Presseaussendungen zu "Appé"

144 Aussendungen
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Bundesrat: Anschober macht Umsetzung der Impfstrategie von Entscheidungen auf EU-Ebene abhängig

Gesundheitsminister will mittelfristig Corona-Testangebot in jeder Gemeinde ermöglichen

EU-Ausschuss des Bundesrats behandelt Brexit-Abkommen und EU-Impfstrategie

Österreichische Regionen dürften von Brexit-Finanzreserve profitieren, offene Fragen zu Impfstoff-Lieferverträgen

Bundesrat besiegelt Mehrwertsteuerbefreiung für FFP2-Schutzmasken

Auch Gesetzespaket zur Geldwäschevermeidung und Terrorismusbekämpfung mit Mehrheit angenommen

Bundesrat befürwortet Ausweitung des Personenkreises zur Durchführung von Corona-Tests- und -Impfungen

Keine Einsprüche zu erweiterten Befugnissen der Polizei bei Kontrolle der Corona-Auflagen sowie zu FFP2-Masken für über 65-Jährige

Bundesrat billigt Budgetbegleitgesetz

Kein Einspruch in der Länderkammer gegen umfangreiche Sammelnovelle

Bundesrat erhebt keine Einwände gegen weitere COVID-19-Maßnahmen

Verzicht auf Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld, Kurzarbeit für Lehrlinge, weitere Fristerstreckungen

COVID-19-Maßnahmenpaket passiert den Bundesrat

Beschluss mit Mehrheit von ÖVP, Grünen und SPÖ, FPÖ bleibt bei Nein

Mehrwertsteuersenkung passiert letzte parlamentarische Hürde

Bundesrat billigt weitere Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise

Hilfspaket für die Gastronomie hat Bundesrat passiert

Länderkammer drängt auf Amnestie für Corona-Sünder und Maßnahmenpaket zur Förderung von Beschäftigung

SPÖ Kärnten: Marathonsitzung des Bundesrates - wichtige Gesetzesanträge durch SPÖ eingebracht

Eine dringliche Anfrage, zwei Gesetzesanträge, vier Einsprüche – das ist die stolze Bilanz der Bundesratssitzung am 4. Mai, die bis in die Morgenstunden des Folgetages andauerte

OTS0025
06.05.2020 08:36
in Politik

Coronavirus – ÖVP lässt Kärntner Gemeindebürger im Stich

Appé, Novak, Leitner nach verweigerte Hilfe von ÖVP-Grünen für Gemeinden: „Zutiefst enttäuschend und grob verantwortungslos, Versorgungssicherheit türkiser message-control zu opfern!“

OTS0054
04.04.2020 15:52
in Politik

Coronavirus – SPÖ-Kärnten: Bundesregierung gefährdet Versorgung von Gemeindebürgern

Appe, Novak, Leitner: Starten nach gestriger Ablehnung durch ÖVP und Grüne neuen Anlauf im Bundesrat mit Antrag zur finanziellen Absicherung von Gemeinde-Versorgungsleistungen.

OTS0034
04.04.2020 12:01
in Politik

Bundesrat macht den Weg frei für umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Coronakrise

BR-Präsident Seeber appelliert an BürgerInnen und MandatarInnen, soziale Kontakte in den nächsten Wochen einzuschränken

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