Presseaussendungen zu "Bundesfinanzgesetz"

305 Aussendungen

Budget – Krainer: Finanzminister ohne Plan und mit falschen Zahlen ist besorgniserregend

Blümel muss wissen, wie viel Geld er für Gehälter, Pensionen, Coronahilfen ausgeben wird und wie viel Geld er dafür auf den Finanzmärkten aufnehmen muss

OTS0166
05.05.2020 13:37

Blümel zu Budget 2020: Zahlen unberechenbar

Budgetbeschluss bringt Sicherheit für Ressorts - Abänderungsantrag der Regierungsparteien für Covid 19 Übergangsbudget und Überschreitungsermächtigung

OTS0119
05.05.2020 11:51

SPÖ, FPÖ und Neos verlangen vom Finanzminister Corona-Update in Budgetgesetzen

Blümel hat seine Budgetrede „in den Mistkübel geworfen“, aber BFG, BFRG und BBG nicht an Coronakrise angepasst – Opposition will nicht „über Blümels Altpapier diskutieren“

OTS0083
05.05.2020 10:20

Parlament: TOP im Nationalrat am 19. und 20. März 2020

Zweites Covid-19-Gesetzespaket, Erklärung von Finanzminister Blümel, Justizvorlagen, Immunitätsangelegenheiten

Außenpolitischer Ausschuss: Österreich bietet Hilfe zur Linderung der Flüchtlingskrise in Griechenland an

Regierungsfraktionen bekennen sich zur Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit

Nationalrat hält an Neuregelung der Obergrenzen für Bundeshaftungen fest

ÖVP, Grüne und NEOS fassen Beharrungsbeschluss nach Einspruch des Bundesrats

Parlament: TOP im Nationalrat am 27. Februar 2020

Aktuelle Stunde, Einspruch des Bundesrats zu Haftungsobergrenzen, Fünf-Parteien-Entschließung gegen Antisemitismus, Erste Lesungen

Präsidialkonferenz fixiert Fahrplan für Budgetberatungen im Parlament

Tagesordnung für Nationalratssitzung am 27. Februar steht fest

Parlament: TOP im Nationalrat am 25. September 2019

Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse, Gewaltschutzpaket, Ökostromnovelle, Schuldenbremse, Aktuelle Stunde, Europastunde

Margreiter will Budgetprozess im Parlament verbessern - Strategische Budgetplanung soll im Frühjahr diskutiert werden

Aus Sicht der SPÖ und auch von externen Experten sowie der OECD war es keine gute Idee der türkis-blauen Koalition, die strategische Budgetplanung, die davor im Frühjahr im Parlament breit diskutiert …

OTS0199
26.06.2019 14:51
in Politik

Zinggl/JETZT: Rechnungshofbericht bestätigt: Unabhängig vom Aufenthaltsstatus muss allen Kindern Schulbildung ermöglicht werden

Komplette Kürzung für Bildung von geflüchteten Kindern ist ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben

OTS0152
15.03.2019 12:22
in Politik

Familienausschuss: Vom Kinderbetreuungsgeld bis zum Unterhaltsrecht

Kontroversielle Debatte über unterschiedliche Anliegen der Oppositionsparteien

Bundesrat diskutiert Budgetpfad für 2018 und 2019

SPÖ protestiert gegen Kürzungen bei Beschäftigungsaktionen, ÖVP und FPÖ sehen "Budget der Veränderung"