Presseaussendungen zu "Ausschuss"
20.021 AussendungenOö. Volksblatt: "Viel Lärm um nichts" (von Harald ENGELSBERGER)
Ausgabe vom 28. Juli 2021
Gerstl: Richterliche Einvernahme resultiert aus einer Muss- und keiner Kannbestimmung!
BMJ hat Notbremse gezogen - Klarheit für Mussbestimmung dringend notwendig - Interpretationen nach Gut- oder Schlechtdünken müssen beendet werden
FPÖ – AVISO: Morgen Mittwoch Pressekonferenz Fürst und Hafenecker
Thema: Die türkise Familie – Reich werden mit Facebook
Hanger: Opposition akzeptiert Justiz offenbar nur, wenn sie in ihrem Sinn agiert …
Österreichs Justiz ist zu Unabhängigkeit und Überparteilichkeit verpflichtet, nicht aber dem Wunschdenken von Parteien
FPÖ – Kickl zur Weisung für Kurz: System Pilnacek reloaded!
Sonderbehandlung für den Kanzler erschüttert Vertrauen der Bürger in gleiche Behandlung aller durch die Justiz
SPÖ-Yildirim: Gelebtes Recht wird für Kurz gebogen
Unabhängiger und weisungsfreier Bundesstaatsanwalt muss Justiz schützen Unabhängiger und weisungsfreier Bundesstaatsanwalt muss Justiz schützen
Hanger: Mangelnde Objektivität der WKStA jetzt amtlich
Ablehnung der Einvernahme durch einen Richter war nicht rechtskonform und musste aufgrund eines Antrages zurückgenommen werden
FPÖ – Fürst: Bundeskanzler Kurz spricht sich selbst von Anklage frei!
Rücktritt bei Anklageerhebung wäre nach seinen eigenen Kriterien der einzige (Aus)Weg
SPÖ-Deutsch an Kurz: Ein Kanzler kann nicht gleichzeitig auf der Regierungsbank und Anklagebank sitzen!
ÖVP und Grüne nur noch mit sich selbst beschäftigt – Regierung soll endlich für Österreich statt gegeneinander arbeiten
Leichtfried zu Edtstadler: "Türkis und Informationsfreiheit ist ein Widerspruch in sich"
Man muss Unabhängigkeit der Justiz und Kontrollrechte des Parlaments vor türkisen Angriffen schützen
NEOS zu Edtstadler: Die ÖVP soll endlich arbeiten statt die demokratischen Institutionen zu attackieren
Margreiter: „Wenn jemand die Justiz politisiert, dann ist das das türkise Establishment rund um Kanzler Sebastian Kurz.“
FPÖ – Hafenecker: „Mascherlposten“-Edtstadler sollte sich mit Äußerungen über Politisierung der Justiz zurückhalten
ÖVP ignoriert strafrechtliche Vorwürfe beharrlich, daher muss von Anfang an auch politische Verantwortung festgemacht werden
Deutsch zu türkis-grünem Koalitions-Krach: Regierung muss für Österreich statt gegeneinander arbeiten
Leidtragende türkis-grüner Auseinandersetzungen sind die Menschen – Arbeitsplätze, sichere Schulen und Gewaltschutz müssen höchste Priorität haben
VP-Hanger: „Gernot Blümel hat sich eine Entschuldigung verdient“
Hausdurchsuchung bei Blümel hat aufgezeigt, dass die Vorwürfe völlig substanzlos sind
Mandl nach Arbeitsgespräch mit Cassis: "Idealer Start für Vertiefung der Beziehungen"
Gespräch in Brüssel - Fokus neben Wirtschaft auf Wissenschaft und Sicherheit - Praktische Beziehungen Schweiz-EU sind tagtäglich aufrecht und exzellent
