Presseaussendungen zu "Amnestie"

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FW-Kreutzinger: Corona Maßnahmen versetzen dem Taxigewerbe den endgültigen Todesstoß

Verbot der Nachtgastronomie bedeutet nicht nur Ende vieler Nachtlokale, sondern auch vieler Taxiunternehmen

OTS0085
19.08.2020 11:33

Freiheitliche Wirtschaft Wien fordert Amnestie bei SVA und Finanzamt für Unternehmen

Runder Tisch muss jetzt Maßnahmen gegen drohende Massenpleiten Wiener Unternehmen erarbeiten

OTS0059
13.08.2020 11:09

Kollross und Yildirim starten Petition zu Corona-Amnestiegesetz

SPÖ-Abgeordnete setzen weitere Initiative für durch türkis-grünes Chaos zu Unrecht bestrafte Menschen in der Corona-Krise

OTS0049
03.08.2020 11:37

FPÖ – Schnedlitz: Vizekanzler Kogler – wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut

Vizekanzler spricht sich gegen Innenminister für Amnestie bei ungerechten Corona-Strafen aus

Zadic auf oe24.TV: "Bei zu Unrecht verhängten Strafen wird es Zurückzahlung geben"

"Wenn etwas zu Unrecht verhängt wurde, das verfassungswidrig ist, dann wird es da natürlich eine Lösung geben."

OTS0133
28.07.2020 19:00
in Politik

VfGH: Yildirim fordert rasche Amnestie für Menschen, die zu Unrecht bestraft wurden

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht sich in ihrer seit Wochen getätigten Kritik an den Corona-Verordnungen der Regierung durch die heutige VfGH-Entscheidung bestätigt. „Jetzt haben wir es schwarz …

OTS0104
22.07.2020 14:18

Corona-Verordnungen – Leichtfried: „VfGH bestätigt schlampigen Umgang der Regierung mit Rechtsstaat“

Fordern Regierung auf, endlich gesetzes- und verfassungskonforme Verordnungen zu erlassen

OTS0043
22.07.2020 10:23

Yildirim: Jetzt Amnestie für jene Fälle, die rechtsgrundlos erlassen wurden

Die Betroffenen erst vor Gericht gehen zu lassen, kann man sich und den BürgerInnen ersparen

OTS0028
18.07.2020 12:49
in Politik

Gesundheitsausschuss: Zahlreiche Vertagungen und weiterer Gesprächsbedarf bis zum Herbst

Anträge der Opposition zu Spitälern, Krankenversicherung, Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung, Grippeimpfung und Blutspenden

Datenschutzbehörde: Zadic meldet höheren Budgetbedarf an

Justizausschuss debattiert über Datenschutzbericht, grünes Licht für Grundbuchsnovelle 2020

Justiz – Yildirim fordert Einführung der Sammelklage und rasche Umsetzung der EU-Richtlinie

Außerdem SPÖ-Antrag für Corona-Generalamnestie im Justizausschuss

OTS0196
30.06.2020 13:53

Konsumentenschutzausschuss fordert mehr Transparenz bei Inkassogebühren

Verordnung soll evaluiert werden, Opposition kritisiert "Vertagungsorgie"

Die Parlamentswoche vom 29. Juni bis 3. Juli 2020

Nationalrat, Bundesrat, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss

70. Wiener Gemeinderat (16)

Sachkreditgenehmigung für das Stadterweiterungsgebiet in Wien 23, Carre Atzgersdorf

FP-Mahdalik freut sich, dass SPÖ den Corona-Amnestie-Antrag der FPÖ übernimmt

Im heutigen Gemeinderat vielleicht sogar einstimmiger Beschluss möglich?

OTS0038
24.06.2020 09:51
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