Presseaussendungen zu "Ausschuss"

20.021 Aussendungen
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Gerstl: Richterliche Einvernahme resultiert aus einer Muss- und keiner Kannbestimmung!

BMJ hat Notbremse gezogen - Klarheit für Mussbestimmung dringend notwendig - Interpretationen nach Gut- oder Schlechtdünken müssen beendet werden

OTS0097
27.07.2021 15:16

FPÖ – AVISO: Morgen Mittwoch Pressekonferenz Fürst und Hafenecker

Thema: Die türkise Familie – Reich werden mit Facebook

OTS0088
27.07.2021 13:24
in Politik

Hanger: Opposition akzeptiert Justiz offenbar nur, wenn sie in ihrem Sinn agiert …

Österreichs Justiz ist zu Unabhängigkeit und Überparteilichkeit verpflichtet, nicht aber dem Wunschdenken von Parteien

OTS0025
27.07.2021 09:49

FPÖ – Kickl zur Weisung für Kurz: System Pilnacek reloaded!

Sonderbehandlung für den Kanzler erschüttert Vertrauen der Bürger in gleiche Behandlung aller durch die Justiz

OTS0009
27.07.2021 08:37
in Politik

SPÖ-Yildirim: Gelebtes Recht wird für Kurz gebogen

Unabhängiger und weisungsfreier Bundesstaatsanwalt muss Justiz schützen Unabhängiger und weisungsfreier Bundesstaatsanwalt muss Justiz schützen

OTS0110
26.07.2021 18:38
in Politik

Hanger: Mangelnde Objektivität der WKStA jetzt amtlich

Ablehnung der Einvernahme durch einen Richter war nicht rechtskonform und musste aufgrund eines Antrages zurückgenommen werden

OTS0108
26.07.2021 18:20

FPÖ – Fürst: Bundeskanzler Kurz spricht sich selbst von Anklage frei!

Rücktritt bei Anklageerhebung wäre nach seinen eigenen Kriterien der einzige (Aus)Weg

SPÖ-Deutsch an Kurz: Ein Kanzler kann nicht gleichzeitig auf der Regierungsbank und Anklagebank sitzen!

ÖVP und Grüne nur noch mit sich selbst beschäftigt – Regierung soll endlich für Österreich statt gegeneinander arbeiten

OTS0043
26.07.2021 10:46
in Politik

Leichtfried zu Edtstadler: "Türkis und Informationsfreiheit ist ein Widerspruch in sich"

Man muss Unabhängigkeit der Justiz und Kontrollrechte des Parlaments vor türkisen Angriffen schützen

OTS0086
23.07.2021 13:58

NEOS zu Edtstadler: Die ÖVP soll endlich arbeiten statt die demokratischen Institutionen zu attackieren

Margreiter: „Wenn jemand die Justiz politisiert, dann ist das das türkise Establishment rund um Kanzler Sebastian Kurz.“

OTS0049
23.07.2021 10:36
in Politik

FPÖ – Hafenecker: „Mascherlposten“-Edtstadler sollte sich mit Äußerungen über Politisierung der Justiz zurückhalten

ÖVP ignoriert strafrechtliche Vorwürfe beharrlich, daher muss von Anfang an auch politische Verantwortung festgemacht werden

OTS0032
23.07.2021 09:33
in Politik

Deutsch zu türkis-grünem Koalitions-Krach: Regierung muss für Österreich statt gegeneinander arbeiten

Leidtragende türkis-grüner Auseinandersetzungen sind die Menschen – Arbeitsplätze, sichere Schulen und Gewaltschutz müssen höchste Priorität haben

OTS0086
22.07.2021 11:12
in Politik

VP-Hanger: „Gernot Blümel hat sich eine Entschuldigung verdient“

Hausdurchsuchung bei Blümel hat aufgezeigt, dass die Vorwürfe völlig substanzlos sind

OTS0111
21.07.2021 13:03

Mandl nach Arbeitsgespräch mit Cassis: "Idealer Start für Vertiefung der Beziehungen"

Gespräch in Brüssel - Fokus neben Wirtschaft auf Wissenschaft und Sicherheit - Praktische Beziehungen Schweiz-EU sind tagtäglich aufrecht und exzellent

OTS0068
21.07.2021 10:51
in Politik
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