues Bundesministeriengesetz hat Bundesrat ohne Einspruch passiert

FPÖ will rascher Aufnahme der Regierungsarbeit nicht im Weg stehen

Regierungserklärung im Bundesrat: Mutig und zuversichtlich in die Zukunft gehen

Neues Jahr, neue Regierung und neuer Bundesratspräsident prägen die Tagesordnung

OTS0157
14.01.2020 16:09
in Politik

Kickl: Koalition soll keine Ausreden haben – FPÖ wird Bundesministeriengesetz im Bundesrat nicht blockieren

„ÖVP und Grüne regieren nicht miteinander, sondern nebeneinander – inklusive einer ‚Opting-Out-Klausel‘ im Bereich Asyl und Migration.

OTS0127
13.01.2020 13:25
in Politik

Nationalrat setzt neue Ressortverteilung in der Regierung auf Schiene

Letzte Kompetenzverschiebungen betreffen Bergbau, Vergaberecht und Bundesverwaltungsgericht

„Hohes Haus“ über Angelobte, Konkretes und Vages

Am 12. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2

ORF
OTS0145
10.01.2020 16:43

Die Parlamentswoche vom 13. - 17. Jänner 2020

Bundesrat, Präsidialkonferenz, Sozialausschuss, Verleihung des Wissenschaftspreises 2019

Parlament: TOP im Nationalrat am 10. Jänner 2020

Regierungserklärung, Bundesministeriengesetz, gesetzliches Budgetprovisorium

Budgetausschuss gibt grünes Licht für neue Ressortverteilung in der Regierung

Auch gesetzliches Budgetprovisorium erhält mehrheitliche Zustimmung

Budgetausschuss - Krainer kritisiert türkis-grünes Bundesministeriengesetz

"Bildet nur Geld- und Machtinteressen der ÖVP ab"

OTS0108
09.01.2020 13:44
in Politik

ORF III am Freitag: Vierteiliger Themenabend zum 75. Geburtstag von Peter Patzak

Außerdem: Live-Übertragung der Nationalratssitzung, Gerda Rogers und Herbert Steinböck in „Quiz mit Klasse“

ORF
OTS0078
09.01.2020 11:33

NEOS zu Bundesministeriengesetz: Grünes Versprechen, auf Verfassung aufzupassen, gebrochen

Niki Scherak: „Grüne haben versichert, dass die Justizministerin auf unsere Verfassung aufpasst. Das wird so nur leider nicht funktionieren."

OTS0120
08.01.2020 14:03
in Politik

Neue Bundesregierung stellt sich am Freitag dem Nationalrat vor

Präsidiale einigt sich auf Sitzungsablauf, Budgetausschuss tagt am Donnerstag

Bundesrat: ÖVP, FPÖ und Grüne beantragen Änderung des Bundesministeriengesetzes

MinisterInnen sollen vor Einrichtung neuer Dienststellen Ansiedelung außerhalb von Wien prüfen

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