Presseaussendungen zu "Budgetpolitik"

2.334 Aussendungen
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Budget: Finanzministerium erwartet für heuer wieder gesamtstaatlichen Überschuss

Budgetausschuss befasst sich mit aktueller Budgetentwicklung und vertagt FPÖ-Anträge

Wölbitsch: Rot-Grün hat Verschuldung der Stadt Wien verdoppelt

Stadtrechnungshof mahnt größere budgetäre Anstrengungen ein - Auch 2016 wurde ein Nulldefizit versprochen und nicht eingehalten - Rot-Grüner Schuldenberg beträgt 10 Mrd. Euro

Bundesrat blockiert Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung

SPÖ und Grüne sehen Investitionen in die Zukunft gefährdet

VP-Ulm: Wiener Budgetpolitik laut Stadtrechnungshof gerade noch „Genügend“

Massive Nettoneuverschuldung trotz sprudelnder Einnahmen - Kaum Spielräume für Investitionen und Schuldentilgung - Kosten senken und Einsparungspotenziale heben

Nationalrat will Schuldenbremse in Verfassungsrang heben

Scheitern im Bundesrat möglich, keine Zwei-Drittel-Mehrheit für FPÖ-Forderung nach Verfassungsverankerung von Bargeld

OTS0130
20.09.2019 11:16
in Politik

Rossmann: Der Kampf gegen Steuerbetrug braucht mehr Europa

Liste JETZT fordert Abkehr von rechtspopulistischer Nationalstaaterei in Steuerfragen

OTS0085
23.08.2019 11:47

JETZT/Rossmann zu Greenpeace-Klimaschutzkritik: Wir kennen das Ziel, aber welche Wege führen dorthin?

Der Öffentlichkeit wird verheimlicht, wie die gesteckten Klimaziele erreicht werden können

OTS0100
17.07.2019 13:21

Budgetdienst-Analyse zu Patientenverfügungen

Budgetdienst: Staatliche Finanzierung kann den Zugang zu Patientenverfügungen erleichtern

Hammer: Die ÖVP wollte für das Bundesheer Planungssicherheit und nachhaltige Budgetpolitik sicherstellen

ÖVP-Wehrsprecher bedauert Ablehnung des ÖVP-Entschließungsantrages durch rot-blaue Achse

OTS0183
03.07.2019 15:38
in Politik

Nationalrat debattiert Budgetpolitik mit Finanzminister Müller

Parteien werben für Nachhaltigkeit in verschiedener Hinsicht

Nationalrat – Leichtfried: „SPÖ hat viele nachhaltige Initiativen für die Bevölkerung auf den Weg gebracht“

„Die gute Nachricht ist: Dieses Parlament arbeitet, auch wenn einer entschieden hat, sein Mandat niederzulegen und lieber auf Sommerfrische zu gehen“, so der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried am …

OTS0075
02.07.2019 11:07

Krainer: Türkis-blau-pinke "Schuldenbremse" verhindert Investitionen gegen den Klimawandel

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hält vom Vorschlag von ÖVP, FPÖ und NEOS wenig, eine Schuldenbremse für Bund, Länder und Gemeinden in die Verfassung zu schreiben.

OTS0058
02.07.2019 10:41

Parlament: TOP im Nationalrat am 2. Juli 2019

Öffentliche Trinkwasserversorgung, Rauchverbot, Plastiksackerl, Glyphosat, Pflegegeld, Mindestpensionen, Ganztagsbetreuung

Die Parlamentswoche vom 1. - 5. Juli 2019

Nationalrat, Hauptausschuss, Verfassungsausschuss, Bundesrat

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