Presseaussendungen zu "Ausschuss"

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Nationalrat beschließt Aufschub der Neuen Oberstufe um zwei Jahre

Abgeordnete fordern gesetzliche Verankerung des Sommerschulmodells

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Wolfgang Pöschl wird neuer Verfahrensrichter

Bisheriger Stellvertreter vom Geschäftsordnungsausschuss einstimmig gewählt

Befristete Arbeitsverträge an Hochschulen können COVID-19-bedingt verlängert werden

Nationalrat spricht sich klar gegen Plagiat und Ghostwriting im akademischen Bereich aus

Nationalrat – Ecker: Steuergeld darf nicht zum Spielgeld von Köstinger werden

SPÖ Kritik an Waldfondsgesetz: 350 Mio. Euro ohne Begutachtung, ohne Vorgaben, ohne Ziel

OTS0135
07.07.2020 13:48
in Politik

Einwallner: „Polizei hat genug zu tun und sollte keine Krankheitssymptome kontrollieren“

Scharfe Kritik an den Regierungsfraktionen zur Vorgehensweise im gestrigen Wirtschaftsausschuss übte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in seiner Rede im Nationalrat: „Da wurde alles, was …

OTS0127
07.07.2020 13:25
in Politik

Nationalfonds wird künftig jährlich einen "Simon-Wiesenthal-Preis" vergeben

Nationalratspräsident Sobotka über breite Zustimmung im Verfassungsausschuss erfreut

Wirtschaftsausschuss befürwortet Konjunkturstärkungsgesetz und Investitionsprämiengesetz

Außerdem Waldfondsgesetz mit 350 Mio. € und Ausweitung der einmaligen Presseförderung

Parlament: TOP im Nationalrat am 9. Juli 2020

Neue Ausbildung für BVT-MitarbeiterInnen, Gewässerökologie-Fördermittel, Entschließung zu umstrittenem Bleiburg-Treffen

Parlament: TOP im Nationalrat am 8. Juli 2020

Einmalzahlung für Arbeitslose, Kinderbonus, Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe, Investitionskontrollgesetz

Parlament: TOP im Nationalrat am 7. Juli 2020

Konjunkturstärkungsgesetz, Investitionsprämiengesetz, Waldfondsgesetz und zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben

Erster Schritt zur BVT-Reform: Spezialausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Bedienstete

Novelle des Staatsschutzgesetzes passiert Innenausschuss mitsamt mehreren Entschließungen; Ustascha-Treffen soll untersagt werden

Nehammer: BVT-Reform zügig umsetzen

Innenausschuss – Themen u.a. Änderung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes sowie Datenerhebung im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen

OTS0104
06.07.2020 14:06
in Chronik

Parlament setzt Stipendienprogramm zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan nach Pilotphase fort

Sobotka: Es ist unsere Verantwortung, unsere Nachbarn am Westbalkan auf ihrem Weg in die EU zu begleiten

„profil“: Neue Indizien zu mutmaßlichem FPÖ-Novomatic-Deal

Ex-Casag-Vorstand Peter Sidlo kündigte an, die Casag müsse sich „auf eine zweite Lizenz im Online-Gaming einstellen“.

OTS0009
04.07.2020 10:00
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