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Presseaussendungen zu "Abgeordnete"

38.064 Aussendungen
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Völkermord in Srebrenica: Nationalrat spricht sich einstimmig für Engagement zum Gedenken aus

Kulturaustausch mit Südkorea und Entschließung zu Marshallplan-Stiftung finden einhellige Zustimmung

Nationalrat: Grünes Licht für neue Regelungen für Radfahren und Verkehrssicherheit

FPÖ-Ministeranklage gegen Umweltministerin findet keine Mehrheit, Bundesstraßen erhalten einheitliche Sicherheitsüberprüfungen

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Ausgabe vom 7. Juli 2022, von Peter Nindler: "„Hoher Tiroler Landtag“ - Wirklich?"

Der Parlamentarismus hat in der zu Ende gehenden Landtagsperiode wieder gelitten.

OTS0215
06.07.2022 22:00

FPÖ – Deimek begrüßt mehr Gerechtigkeit für Behinderte durch Führerscheingesetz-Novelle

Gebühren bei Verlängerung einer befristeten Lenkerberechtigung werden abgeschafft – Umsetzung zeigt aber Unfähigkeit der Regierung auf

OTS0213
06.07.2022 21:06
in Politik

Nationalrat einstimmig für erleichterte Weiterverwendung von Daten im öffentlichen Sektor

Neuerungen beim Identitätsmanagement im Zentralen Melderegister beschlossen

Grebien/Grüne: Nationaler Aktionsplan Behinderung ist Gesamtaufgabe aller Ministerien

Vertreter:innen von Menschen mit Behinderungen in Erstellungsprozess eingebunden

OTS0190
06.07.2022 15:39

Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und Einrichtung eines neuen arbeitsmedizinischen Fachdienstes

Adaptierte Entsenderegelungen für grenzüberschreitende Güter- und Personentransporte im Nationalrat beschlossen

Herbe Enttäuschung über EU - Abstimmung in Straßburg – Atom und Gas werden „grün“!

Das heutige Ergebnis zu Abstimmung in Straßburg des EU-Parlaments ist ein Desaster und riesiger Schritt gegen die Energiewende.

OTS0152
06.07.2022 13:28
in Politik

SPÖ-Regner: Machtspiele beenden und globale Mindeststeuer endlich umsetzen!

EU-Parlament fordert Aufhebung der ungarischen Blockade im Rat

OTS0142
06.07.2022 13:03
in Politik

Teuerungsausgleich von insgesamt 50 Mrd. € laut Brunner eingeplant

Finanzminister stellt Nationalrat Maßnahmen zur Entlastung vor - Opposition vermisst spürbare Erleichterungen

FPÖ – Mayer zu Taxonomie: „Erfolgloser Einwand befeuert den Ausbau der Kernkraft in Europa!“

Der Einwand gegen den umstrittenen delegierten Rechtsakt, der Kernkraft als grüne und nachhaltige Energie etikettieren will, wurde durch Europäische Volkspartei abgelehnt

OTS0133
06.07.2022 12:47
in Politik

Grebien/Grüne: Barrierefreiheits-Sensibilisierungstraining im Parlament

„Bereits zu Beginn der Legislaturperiode war es mir ein großes Anliegen, im Rahmen einer Veranstaltung im Parlament Abgeordnete und Mitarbeiter:innen für die Ansprüche von Menschen mit Behinderungen …

OTS0126
06.07.2022 12:30

Taxonomie: Greenpeace kündigt Klage gegen EU-Kommission an

Umweltschutzorganisation kritisiert Greenwashing von Gas und Atomkraft in der Taxonomie als inakzeptabel – klimaschädliche Lobbyinteressen haben sich durchgesetzt

OTS0121
06.07.2022 12:24
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