Presseaussendungen zu "Amtsgeheimnis"

306 Aussendungen
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Greenpeace: Große Lücken bei Transparenzpaket der Regierung

Kritik an fehlenden Regeln für Unternehmen und gemeinnützige Vereine

OTS0038
03.03.2021 09:14

NEOS zu Justizreform: ÖVP plant Medien-Maulkorb und VIP-Strafrecht

Margreiter/Brandstötter: „Medien sind die vierte Gewalt im Land. Ihre Arbeit darf keinesfalls behindert, eingeschränkt oder unter Strafe gestellt werden.“

OTS0077
24.02.2021 10:44

Grüne kündigen Transparenz- und Antikorruptionspaket in den nächsten Wochen an

Maurer: Gläserne Parteikassen, Recht auf Information statt Amtsgeheimnis und Entflechtung der Glücksspielagenden kommen

OTS0116
16.02.2021 12:45

Österreich fällt im internationalen Korruptionsranking (CPI) auf Rang 15 zurück

Nach der schlechtesten Platzierung seit 2017 fordert Transparency International Austria konsequente Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung

2. Wiener Gemeinderat (10)

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz

Verfassungsausschuss: Verstärkte Einbindung des Parlaments bei der Umsetzung der SDGs eingeleitet

Weitere Oppositionsanträge zum Bereich des VfGH, Recht auf Bargeld und Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Bundeskanzleramt: Budgetsteigerungen für Integration, Frauen und Volksgruppen

Debatte im Budgetausschuss über Budgetentwurf 2021 mit Bundeskanzler Kurz sowie Ministerinnen Edtstadler und Raab

100 Jahre Bundesverfassung: Beate Meinl-Reisinger würdigt die Leistung Hans Kelsens – und mahnt weitere Reformschritte ein

„Die Leistungen der Väter unserer Bundesverfassung, allen voran die des großen Hans Kelsen, sind immer noch bemerkenswert“, betont NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger anlässlich des …

OTS0102
01.10.2020 11:00
in Politik

Nationalrat: SPÖ fordert von Finanzminister Auskünfte über Projekt Edelstein ein

Blümel beruft sich in Kurzdebatte über Anfragebeantwortung abermals auf Geheimhaltungsinteressen und Amtsgeheimnis

OTS0009
23.08.2020 09:10
in Politik

Grüne/Stögmüller: Causa Marsalek muss vollkommen aufgeklärt werden

Stögmüller hat Sachverhaltsdarstellungen bei StA Wien und WKStA eingebracht

OTS0034
20.08.2020 09:27
in Politik

FPÖ – Amesbauer: Hausdurchsuchung bei der Volkshilfe und die ÖVP schweigt dazu

Sich im Wien-Wahlkampf befindlicher Blümel nimmt Aufgaben als Minister nicht mehr ganz wahr

Nationalrat: Edtstadler kündigt baldigen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz an

Abschaffung des Amtsgeheimnisses, EU-Wiederaufbaufonds, COVID-19-Maßnahmen und Postenbesetzungen als Themen in der Fragestunde

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